Trumps Einreisestopp Muslime berichten von Abweisungen am Flughafen

Es gibt erste Fälle von Muslimen, die an der Einreise in die Vereinigten Staaten gehindert wurden. Das Dekret von US-Präsident Donald Trump betrifft auch Inhaber einer Green Card.

Flughafen in Kairo
REUTERS

Flughafen in Kairo


Hameed Khalid Darweesh und Haider Sameer Abdulkhaleq Alshawi waren gerade über dem Atlantik, als US-Präsident Donald Trump das Einreiseverbot in Kraft setzte. Beide Iraker hatten sich vor dem Abflug gültige Visa für die Vereinigten Staaten besorgt. Nun wurden sie nach der Landung auf dem Kennedy Airport in New York festgenommen, berichtet die "New York Times".

Am Freitagabend hatte Trump ein Dekret unterzeichnet, das die Einreise von Flüchtlingen und Muslimen in die Vereinigten Staaten massiv einschränkt. Er begründete den Schritt mit der Sorge vor "radikalen islamischen Terroristen". Der Erlass sieht einen Einreisestopp für Menschen aus dem Irak, Syrien, Libyen, Somalia, dem Jemen, dem Sudan und Iran vor.

Darweesh hatte zehn Jahre für die US-Regierung im Irak gearbeitet, unter anderem als Übersetzer. Erst am 20. Januar, dem Tag von Trumps Amtseinführung, hatte er sein Visum erhalten. Die Einreiseerlaubnis bekam er laut seinen Unterlagen auch deshalb, weil er zweimal wegen seiner Arbeit für die USA im Irak angegriffen wurde.

Alshawi hatte ein Visum im Rahmen des Familiennachzugs erhalten. Seine Frau hatte im Irak ebenfalls für die US-Regierung gearbeitet. Sie lebt bereits mit dem gemeinsamen Sohn in Houston. Nach der Landung in New York hätten ihn die Beamten des Grenzschutzes festgenommen, sagte Alshawis Ehefrau der "New York Times". "Sie müssen in ihr Land zurückkehren", sollen die Beamten zu dem Iraker gesagt haben. "Das ist die Entscheidung des Präsidenten."

Die Anwälte der beiden Iraker berichteten der "New York Times", die Grenzschutzmitarbeiter würden sie daran hindern, die beiden Festgenommenen zu sehen. "Wenden Sie sich an den Präsidenten", sollen die Beamten gesagt haben.

Muslime am Flughafen in Kairo abgewiesen

Weitere Personen wurden bereits vor dem Abflug an der Einreise gehindert: Am Flughafen in Kairo wurde sechs Irakern und einem Jemeniten verweigert, einen Egyptair-Flug nach New York zu nehmen. Das teilten Mitarbeiter des Flughafen den Nachrichtenagenturen AP und Reuters mit.

Demnach seien die sieben Personen, die von Mitarbeitern der Vereinten Nationen begleitet wurden, am Einsteigen gehindert worden. Hintergrund seien Gespräche der Flughafenmitarbeiter mit Kollegen am New Yorker John F. Kennedy Airport gewesen.

Die britische Zeitung "Telegraph" zitiert Mohammed Al Rawi, einen Ex-Journalisten der "Los Angeles Times", der in den USA lebt. Al Rawi schreibt bei Facebook: "Mein 71 Jahre alter Vater durfte in Katar seinen Flug nicht nehmen und wurde zurück in den Irak geschickt. Ein US-Beamter hat ihm gesagt, Trump habe alle Visa annulliert."

"Über die Auswirkungen lässt sich keine Aussage treffen"

Offenbar traf das Dekret viele US-Auslandsvertretungen und Fluglinien unvorbereitet. "Wir haben keine Informationen", sagte eine Mitarbeiterin der US-Botschaft in Berlin SPIEGEL ONLINE auf die Frage, welche Folgen der Erlass für in Deutschland lebenden Bürger der sieben betroffenen Staaten habe. Sie verwies auf die Zoll- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten. Dort solle man sich bei Fragen am Montag ab 15 Uhr telefonisch melden.

Auch Lufthansa zeigt sich ratlos. Generell sei die Fluglinie verpflichtet, die Anweisungen aus den USA zu befolgen. Allerdings: "Über die Auswirkungen der jüngsten US-Vorgaben lässt sich zurzeit noch keine Aussage treffen."

Tatsächlich ist das Dekret sehr vage gehalten. Bislang ist unklar, ob die Regelung auch für Staatsbürger aus dem Irak, Syrien, Libyen, Somalia, dem Jemen, dem Sudan und Iran gilt, die einen zweiten Pass aus einem anderen Land besitzen. Ebenso lässt die Executive Order offen, ob auch Inhaber einer Green Card betroffen sind.

Die Fluglinie Qatar Airways teilt auf ihrer Webseitemit, Passagiere aus den betreffenden sieben Staaten nur noch an Bord zu nehmen, wenn sie eine Green Card oder ein spezielles Visum haben - etwa als Regierungsangehörige oder Mitarbeiter von internationalen Organisationen.

Laut Homeland Security betrifft das Einreiseverbot jedoch auch Green-Card-Besitzer. Auch Personen, die ein solches Daueraufenthaltsrecht haben, aber aus einem der sieben betroffenen Länder stammen, dürften nicht einreisen, sagte eine Sprecherin der US-Behörde.

cte/syd/AP/Reuters

insgesamt 108 Beiträge
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hubie 28.01.2017
1. Erinnert mich ein wenig
an vergangene, dunkle Zeiten, in denen Menschen auch nach Religionsangehörigkeit bzw. Herkunft oder körperlicher Einschränkung gekennzeichnet wurden und Repressionen zu erleiden hatten. Das einzige was zählen sollte ist die geistige Haltung anderen Menschen gegenüber... zugegeben, die lässt sich leider deutlich schwerer feststellen als die Nationalität oder Herkunft bzw. die Glaubensangehörigkeit.
fottesfott 28.01.2017
2.
...kein Wunder, die alten Botschafter sind ja auch komplett abgezogen, und die neuen noch nicht da. Immerhin wird es nicht allzu viele Beschwerden geben, das US-Außenministerium ist ja auch verwaist... Langsam erschließt sich dem Betrachter, mit welchen Methoden Trump 4x Pleite gemacht hat.
architekt09 28.01.2017
3. Ein Halbmond am Revers?
Und müssen demnächst alle Muslime einen Halbmond sichtbar auf der Kleidung tragen? Damit auch jeder aufrechte Amerikaner den Trägern desselben fundamentale Bürgerrechte verwehren kann?
xberg99 28.01.2017
4. Das
ist nur der Anfang, bald dürfen nur Amerikaner sich in Amerika aufhalten. Klasse!
stefan.mahrdt 28.01.2017
5. Gruselig
Was hat die Demokratie in den Vereinigten Staaten von Amerika angerichtet? Die Revolution frisst ihre Kinder. Tragisch. Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Jetzt haben die Terroristen ihr Ziel erreicht: das Ende der Freiheit. Wo wird uns das hinführen. Anstrengend. Schwierig. Spannend. Europa, das alte Europa, erhält eine neue Rolle in der Menschheit. Haben wir das alles schon verstanden? Hoffentlich ein wenig.
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