Falsch, unsauber, irreführend Trumps Rede im Faktencheck

Der US-Präsident liebt die Show - und hält sich nicht immer an die Wahrheit. Auch Donald Trumps Rede zur Lage der Nation wirft Fragen auf. Der Faktencheck.

Donald Trump
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Wirtschaft, Migration, Drogen: In seiner Rede zur Lage der Nation nahm Donald Trump die großen Themen in den Fokus. Es war eine seiner typischen Shows - an vielen Stellen übertrieb der US-Präsident, an anderen sagte er die Unwahrheit. Die großen US-Medien haben seine Rede bis ins Detail analysiert. Die wichtigsten Erkenntnisse im Überblick:


Das sagt Trump:

"El Paso in Texas galt als eine der gefährlichsten Städte der USA. Nach der Grenzsicherung wurde sie zu einer der sichersten Städte."

Das ist falsch: El Paso war nie eine der gefährlichsten Städte der USA - im Vergleich zu anderen US-Städten mit ähnlicher Größe hatte El Paso sogar die drittniedrigste Kriminalitätsrate in den Jahren 2006, 2007 und 2008. Mit dem Bau der Grenzsicherungsmaßnahmen wurde erst 2008 begonnen. Der Sender KTSM zitiert den Sheriff von El Paso mit den Worten: "Ich glaube nicht, dass irgendjemand, auch nicht der Präsident, sagen kann, dass eine Mauer in El Paso das war, was die Kriminalitätsrate sinken ließ."

(Quellen: dpa, "Washington Post", "New York Times")

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Zur Lage der Nation: Die Trump-Show

Das sagt Trump:

"Die Migration über die US-Südgrenze ist zu einer Krise nationalen Ausmaßes herangewachsen."

Das ist kaum haltbar: Im vergangenen Jahr ist die Zahl illegaler Grenzübertritte zwar gestiegen, allerdings ist sie im Vergleich zur Jahrtausendwende stark rückläufig. Im Jahr 2000 etwa wurden an der US-Südgrenze noch rund 1,6 Millionen undokumentierte Einwanderer festgesetzt, im letzten Jahr waren es weniger als 400.000 - knapp ein Viertel.

(Quelle: dpa)


Das sagt Trump:

"Zehntausende unschuldiger Amerikaner sterben durch tödliche Drogen, die unsere Grenze passieren und in unsere Städte fluten - darunter Crystal Meth, Heroin, Kokain und Fentanyl."

Das ist irreführend: Die USA haben unbestritten ein Drogenproblem. Problematisch sind aber vor allem verschreibungspflichtige Opioide - die Menschen erhalten die Tabletten zunächst völlig legal über ihren Arzt. Illegale Drogen kommen in der Tat vor allem über die Südgrenze ins Land. Sie werden aber hauptsächlich durch die bestehenden Grenzübergänge geschmuggelt. "Ein kleiner Prozentsatz des gesamten Heroins, das durch die Grenzbehörde sichergestellt wurde, fand man zwischen den Grenzübergängen", heißt es im offiziellen US-Drogenbericht. Das Schmerzmittel Fentanyl wird dem Bericht zufolge entweder direkt per Post aus China verschickt oder über Grenzübergänge aus Mexiko geschmuggelt.

(Quellen: dpa, "Washington Post")


Das sagt Trump:

"Die US-Wirtschaft wächst heute fast zwei Mal so schnell wie damals, als ich ins Amt kam und man nimmt uns überall in der Welt als boomendste Wirtschaft überhaupt wahr."

Stimmt so nicht: Wissenschaftler bescheinigen der US-Ökonomie, dass sich ihr Wachstum im vierten Quartal 2018 verlangsamte - auch Anfang 2019 hielt sich dieser Trend. Die US-Wirtschaft war im dritten Quartal 2018 noch um 3,5 Prozent gewachsen, eine Rate, die immer wieder auch unter dem vorigen Präsidenten Barack Obama erreicht oder übertroffen wurde. Andere Länder weisen deutlich höhere Raten auf: In Polen und Lettland etwa war das Wachstum fast zweimal so hoch.

(Quelle: "New York Times")

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Das sagt Trump:

"Heute arbeiten mehr Menschen als jemals zuvor - 157 Millionen."

Das ist irreführend: Heute leben mehr Menschen als jemals zuvor in den USA - daraus ergibt sich natürlich auch eine höhere Anzahl von Arbeitskräften. Das hat allerdings nichts mit der Politik Trumps zu tun.

(Quellen: "New York Times", "Washington Post")


Das sagt Trump:

"Als ich das Amt übernahm, kontrollierte der IS mehr als 20.000 Quadratmeilen im Irak und in Syrien. Heute haben wir dieses Gebiet im Grunde komplett von diesen blutrünstigen Monstern befreit."

Das ist irreführend: Zwar kontrolliert der IS heute tatsächlich nur noch wenige Gebiete in den genannten Ländern. Die Terrormiliz wirkt aber im Untergrund weiter: Nach Schätzungen zweier unabhängiger Untersuchungen der Vereinten Nationen und des Zentrums für Strategische und Internationale Studien verbleiben zwischen 20.000 und 30.000 militante IS-Kämpfer in der Region.

(Quelle: "Washington Post")

lmd/dpa

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