Trump-Drohung "Ich wäre stolz, die Regierung lahmzulegen"

Vor laufender Kamera hat sich Donald Trump mit Spitzenpolitikern der US-Demokraten gezofft. Es ging um die Mauer an der Grenze zu Mexiko. Am Ende drohte der Präsident, der eigenen Regierung den Geldhahn zuzudrehen.

MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX

In einer hitzigen Debatte mit hochrangigen Demokraten hat US-Präsident Donald Trump mit einer Haushaltssperre, einem sogenannten Shutdown, gedroht. Bei dem Streit ging es um die geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko. Trump fordert, dass der Kongress das Geld für den Bau bereitstellt. "Wenn wir nicht das bekommen, was wir wollen, werde ich die Regierung lahmlegen", sagte der Präsident.

Ein "Shutdown" bedeutet, dass die Bundesregierung nur noch die nötigsten Ausgaben tätigen darf. Zehntausende Regierungsmitarbeiter müssten zu Hause bleiben und würden zumindest vorübergehend nicht bezahlt. Schon im Juli hatte Trump mit einem "Shutdown" gedroht, damals ging es um die harte Einwanderungspolitik des Präsidenten.

Die jüngste Auseinandersetzung ereignete sich bei einem Treffen Trumps mit den demokratischen Führern des Senats und des Repräsentantenhauses, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, im Oval Office.

In zwei Wochen droht ein teilweiser "Shutdown"

Das Problem: Am 21. Dezember läuft die Finanzierung für einige Behörden aus. Gibt es bis dahin keine neue Lösung, droht ein teilweiser "Shutdown". Dazu zählt auch das für Grenzschutz zuständige Heimatschutzministerium. Trumps Republikaner haben bis zum nächsten Monat zwar noch eine Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus. Um ein Haushaltsgesetz zu verabschieden, brauchen sie aber die Unterstützung der Demokraten.

Am vergangenen Donnerstag hatte der US-Kongress einen Übergangshaushalt verabschiedet. Nicht enthalten sind darin die vom Präsidenten geforderten fünf Milliarden Dollar für den Mauerbau. Trump hat bis Freitagabend Zeit, das Paket zu unterzeichnen.

Für Schumer steht fest: "Wir sollten die Regierung nicht wegen eines Streits lahmlegen." Trump allerdings sagte, er wäre im Kampf für die Mauer "stolz, die Regierung für Grenzschutz lahmzulegen". Denn die Bürger der USA wollten keine "Kriminellen und Menschen, die viele Probleme und Drogen in unser Land spülen". Für Grenzsicherheit sei eine Mauer nötig.

aev/AP/Reuters/AFP



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hamburgwolfgang 11.12.2018
1. Donald Trump der Pleitegeier
Donald Trump hat ja nicht nur als Unternehmer schon Pleiten hingelegt, wo ihn damals schon sein Vater wieder heraushelfen musste. Jetzt, wo er den höchsten Schuldenberg, den die USA je hatte aufgebaut hat, will er ihn noch erhöhen und bekommt reichlich Gegenwind. Jetzt droht er auch noch die Regierung lahm zu legen, wenn er nicht mehr Schulden machen kann. Das ist doch wieder einmal ein Beweis, dass er der größte Pleitegeier aller Zeiten im Amte eines US Präsidenten ist. Jetzt wird es 5 vor 12 um ihn endlich des Amtes zu entheben, bevor er die USA in die Pleite reißt. Wenn jetzt noch die Chinesen einen Großteil der US Anleihen, die sie als größter Gläubiger der USA haben,auf den Markt werfen, denn man gute Nacht.
aurichter 11.12.2018
2. Omg
Wie tief will dieser, bedauerlicherweise gewählte Hampelmann noch sinken. Man kann nur hoffen, dass unter den betroffenen Staatsdienern eine große Anzahl Trumpwähler sind, die dann Erfahrungen mit ihrem Messias schmerzhaft im Portemonnaie merken. Das schlimme an dieser Erpressung ist, dass die Schuldfrage, die auf dem Mist dieses Präsidenten gewachsen ist, den eigenen verbohrten Anhang nicht interessiert. Auf welches Niveau muss man da als Wähler sinken? Anpassung nennt man dies wohl.
Havel Pavel 11.12.2018
3. Die Mauer wird nur teuer aber nutzlos sein!
Ich verstehe nicht was Donald Trump dauernd mit seiner Milliarden verschlingenden sinnlosen Mauer will, die klettern doch eh irgendwie darüber oder überwinden sie sonstwie. Oder sollte er vorhaben sie unter Hochspannung zu setzen, so dass sie zumindest niemand lebend überwinden kann? Ich weiss es nicht und die ganze Sache erscheint mir äusserst suspekt, zumal doch angeblich bereits zig Millionen illegal eingewanderte Personen in den USA leben und man damit offenbar ganz gut klarkommt wie es scheint. Die USA haben doch ohnehin eine bunt gemischte Bevölkerung auf ein paar mehr oder weniger wird es da doch nicht ankommen in dem grossen Land, zumal ja offenbar die Neuankömmlinge gleich eine Arbeit aufnehmen wollen und nicht auf Trumps Kosten leben werden.
grilo 11.12.2018
4. Die Maske fällt
Die Republikaner haben schon während der Regierung Obamas das Land auf sehr "patriotische" weise lahm gelegt, nur um Obama zu sabotieren. Das war sozusagen die erste Ableitung der Patriotismus, jetzt kommt die zweit Ableitung, Trump droh das gleiche, das heisst die Eigene Regierung zu sabotieren, wenn die Demokraten und andere nicht seine Wille folgen. Republikaner wie Mac Cain würde ihn jetzt die Leviten lesen, bin ich mir fast sicher. Das ist Erpressung, der denkt nicht an seinen Land, sein Auftrag war das Land zu regieren, das entschliesst Kompromisse zu treffen, bei dieser Gelegenheit sieht man wie bereit er ist, Kompromisse zu treffen. Für mich ist es eine Frage der Zeit bis selber die Reps die Geduld verlieren und stillschweigend einen Impeachment der Demokraten unterstützen, ich kann mir sogar vorstellen das der Vice President keine so grosse Widerstand leisten würde, wenn es so weit kommt.
bigmitt 11.12.2018
5. Schumer und Pelosi...
...haben immer noch nicht begriffen das Trump eben kein Politiker ihrer Art ist. Ihm ist es egal ob ein paar Nationalparks schliessen müssen , seinen Anhängern übrigens auch. Denen ist die Mauer wichtiger. Habe die Szene in einem Wartezimmer mitverfolgt. Pelosi hat mehrfach versucht Trump bloßzustellen und ihm eine Abstimmung im Congress zur Mauerfinanzierung vorgeschlagen wissentlich das der GOP 10 Stimmen im Senat dazu fehlen. Die Frage ist doch, wieso machen Pelosi und Schumer dies, sich auf dieser Ebene mit Trump , einem Reality TV erfahrenen Mann? Schade auch das ein positiver Gesetzentwurf, nämlich der First Step Act eine Reform des Strafrechtsverfahren , in dem Artikel gar nichts zu lesen ist. Dieser soll es Menschen die wegen geringfügiger Vergehen einfacher machen Arbeit zu finden und nicht als Kriminelle lebenslang stigmatisiert zu sein....
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