Wahlkampfversprechen vs. Realität Die fünf großen Kehrtwenden des Donald Trump

"Ich werde der beste Präsident sein, den Gott je geschaffen hat": Im Wahlkampf konnten Donald Trump seine Versprechen gar nicht groß genug sein. Kaum im Amt, vollzieht er Kehrtwenden bei vielen Themen. Der Überblick.

US-Präsident Trump
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Donald Trump macht keine Politik. Er macht Deals. Sagt er. Und es sollten die größten Deals aller Zeiten werden: Frieden im Nahen Osten, eine Gesundheitsversorgung für alle Amerikaner und Millionen neue Jobs im ganzen Land.

Sein Wahlkampfprogramm war auf vier Worte beschränkt: "Make America great again".

Allein, knapp drei Monate nach seinem Amtsantritt zeigt sich: Die Welt ist an vielen Stellen komplexer. Und so verwirft Trump seither immer wieder alte Ankündigungen.

Seine fünf folgenreichsten Volten im Überblick:

DPA/ AP/ U.S. Navy/ Ford Williams


1. Syrien
In der vergangenen Woche gab Donald Trump den Befehl zum Angriff auf einen Stützpunkt der syrischen Luftstreitkräfte. 59 Tomahawk-Marschflugkörper als Reaktion auf den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz durch das Assad-Regime in der Stadt Chan Scheichun.

Es ist der bislang bedeutendste außenpolitische Kurswechsel Trumps. Im Wahlkampf hatte er seinen Amtsvorgänger Barack Obama noch davor gewarnt, in dem Bürgerkriegsland zu intervenieren. Allein auf Twitter mehr als ein Dutzend Mal.

Davon ist heute keine Rede mehr. Trump bezeichnete Assad in einem Interview unlängst als "Tier". Welche Folgen das dauerhaft hat, ist unklar. Bislang ist nicht erkennbar, ob der Angriffsbefehl des Commander-in-Chief eine emotionale Kurzschlussreaktion auf die Bilder toter Babys war oder einer durchdachten Strategie folgt.


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2. Nato

Die Nato ist für Donald Trump ein "Bollwerk" für Frieden und Sicherheit. Das sagte er am Mittwoch im Anschluss an ein Treffen mit Jens Stoltenberg, dem Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses. Mit dieser Aussage hat der US-Präsident eine weitere außenpolitische 180-Grad-Kehrtwende vollzogen.

Im Wahlkampf hatte er der Nato die Zukunftsfähigkeit abgesprochen. Im Januar dann, kurz nach seinem Amtsantritt, bezeichnete er das Waffenbündnis in einem Zeitungsinterview als "obsolet".

Video: Nato nicht länger überflüssig

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Zudem mahnte er die übrigen Mitgliedstaaten, sie müssten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. Von dieser Forderung rückt Trump bislang kein Jota ab. Und er hofft, dass die Nato den Irak im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) unterstützt, denn bisher sind zwar einzelne Mitgliedstaaten, nicht aber die Allianz selbst Teil des von den USA geführten internationalen Bündnisses gegen die Dschihadisten.


AP/ Imaginechina/ Xu jingbai

3. China

Den ganzen Wahlkampf über drohte Trump den Chinesen. "Sie sind der größte Währungsmanipulator, den es auf dieser Erde je gegeben hat", sagte er zum Beispiel in einem Interview im April 2016. "Und wenn sie nicht aufhören, ihre Währung abzuwerten, müssen wir Zölle auf die Importe aus China einführen." Noch vor zehn Tagen wiederholte er in einem Interview den Vorwurf, China sei der "Weltmeister" der Währungsmanipulation.

Die Kehrtwende kam nach dem Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping bei Trump vor einer Woche. "Sie sind keine Währungsmanipulatoren", sagte Trump dem "Wall Street Journal" am Mittwoch. China habe aufgehört, seine Währung zu manipulieren und ein Vorgehen gegen die zweitgrößte Volkswirtschaft würde eine Lösung der Nordkorea-Krise behindern.


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4. Krankenversicherung

Es sollte alles ganz schnell gehen: Man werde Obamacare - die Krankenversicherung von Vorgänger Barack Obama - zurücknehmen und durch ein neues Gesetz ersetzen. "Vielleicht am selben Tag, es könnte in derselben Stunde sein", sagte Trump auf einer Pressekonferenz Anfang Januar. Obamacare sei ein "Desaster".

Ein neuer Gesetzentwurf kam zwar, doch Trump gelang es nicht, in seiner eigenen Partei eine Mehrheit dafür zu organisieren. Ende März platzte eine Abstimmung im Kongress über den Entwurf und Obamacare blieb vorerst in Kraft.

Trump sagte, seine Regierung werde sich stattdessen um eine Steuerreform kümmern. Doch auch das hielt nicht lange. In dieser Woche erklärte der Präsident: "Wir werden eine phänomenale Steuerreform haben, aber ich muss mich erst um die Gesundheitspolitik kümmern."


imago/ Levine-Roberts

5. Staatsschulden

Die Vereinigten Staaten von Amerika waren das letzte Mal im Jahr 1835 schuldenfrei. Unter ihm werde es wieder so weit sein - innerhalb von nur acht Jahren, versprach der damalige Präsidentschaftskandidat Trump im April 2016 in einem Interview mit der "Washington Post". Sein Rezept: Handelsverträge neu aushandeln, mit Steuersenkungen die Wirtschaft ankurbeln und gleichzeitig einen Rekordbetrag in die Infrastruktur investieren.

Experten bezweifelten schon damals, dass mit dieser Kombination die Schulden sinken würden. Nun hat das auch Trumps Verantwortlicher für den Haushalt eingesehen. Er werde nicht 20 Billionen Dollar innerhalb weniger Jahre zurückzahlen können, sagte Mick Mulvaney dem Sender CNBC. "Ich wäre nicht ehrlich, wenn ich sagen würde, dass ich das könnte."

Sein Chef habe im Wahlkampf wohl "übertrieben".



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insgesamt 130 Beiträge
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Seite 1
warth 13.04.2017
1. Das sind keine Kehrtwendungen ...
... er modifiziert seine Meinung. Wie so viele Politiker vor ihm. Oder können wir etwa keine Beispiele benennen, was vor der Wahl versprochen und hinterher nicht gehalten wurde?
fottesfott 13.04.2017
2. Wer weiß...
...vielleicht bekommt er ja am Ende sogar eine zweite Amtszeit - aber gewählt von ganz anderen Leuten...
reflektiert_ist_besser 13.04.2017
3. Trumpeltier als Präsident
tja, das hat man (schon) jetzt davon wenn man einen Ahnungslosen Halbstarken zum Präsidenten wählt. Da ist doch jetzt schon nix mehr übrig von seinen vorlauten Versprechungen. Aber ich bin sicher, es gibt immer noch Jubel-Trumpianer, die uns erklären, wie toll er ist.
strahlenke 13.04.2017
4. Trump the Great the Normal the Who
Schön, hätte er seine Versprechen auch alle so wie versprochen durchziehen können, wäre er evtl. nicht Mensch, sondern Gottheit gewesen. Alles klar, auch nur ein Mensch. Immerhin, die checks und balances scheinen zu wirken und Trump wird immer mehr zu nem normalen Politiker, der sich in einer komplexen Welt mit anderen mächtigen Menschen zurecht finden muss.
trolland_dump 13.04.2017
5. Nicht
viel anders hier.Was wird zur Zeit wieder alles (Wahl-)versprochen.Und mal sehen was nach dem Besetzen der Tröge im Herbst dann zurückgerudert wird.Bei Trump ist der Schleim vielleicht noch etwas dicker aufgetragen,in der DNA bleibt es sich aber gleich mit unseren Volksvertretern.
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