Shutdown-Streit Trumps Treffen mit Demokraten bleibt ergebnislos

Im Streit um den Shutdown wollen die Demokraten mit einem ersten Budgetgesetz Zeit gewinnen. Präsident Trump lehnt das ab: Bei einem Treffen mit führenden Oppositionellen blieb er bei seiner harten Linie.

Donald Trump
MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX

Donald Trump


Knapp zwei Wochen nach dem Shutdown kommen Donald Trump und die Opposition im Streit um ein neues Haushaltsgesetz nicht weiter. Auch ein Treffen zwischen dem US-Präsidenten und führenden Demokraten brachte nun keinen Durchbruch. Die Haushaltssperre ist eines von vielen Problemen, denen sich Trump zu Beginn des neuen Jahres damit weiter stellen muss.

Die designierte demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte am Mittwochnachmittag (Ortszeit) nach dem Treffen zwar an, bei der konstituierenden Sitzung der Kammer an diesem Donnerstag einen Entwurf für ein Budgetgesetz vorzulegen. Das Weiße Haus hatte die Vorlage aber als "Rohrkrepierer" abgetan, weil darin nicht die nötigen Mittel für eine Grenzsicherung vorgesehen seien.

Noch kurz vor dem Treffen hatte Trump betont, er fordere weiterhin 5,6 Milliarden Dollar für den Bau eines Teils einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten und auch einige von Trumps Republikanern lehnen eine Finanzierung für den Bau einer Mauer ab. Kurz vor Weihnachten war daher ein Shutdown für mehrere Bundesministerien in Kraft getreten, weil ein Budgetgesetz für diese Ressorts fehlt.

Nächstes Treffen bereits am Freitag

Am Freitag will Trump nun erneut mit Spitzenvertretern beider Parteien zusammenkommen. Das erklärte der republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, nach dem jüngsten Treffen.

Die Demokraten schlagen ein Budgetgesetz vor, das die Finanzierung fast aller dieser Ministerien bis Ende September sicherstellen würde. Das Heimatschutzministerium - in dessen Aufgabengebiet die Grenzsicherung fällt - wäre lediglich bis zum 8. Februar finanziert. Pelosi verwies darauf, dass dadurch ein guter Monat Zeit bleibe, um den Streit über die Mauer auszuräumen.

Der republikanische Fraktionsvorsitzende im Senat kündigte aber bereits an, diesen Entwurf nicht abzusegnen. "Der Senat wird seine Zeit nicht damit verschwenden, ein demokratisches Gesetz zu erwägen, das in dieser Kammer nicht verabschiedet werden kann und das der Präsident nicht unterschreiben wird", sagte Mitch McConnell.

Chuck Schumer: Trump nimmt betroffene Amerikaner als "Geiseln"

Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, forderte Trump hingegen auf, den Gesetzentwurf zu akzeptieren, statt die von dem Shutdown betroffenen Amerikaner als "Geiseln" zu nehmen. Hunderttausende Regierungsbedienstete befinden sich aufgrund der Haushaltssperre im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Zur möglichen Dauer des Shutdowns sagte Trump am Mittwoch vor dem Spitzentreffen mit den Demokraten, es könne sich lange hinziehen. Es könne sich aber auch schnell eine Einigung ergeben.

Durch die Zwischenwahl Anfang November haben sich die Kräfteverhältnisse im Kongress verschoben. Der Senat bleibt in der Hand von Trumps Republikanern, im Repräsentantenhaus haben aber von diesem Donnerstag an die Demokraten die Mehrheit.

Trump hatte seinen Anhängern bereits im Präsidentschaftswahlkampf eine Mauer zu Mexiko versprochen. Mittlerweile hat die US-Regierung die Grenze zu Mexiko verstärkt gegen Migranten abgeschottet und den Kurs gegenüber Schutzsuchenden drastisch verschärft. Bei einem Zwischenfall an der Grenze setzten US-Beamte in der Nacht zum Mittwoch erneut Tränengas ein. Rund 150 Migranten hatten versucht, einen Grenzzaun nahe San Diego in Kalifornien zu überwinden, wie die US-Grenzschutzbehörde mitteilte.

aev/dpa

insgesamt 125 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
draco2007 02.01.2019
1.
Na er ist doch stolz drauf, dass tausende Menschen ihren Lohn nicht bekommen. Von daher kann es doch nicht lange genug dauern. Hoffentlich bleiben die Demokraten hart und CNN (und alle anderen) strahlen die Aussage "Trump Shutdown" auf Endlosschleife...
nikklas01 02.01.2019
2. Lieber Geld....
....für die Bildung ausgeben als für eine nutzlose Mauer. Hoffentlich bleiben die Mauergegner (aller Parteien) hier hart. Hoffentlich
ex_berliner 02.01.2019
3. Die Demokraten...
...werden im US Repraesentantenhaus noch diese Woche Vorlagen verabschieden, die die Oeffnung der Regierung und die Bezahlung der Angestellten sicherstellen. Mitch McConnell kann ueber diese dann im Senat eine Abstimung erlauben - genug Stimmen zue Verabschiedung gibt es - oder er kann sich gemeinsam mit Herrn Trump querstellen und somit die volle Verantwortung fuer die unhaltbare Situation der fast eine Million Bundesangestellten uebernehmen. Frau Pelosi ist eine alte Fuechsin in der Politik und wird sich von dem greisen Rotzloeffel im Oval Office nicht erpressen lassen - schon gar nicht ueber ein Thema, das in der Bevoelkerung so unpopulaer ist wie Trump's bekloppte Mauer.
s.l.bln 02.01.2019
4. Frei nach Trump (vor der Wahl):
"ein Shutdown ist immer Schuld eines unfähigen Präsidenten" Zitatende. Da haben die Gründerväter bei der Konstruktion wohl geschlafen. Daß der Präsident die Möglichkeit hat, durch Ablehnung eines von beiden Parteien vereinbarten Haushaltskompromisses die Staatsbediensteten in Geiselhaft zu nehmen, und willkürlich Behörden lahmzulegen, wie das auch umgekehrt die Kammern tun können, um was auch immer zu erpressen/verhindern, hätte durch eine Notfallroutine verhindert werden müssen. Früher war das allerdings die Ausnahme. Unter Trump wird es zur Regel. Kommt er damit jetzt durch, wird man Shutdowns zukünftig bei jeder Verlängerung des Übergangshaushaltes erleben. Immerhin jetzt dreimal im letzten Jahr.
s.wuest 02.01.2019
5. Präsident Münchhausen aus der Patsche helfen
Ich denke, wir sollten dem armen Trumpeltier helfen. Wir produzieren 3150km "American Wall Tape" und verkaufen es ihm für $ 1.5Mrd. https://imgur.com/a/PclAe9L Dann kann er gegenüber sein Mählerschaft (kein Tippfehler) behaupten, daß er es die ganze Zeit so geplant hat und die Haushaltssperre ist erledigt.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.