Russlandaffäre Trump derzeit wohl kein Ziel strafrechtlicher Ermittlungen

Nachdem in der Russlandaffäre erstmals eine Person verurteilt wurde, steht Trump weiter im Fokus. Laut einem Medienbericht stufe Sonderermittler Mueller den US-Präsidenten aber aktuell nicht als "kriminelles Ziel" ein.


In der Russlandaffäre ging FBI-Sonderermittler Robert Mueller zumindest bis zum vergangenen Monat nicht davon aus, dass sich US-Präsident Donald Trump strafbar gemacht habe. Das berichtet die "Washington Post" und beruft sich auf drei mit der Materie vertraute Personen. Demnach habe Mueller Trumps Anwälte darüber im März informiert.

Zwar sei der US-Präsident weiter Gegenstand der Ermittlungen, Mueller betrachte ihn aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht als "kriminelles Zielobjekt". Trump sei Subjekt der Ermittlungen - eine Formulierung, die auch dann gebraucht wird, wenn es aktuell ausreichende Beweise für eine Anklage gebe, berichtet die "Washington Post".

Auf die kolportierte Aussage Muellers im März, Trump sei zu dem Zeitpunkt nichts strafrechtlich Relevantes vorzuwerfen, habe der Präsident mit "ungeheurer Erleichterung" reagiert, berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus.

Trumps Rechtsberater war weiter "sehr besorgt"

Trumps damaliger Rechtsberater John Dowd, der sein Mandat am 22. März offenbar entnervt niederlegte, sei aber weiterhin "sehr besorgt" gewesen, berichtet das Blatt. Dowd hatte zu seinem Rücktritt als Trumps Chefberater in der Russlandaffäre erklärt, er "liebe" den Präsidenten, doch der habe seine Ratschläge zuletzt mehr und mehr ignoriert.

Bei den Untersuchungen geht es um den Vorwurf russischer Einmischung in die US-Wahl 2016 und die Frage, ob es dabei eine Zusammenarbeit mit dem Trump-Lager gab. Trump greift Mueller wegen der Ermittlungen immer wieder an. Mitte März hatte er ihm eine "Hexenjagd" vorgeworfen. Das Justizministerium hatte Mueller wenige Tage nach der Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey im Mai 2017 durch Trump zum Sonderermittler ernannt.

Am Dienstag war es im Zuge der Ermittlungen zu einem ersten Urteil gekommen. Der niederländische Anwalt Alex van der Zwaan wurde von einem Gericht in Washington wegen Falschaussagen zu 30 Tagen Haft und einer Geldstrafe von 20.000 Dollar (16.300 Euro) verurteilt. Der 33-Jährige hatte sich im Februar schuldig bekannt und kooperiert mit den Ermittlern.

Alex van der Zwaan
AP

Alex van der Zwaan

Van der Zwaan hatte nach eigenem Eingeständnis unter anderem über seine Kontakte zu dem Lobbyisten Rick Gates, einem zeitweiligen Wahlkampfberater des US-Präsidenten, sowie zu einem mutmaßlichen früheren russischen Geheimdienstagenten gelogen.

Mueller beharrt auf Befragung Trumps

Mueller bereitet der "Washington Post" zufolge darüber hinaus einen Bericht über die Aktivitäten des Präsidenten in seiner Amtszeit und möglicher Behinderung der Justiz vor. Auch das habe er demnach Trumps Anwälten gesagt. Er habe zudem die Notwendigkeit wiederholt, Trump zu befragen. Er wolle herausfinden, ob Trump eine Absicht gehabt haben könnte, die Russland-Ermittlungen zu durchkreuzen.

cht/mkl/dpa



insgesamt 79 Beiträge
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levitenknaller 04.04.2018
1. Ja nun....
Wenn man sich diese Vettern-Wirtschaft, einzigartige Verwehrung der Offenlegung des Steuerreturns eines US-Präsidenten, Verweigerung einer offenen Verhandlung über sexuelles Verhältnis und verbundene Schweigegeld-Zahlungen mit einer Frau, Benutzung von Cambridge Analytica-Methoden bei der letzten Wahl, dauerndes Ins-Fettnäpfchen-Treten und völlig unstabile Personalpolitik im Weißen Haus, Belohnung eines Arztes, der ein Unbedenklichkeits-Gesundheits-Attest erstellte mit einer guten Position, tägliches krankhaft-narzisstisches Verhalten usw... was braucht es noch, dass diese Komik-Figur von der Bühne verschwindet?
michi3191 04.04.2018
2. Trump
Ist im Umfragen wieder so stark, wie bei seinem Wahlgewinn. Ich denke Trump bekommt seine Amtszeit. Er macht vieles richtig. Strafzölle auf China wurden endlich Zeit, Jerusalem zur Hauptstadt erklären ist biblisch und geschichtlich korrekt, Grenze zu Mexiko schützen, war unter Obama schon eine Art Mauer und die Natogelder für Japan, Deutschland etc aufzustocken, ist vertraglich festgelegt, würde nie eingehalten
Markus Dicks 04.04.2018
3. ....wunderbar...
Trump bleibt weiter im Amt. Es ist herrlich mit anzusehen, wie die politische Klasse, die sich ja insbesondere in Europa - statt die eigenen schwierigen Probleme wegzuräumen und sich auch nur ansatzweise die Finger dreckig zu machen - sich immer wieder auf ihre moralische Überlegenheit beruft, aber im Prinzip nur Feindbilder generiert, vor Entwicklungen "warnt" und wenn es Hart auf Hart kommt, Lösungen auf internationaler Ebene fordert. Trump wirkt. Klar -er ist ein persönliches A... - aber alle Punkte, die er anpackt haben einen waren Kern. Wie blass sieht denn die handlungsunfähige politische Kaste in Deutschland ihm gegenüber bald aus. Ich sehe schon die hasserfüllten Bilder bei seiner Wiederwahl. Wie lange würde wohl D. Trump einen BER in Berllin dulden. Mehr als 3 Monate. Merkel sitzt daneben und macht nichts. Schande für dieses Land.
alternativlos 04.04.2018
4. Und warum...
...wird Herr Müller nicht als Zeuge gehört? Ich möchte zumindest nicht in einer Welt leben, indem Menschen durch Manipulation ihre Identität verlieren und sich aus Verzweiflung in den Tod verlieben! Selbst der Gedanke einer solchen Philosophie eines ‚Blinden Fleckens‘ über alles und jeden ist unwürdig! Vielen Dank und weiterhin alles Gute
g.eliot 04.04.2018
5.
Zitat von levitenknallerWenn man sich diese Vettern-Wirtschaft, einzigartige Verwehrung der Offenlegung des Steuerreturns eines US-Präsidenten, Verweigerung einer offenen Verhandlung über sexuelles Verhältnis und verbundene Schweigegeld-Zahlungen mit einer Frau, Benutzung von Cambridge Analytica-Methoden bei der letzten Wahl, dauerndes Ins-Fettnäpfchen-Treten und völlig unstabile Personalpolitik im Weißen Haus, Belohnung eines Arztes, der ein Unbedenklichkeits-Gesundheits-Attest erstellte mit einer guten Position, tägliches krankhaft-narzisstisches Verhalten usw... was braucht es noch, dass diese Komik-Figur von der Bühne verschwindet?
Inzwischen ist Trump völlig außer Rand und Band. Nach der wegen Stormy-Gate eingelegten Twitter-Abstinenz ist gestern ein Vulkan aus Gift und Galle ausgebrochen, und anlässlich des Besuchs der Staatsoberhäupter der baltischen Staaten nannte er Hillary Clinton vor den ausländischen Gästen "Crooked Hillary". In einem Tweet beschimpfte er seinen Vorgänger "Cheating Obama", und er bekräftigte sein Versprechen aus dem Wahlkampf, dass er das Öl eines von den USA militärisch angegriffenen Landes behalten würde. Im Wahlkampf hieß es: "I'd take the oil", jetzt sagt er: "I'd Keep the oil". Er kann offenbar nicht erkennen, dass ihm das Öl eines anderen, souveränen Staates nicht gehört und er es auch nicht einfach stehlen kann, wie in der Kolonialzeit. Kelly wird von Trump ignoriert, er umgibt sich mit devoten Ja-Sagern, Hardlinern und Fox Moderatoren, wie z.B. Sean Hannity, einem Verbreiter abstruser und gemeiner Verschwörungstheorien. Er will im Weißen Haus ohne einen Chief-of-Staff und ohne Berater regieren, heißt es, weil er sich selbst für seinen besten Berater hält. Er hätte ja jetzt gelernt, wie man regiert, soll er gesagt haben. Es wird also noch toller.
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