Russland-Ermittlungen Trump, der Allmächtige

Die Anwälte von Donald Trump behaupten, er sei in der Russlandaffäre von jeglicher Strafverfolgung freigestellt. Es droht eine beispiellose Konfrontation im Kongress: Wie viel Macht hat ein US-Präsident?

Donald Trump
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Von , New York


Ludwig XIV., Frankreichs "Sonnenkönig", prägte die Staatsform des höfischen Absolutismus: Personenkult, Prunksucht, Alleinherrschaft. Er selbst soll das mal mit dem Spruch umschrieben haben: "L'État, ç'est moi." Der Staat bin ich.

Die Zuschreibung ist umstritten. Trotzdem erlebt die Redensart neuerdings sogar wieder eine Renaissance - dank US-Präsident Donald Trump. Oder, wie es die "New York Times" und die "Washington Post" am Wochenende mit identischen Überschriften bezeichneten: "L'État, c'est Trump."

Denn die jüngsten Entwicklungen in der Russlandaffäre offenbaren den Allmachtsanspruch des US-Präsidenten, der wenig von Gewaltenteilung hält, so klar wie nie zuvor: Am Samstag wurde ein Memo der Trump-Anwälte an Sonderermittler Robert Mueller bekannt, in dem sie nicht nur die Immunität des Präsidenten einfordern - sondern auch sein Recht, jederzeit das Ende der Ermittlungen befehlen zu können. Mit anderen Worten: Der Präsident kann machen, was er will - er steht über dem Gesetz.

Giuliani verteidigt Trump mit historisch beispielloser Anmaßung

Mueller untersucht, ob es Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau gab, um die US-Wahlen 2016 zu manipulieren. Plus "alle anderen Dinge", die damit zusammenhängen - also auch nachträgliche Delikte wie Meineid oder Strafvereitelung. Als suspekt gelten dabei unter anderem ein Besuch russischer Emissäre im Trump Tower 2016 und die spätere Entlassung von FBI-Chef James Comey durch Trump. Dazu will Mueller nun auch den Präsidenten selbst vernehmen.

Bei dem Memo geht es erst mal nur um die Frage, ob sich Trump einem solchen Verhör überhaupt stellen muss und ob Mueller das notfalls mit einer Vorladung erzwingen kann. In Wahrheit geht es aber um viel mehr: Egal, was bei Muellers Ermittlungen herauskommt - werden sie am Ende trotzdem folgenlos bleiben?

Der 20-seitige Brief an Mueller, der der "New York Times" zugespielt wurde, ist von den Trump-Anwälten John Dowd und Jay Sekulow verfasst. Er stammt vom 29. Januar. Dowd hat danach hingeschmissen, weil sich der Präsident beratungsresistent gezeigt haben soll. Doch die Strategie bleibt offenbar unverändert, wie Trumps neuer Chefanwalt, der New Yorker Ex-Bürgermeister Rudolph Giuliani, am Sonntag in mehreren TV-Interviews klarmachte.

Giuliani, New Yorker Ex-Bürgermeister und Trump-Anwalt
DPA

Giuliani, New Yorker Ex-Bürgermeister und Trump-Anwalt

Trump, so geht die Argumentation, sei als Präsident immun gegen juristische Vorwürfe und müsse sich deshalb auch nicht von Mueller befragen lassen. Ein Präsident könne sowieso von Amts wegen das Recht nicht behindern, da er das Recht sei. Weshalb er strafrechtliche Ermittlungen auch nach Gutdünken beenden und Betroffene, die dieses Privileg nicht genössen, vor- und nachträglich begnadigen könne. Eine historisch beispiellose und juristisch umstrittene Anmaßung.

Trump, der "oberste Vollzugsbeamte"

Die Anwälte berufen sich auf den zweiten Artikel der US-Verfassung, die die Autorität des Präsidenten umreißt: Als "oberster Vollzugsbeamter" könne Trump alle Untergebenen nach Belieben einstellen und wieder feuern - sowie, "so er es wünscht, Ermittlungen beenden oder sogar von seiner Macht Gebrauch machen, Begnadigungen auszusprechen". Dies sei seine "ehrwürdige Verantwortung".

Das bewies Trump schon vergangene Woche, als er Dinesh D'Souza begnadigte, einen ultrarechten Kommentator, der mit antisemitischen Sprüchen für Furore sorgte und 2014 wegen Wahlspendenbetrugs verurteilt worden war. Weitere Gnadenakte stellte Trump der Lifestyle-Queen Martha Stewart (Meineid) und dem noch einsitzenden Ex-Gouverneur Rod Blagojevich (Korruption) in Aussicht.

Das ist ein Wink mit dem Zaunpfahl an Trumps erzkonservative Basis - und an potenzielle Zeugen der Anklage in der Russlandaffäre. In dem Fall, fügte Giuliani am Wochenende hinzu, könnte Trump sich theoretisch sogar selbst begnadigen. Ein solcher Schritt wäre aber undenkbar und würde wahrscheinlich sofort zu einer Amtsenthebung führen, räumte Giuliani ein.

Hier bahnt sich also eine viel größere, folgenschwerere Konfrontation an: An der Russlandaffäre entscheidet sich, wie breit die Machtfülle des US-Präsidenten wirklich ist. Diese Konfrontation wird politisch im Kongress toben, sollte Muellers Bericht zu einer Impeachment-Debatte führen, aber auch verfassungsrechtlich bis hinauf an den Supreme Court, der letzten Instanz in Fragen präsidialer Autorität.

Trump gegen den Rechtsstaat, Ausgang ungewiss

Der Ausgang ist ungewiss. Die meisten Verfassungsrechtler sind jedenfalls entsetzt über den Vorstoß des Weißen Hauses. Es sei undenkbar, dass ein Präsident "ein Verbrechen begeht und dann die Ermittlungen zu diesem Verbrechen selbst beendet", schreiben Daniel Hemel und Eric Posner im "California Law Review": "Was wäre, wenn er seinen Kammerdiener ermordet?"

Ein allmächtiger Königspräsident, der über dem Gesetz steht, widerspräche auch den Gründungsidealen der USA, die sich einst ja gewaltsam von einem britischen König lossagten und dessen "Behinderung des Rechts" sogar als einen Grund dafür in ihrer Unabhängigkeitserklärung verankerten.

Später wurden Versuche der Rechtsbehinderung auch schon anderen US-Präsidenten zum Verhängnis - etwa Richard Nixon und auch dem Demokraten Bill Clinton. Trotzdem kündigte Giuliani am Sonntag an, im Ernstfall vor Gericht zu ziehen, um das Argument gegen Mueller durchzusetzen.

Der Showdown wird also kommen, so oder so. Und er wird die Grundfesten der amerikanischen Demokratie auf ihre bisher schwerste Bewährungsprobe stellen.

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Seite 1
shakshirak 04.06.2018
1.
Das ist alles nicht neues. Seit einem Jahr wird gemutmaßt, ob Herr Trump den Sonder Ermittler Muelle, den Stellvertretenden Justizminister Rosenstein, der Mueller ernannt hat, oder nur den Justizminister seines Amtes entheben darf. Die Antwort ist immer: er kann. Zumindest kann er die Kaskade von oben einsetzen und Personen bestellen, die ihrerseits bereit sind, ihre Untergebenen auszutauschen bis hin zum Sonderermittler Mueller. Genauso lange hat Kongress angekündigt, in diesem Fall Herrn Mueller selbst als eigenen Sonderermittler zu bestellen oder ein Amtsenthebungsverfahren anzustrengen. Genauso hat jeder Präsident die Macht, nach Bundesgesetze verurteilte Straftäter zu begnadigen ohne dass ein anderer Zweig der Staatsgewalt diese verhindern oder aufheben könnte. Wieder kann der Kongress nur ein Amtsenthebungsverfahren anstrengen, wenn diese Macht missbraucht wird. Darum sind die Ermittler auch immer bestrebt, den umgekrempelten Belastungszeugen Vergehen nachzuweisen, die nach dem Recht eines Bundesstaates strafbar sind. Derartig Verurteilte kann der POTUS eben nicht begnadigen. Das obliegt dem jeweiligen Gouverneur.
rambazamba1968 04.06.2018
2. Checks and balances
alle Experten haben am Anfang der Amtszeit von Trump auf die tollen demokratischen Checks and balances verwiesen. Und??? Pariser Abkommen ausgetreten, Iran-Deal weg, Handelskrieg mit Verbündeten Ländern, Unternehmenssteuer massiv gesenkt usw. Und immer diese bescheuerte Begründung: Es geht um die nationale Sicherheit. Bei Zöllen auf Autos. Wahnsinn. Die USA muss tatsächlich ihre Verfassung überdenken und dem Kongress eine höhere Macht zuteilen. Was der verrückte Trump schon angerichtet hat, wird Jahrzehnte brauchen, um es wieder glatt zu bügeln.
gigi76 04.06.2018
3. Theorie
Trump würde in jedem Fall ein Impeachment riskieren, wenn er sich über die Verfassung stellen würde. Andersherum muss man fragen, was der Sonderermittler denn nun genau herausgefunden hat. Die angeblich von Russen manipulierte Wahl liegt ja nun schon fast zwei Jahre zurück.
MarkusHenny 04.06.2018
4. Trump ist ein guter Wahlkämpfer der Demokraten
Im November werden wohl die Reps die Wahlen zum Parlament verlieren. Dann haben es die Demokraten in der Hand, was sie mit Trump machen wollen.
arrigo11 04.06.2018
5. Wieviel Macht?
Die Macht Trumps hat diktatorische Züge. Der demokratische Rechtsstaat wir immer nebulöser.
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