Blockade des US-Haushalts Trump droht im Streit über Einwanderung mit "Shutdown"

Entweder ihr unterstützt meine Einwanderungspolitik, oder ich lege die Regierung lahm: US-Präsident Trump droht den Demokraten im Streit über seine Mexiko-Mauer mit einer Blockade des Haushalts.

US-Präsident Donald Trump
AP

US-Präsident Donald Trump


Hundert Tage vor den wichtigen Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Donald Trump der Opposition im Streit über die Einwanderungspolitik mit einem Stillstand der Regierungsgeschäfte gedroht.

Er wäre zu einem sogenannten Shutdown bereit, wenn die Demokraten nicht den Bau einer Mauer an der Grenze, die Abschaffung der Visa-Lotterie und andere Maßnahmen unterstützten, teilte Trump am Sonntag auf Twitter mit. Die USA benötigten ein Migrationssystem, das Einwanderer auf Basis ihrer Leistung ins Land lasse.

Das Haushaltsjahr der US-Bundesregierung läuft Ende September aus. Zu einem "Shutdown" kommt es, wenn sich der Kongress und der Präsident nicht rechtzeitig auf die Zuweisung von Mitteln für das bevorstehende Haushaltsjahr einigen.

Zwar werden wichtige Bereiche in den Ministerien und in den Sicherheitsbehörden weiter arbeiten. Nicht unmittelbar lebenswichtige Teile der Regierung und des öffentlichen Dienstes stellen dann die Arbeit ein. Zehntausende Regierungsmitarbeiter müssen zu Hause bleiben und werden zumindest vorübergehend nicht bezahlt.

Unter anderem werden etwa Anträge für Reisepässe nicht mehr bearbeitet, an den Flughäfen kann es zu Verspätungen kommen, weil in bestimmten Bereichen die staatlichen Angestellten fehlen. Sogar US-Soldaten könnten keinen Sold mehr erhalten, solange ein "Shutdown" andauert.

Trump fordert vom Kongress, Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bewilligen. Die oppositionellen Demokraten lehnen das Vorhaben ab, die hohen Kosten sind auch unter Trumps Republikanern umstritten. Trump hatte Prototypen für die Mauer - zwischen 5,50 und 9,10 Meter hoch - im März begutachtet und für "fantastisch" erklärt:

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Prototypen der Grenzmauer zu Mexiko: "Fantastisch", sagt Trump

In einer weiteren Twitter-Nachricht forderte Trump den Kongress dazu auf, "die dümmsten und schlimmsten Migrationsgesetze überhaupt in der Welt" zu ändern.

Am 6. November stehen in den USA Zwischenwahlen an, bei denen alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben werden. Derzeit kontrollieren die Republikaner beide Kammern des Kongresses, also der Legislative. Die Demokraten hoffen, dass sie mindestens im Repräsentantenhaus eine Mehrheit erlangen können. Den Republikanern kommt das drohende Chaos eines Shutdown entsprechend ungelegen: Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat, hatte bereits vergangene Woche in einem Radiointerview erklärt, so kurz vor den Wahlen werde es keine Blockade des Haushalts geben. Der konservative Hardliner Senator Ron Johnson nannte den Vorstoß Trumps "wenig hilfreich": "Also lasst uns versuchen, das noch zu verhindern."

Zuletzt war es am Jahrestag der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump zum Stillstand seiner Regierung gekommen. Die Bundesregierung hatte am 19. Januar, einem Freitag, um Mitternacht ihre Schuldenobergrenze erreicht, wodurch die automatische Ausgabensperre eintrat.

Erst am 9. Februar konnten sich Demokraten und Republikaner auf einen Haushalt einigen, der im Senat und Repräsentantenhaus eine Mehrheit fand. Auch bei diesem Shutdown drohte Trump den Demokraten: Sie seien am Stillstand der Regierung schuld, wenn es nicht mehr Geld für das Militär und seine Mauer nach Mexiko gebe.

oka/dpa



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gottseidank.de 30.07.2018
1. Bundesregierung?
Seit wann spricht man im Falle der U.S. Regierung von Bundesregierung? Mag sinngemäß stimmen, ist trotzdem verwirrend.
10kwh 30.07.2018
2.
Die Menschheit hat nichts über der Geschichte gelernt. Wir alle sind daran schuld, dass solche Menschen an die Macht kommen. Dieser Mann muss in seinem Vorhaben gestoppt werden. Es gibt andere Wege und Mittel dieses Problem anzugehen, vor allen Dingen mit den vielen Milliarden, die für eine solche Mauer aufgewendet würden.
Actionscript 30.07.2018
3. Trump auf dem Weg zur Diktatur
Nun dann soll er doch die Regierung lahm legen. Er wird dafür die Quittung von Mitgliedern seiner eigenen Partei kriegen. Denn es gibt auch Republikaner, die die Mauer teils aus fiskalen und teils aus Gründen, das sie unsinnig ist, ablehnen Auch ist dann das Ergebnis der November Wahlen ganz klar. Trump muss lahmgelegt werden, indem Republikaner im Senat und Kongress abgewähllt werden. Auch Putin wird das mit Wahlbeeinflussung nicht ändern können.
te36 30.07.2018
4. Jetzt in Meinungsforschungsinstitute investieren
Ist doch immer dasselbe Spielchen. Es wird mit Shutdown gedroht oder der Shutdown wird durchgefuehrt, aber jeden Tag lassen die Demokraten und Republikaner dann Umfragen machen, wie sich der Zirkus wohl auf die Wahlergebnisse auswirkt. Gleichzeitig werden von beiden Seiten die Zirkuspferde vor die Kameras geschleift, die dann blumenreich erklaeren warum Ihre Seite der Dinge so super ist, dass sie widergewaehlt werden sollen. Wer dann halt dabei schlechter abschneidet gibt dann nach. Und am Ende zahlen wir Steuerzahler eh mehr, weil jeder Shutdown halt teurer ist als kein Shutdown. Keine Ahnung wen dieser Wiederholungzirkus noch motiviert.
grumpy53 30.07.2018
5. und täglich grüßt das Murmeltier
Wenn die Demokraten nicht endlich in die Puschen kommen und diesem Despoten klare Kante zeigen, dann wird er sie erpressen, allem zuzustimmen. Irgendwann muss mal gut sein. Ja, die die dann ohne Gehalt nach Hause geschickt werden oder unter den Maßnahmen leiden, sind auch Wähler. Aber dieses ständige lavieren um Machtgewinn oder Machterhalt macht vor allem eines: moralischen Verlust und mangelnde Zivilcourage. Wenn Trump anfängt mit staatlichem Geld diese unsägliche Mauer zu bauen, dann haben die Demokraten mitgeholfen. Ach hätten nur die amerikanischen Behörden Trumps Vorfahren (Wirtschaftsflüchtlinge???) die Einreise verweigert damals, womöglich Eltern und Kind getrennt, wo wäre Amerika heute?
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