Einreisestopp in die USA Donald Trump muss aufpassen

Donald Trumps Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Ländern ist eine Zäsur. Es könnte für den Präsidenten ein ernst zu nehmendes Problem werden.

US-Präsident Donald Trump
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In dem Moment, in dem dieser Artikel entsteht, ist es Samstagabend an der Ostküste der Vereinigten Staaten, der Fernseher läuft, die Nachrichtensender berichten live vom New Yorker Flughafen John F. Kennedy. Tausende strömen zum Terminal vier. Sie halten Plakate hoch, protestieren. Die Schlachtrufe: Keine Mauer! Lasst sie rein! Ähnliche Bilder kommen aus Los Angeles, Chicago, Washington DC.

Es werden immer mehr. Und sie werden immer lauter.

Die vergangenen Monate haben in den USA zahlreiche Momente gebracht, in denen der Irrsinn des Donald Trump nicht mehr zu steigern schien. Aber die Entscheidung, Menschen aus sieben muslimischen Staaten die Einreise in die USA zu verwehren, ist nicht nur eine weitere Spinnerei des neuen US-Präsidenten. Sie ist unamerikanisch, weil sie das Selbstverständnis des Einwanderungslandes infrage stellt. Und sie ist gefährlich wie keine andere Tat seit seiner Amtseinführung.

Donald Trump erfüllt mit dem Verbot ein Wahlversprechen. Er will die Vereinigten Staaten sicherer machen, vor islamistischem Terrorismus schützen. Der Wunsch vieler Bürger nach Schutz prägt die westlichen Gesellschaften. Die Politik kann sich dem nicht entziehen.

In den USA gilt dieses Argument wie in kaum einem anderen Land. Auch 16 Jahre nach dem 11. September 2001 wirken die Anschläge von New York und Washington nach. Mehr als ein Dutzend Täter waren in die Anschläge involviert. Sie kamen aus Saudi-Arabien, aus dem Libanon.

Nur: Keines dieser Länder ist betroffen von Trumps Einreiseverbot. Keiner dieser Anschläge wäre verhindert worden, wäre es schon vor Jahren verhängt worden.

Dass ein Einreiseverbot am Problem vorbeigeht, sollte Trump eigentlich wissen. Der schwerste Terroranschlag des Landes seit dem 11. September passierte im vergangenen Frühsommer, mitten im Wahlkampf, im Nachtklub "Pulse" in Orlando. Der Täter Omar Mateen kam aus New York. Ein junger, verlorener Amerikaner, der im Namen des "Islamischen Staates" mehr als 50 Menschen erschoss. Ein Terrorist, aufgewachsen und radikalisiert im eigenen Land.

DIe Welt ist kompliziert, der Terrorismus ist es leider auch. Mit seinen einfachen Antworten macht Trump die USA nicht sicherer. Tatsächlich wäre es schon ein Erfolg, wenn er sie nicht unsicherer machen würde. Sein plumpes Dekret schafft in der muslimischen Welt neue Vorurteile gegen die Vereinigten Staaten. Es schafft neue Wut. Bei den Filmregisseuren, Künstlern, Sportlern, die in diesen Stunden an den Flughäfen des Landes abgewiesen werden oder die Reise gar nicht antreten können. Bei ihren Verwandten in ihren Heimatländern, bei unbeteiligten Bürgern. Bei den vielen moderaten Muslimen in aller Welt.

Das Einreiseverbot ist ein Geschenk für die Terrormiliz IS, die in Syrien und dem Irak Territorien verliert und ihren Anhängern neue Gründe liefern muss, warum es sich lohnt, in den heiligen Krieg gegen den Westen zu ziehen. Das Einreiseverbot schafft den Terroristen das Narrativ, das sie brauchen, um den Kampf weiterzuführen. Donald Trump hat einigen anfälligen Personen an diesem Wochenende womöglich ein paar neue Gründe geliefert.

Der Präsident trägt hierfür die volle politische Verantwortung. Im Weißen Haus zu regieren, ist kein eitles Spiel, keine Realityshow. Es ist ein Job, der den Zustand des Landes und am Ende der ganzen Welt beeinflussen kann. Trump muss das wohl erst lernen, auf Kosten aller.

Seine Berater sollten das verstehen. Sein Vizepräsident Mike Pence, sein Parteichef Paul Ryan, der Stabschef Reince Priebus sind erfahrene Politiker. Sie alle dürften wissen, welche Folgen die Launen des Präsidenten haben dürften. Sie sind damit ebenso voll verantwortlich.

Die Politik unter Donald Trump hat eine Geschwindigkeit aufgenommen, die es selbst erfahrenen Beobachtern schwer macht, stets zu erfassen, welche Auswirkungen die oft impulsiven Worte und Taten des Präsidenten haben. Dass dies geschehen ist, liegt auch an den sozialen Netzwerken, die Trump wie kein anderer Präsident vor ihm zum entscheidenden Werkzeug von Politik gemacht hat.

Trump ist durch die Kraft dieser Netzwerke erst Präsident geworden. Er hat es verstanden, die Stimmung für seine Zwecke zu nutzen, ruchlos, mit Gerüchten, Halbwahrheiten und Lügen.

Aber diese Kraft ist nicht zügelbar, auch nicht für ihn. An diesem Wochenende haben sich in wenigen Stunden quer durch die Vereinigten Staaten Tausende Menschen ungeplant organisiert, um nachts in der Kälte gegen Trump zu demonstrieren. Es sind die zweiten landesweiten Proteste gegen Trump in nur einer Woche. Das Virtuelle wird zur Realität, sie schlägt zurück.

Donald Trump muss aufpassen.

insgesamt 305 Beiträge
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Thunder79 29.01.2017
1.
Das einzigste, was ich diesem Clown-Präsidenten abgewinnen kann, ist dass er Wahlversprechen auch in die Tat umsetzt. Das wars dann aber auch schon, seine Ideen sind ansonsten einfach nur gefährlich und noch gefährlicher für den Frieden.
franz.v.trotta 29.01.2017
2.
Das Einreiseverbot ist keine "Spinnerei des neuen US-Präsidenten". - "Donald Trump erfüllt mit dem Verbot ein Wahlversprechen". Eben. Dafür wurde er gewählt.
Snyder 29.01.2017
3.
Es gibt keine "islamischen Länder". Es gibt Länder mit einem hohen Anteil an Moslems. Das größte, nämlich Indonesien, ist noch nicht mal auf der Blacklist.
gammoncrack 29.01.2017
4. Er hat ja nun
tatsächlich gegen die amerikanische Verfassung verstoßen, muss also, zumindest in Teilbereichen (Abschiebung) zurückrudern. Derartiges wird ihm noch des öfteren passieren. Man darf gespannt sein, wie er in Zukunft mit der Legislative umgehen wird. Durchaus möglich, dass er hier einen weiteren Kriegsschauplatz aufmachen wird. Bei seinen Gesprächen mit Herrn Erdogan würde ich gerne ein Mäuschen spielen "Sag mal Recep, wie kriege ich die Entmachtung der Legislative und Judikative erfolgreich hin?".
MisterD 29.01.2017
5.
Es ist ein Armutszeugnis für die Republikaner, dass sie ihren Präisdenten nicht im Geringsten zügeln. Die Partei wird schweren Schaden nehmen...
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