Nach Kritik an Einreiseverbot Trump entlässt kommissarische Justizministerin Yates

Weil sie Trumps Einreiseverbot für unrechtmäßig erklärt hat, muss die kommissarische Justizministerin Yates ihren Posten vorzeitig räumen. Der US-Präsident gerät immer mehr mit seiner Regierung aneinander.

Sally Yates
AFP

Sally Yates


US-Präsident Donald Trump hat die kommissarische Justizministerin Sally Yates entlassen. Sie hatte zuvor das Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern kritisiert und ihr Ressort angewiesen, das umstrittene Dekret nicht juristisch zu verteidigen.

"Sie hat das Justizministerium verraten", teilte das Weiße Haus mit: "Ms. Yates wurde von der Obama-Regierung berufen und sie ist schwach beim Thema Grenzen und sehr schwach beim Thema illegale Immigration."

Trump berief Dana Boente, bislang Generalstaatsanwalt in Virginia, zum kommissarischen Generalstaatsanwalt, das Amt ist in den USA gleichbedeutend mit dem des Justizministers. Sobald Jeff Sessions vom Senat bestätigt wird, übernimmt dieser den Posten. Das Weiße Haus kritisierte, dass Sessions' Bestätigung aus rein politischen Gründen von den Demokraten hinausgezögert werde.

Yates war unter der Regierung von Barack Obama zur stellvertretenden Generalstaatsanwältin ernannt worden. Nachdem Justizministerin Loretta Lynch mit Trumps Amtseinführung ausgeschieden war, führte die 56-jährige Yates das Amt kommissarisch. Die neue Regierung hatte sie gebeten, das so lange zu tun, bis der designierte Justizminister und Generalstaatsanwalt Sessions vom Senat bestätigt ist.

Trump kollidiert mit seinem Beamtenapparat

Zuvor hatte Yates in einem Brief mitgeteilt, dass das Justizministerium keine Argumente zur juristischen Verteidigung des Erlasses vorbringen werde, so lange sie den Posten inne habe - es sei denn, sie gelange zu der Überzeugung, dass es angemessen sei. Yates stellte aber klar, dass sie das Einwanderungsverbot nicht für rechtmäßig hält. Sie habe die Position des Justizministeriums festlegen wollen, da das Dekret schon in mehreren Verfahren angefochten wird, so Yates: "Ich bin dafür verantwortlich, dass die Positionen, die wir vor Gericht einnehmen, im Einklang sind mit der institutionellen Verpflichtung, Gerechtigkeit zu suchen und für das Richtige einzustehen."

Das Aufbegehren der Justizministerin sowie ihre Entlassung sind Ausdruck einer bemerkenswerten Kollision zwischen Präsident Trump und seinem Beamtenapparat. Seit er den Einreisestopp am Freitag unterschrieb, wächst der Widerstand täglich, und zwar nicht nur in der Bevölkerung und unter Demokraten im Senat, sondern inzwischen auch in wesentlichen Teilen der Regierung. Bevor Yates sich am Abend öffentlich gegen das harte Dekret Trumps stellte, war ein Papier bekannt geworden, das im Außenministerium zirkuliert. Darin werfen die Autoren Trump vor, mit dem Einreisestopp der nationalen Sicherheit einen Bärendienst zu erweisen. Rund 100 Diplomaten haben das inoffizielle Papier unterschrieben.

Zudem wurde bekannt, dass sich der designierte Außenminister Rex Tillerson über den Alleingang des Weißen Hauses beim Einreisestopp verärgert zeigte. Weder er noch Verteidigungsminister James Mattis waren in das Dekret frühzeitig eingeweiht. Trumps Vertraute setzten sich zudem über eine Mahnung des Heimatschutzministeriums hinweg, wenigstens die sogenannten Green-Card-Besitzer von der Regelung auszunehmen.

Führende Republikaner sind schwer verärgert

Für Trump ist der Streit mit Teilen seiner eigenen Administration verheerend, wirkt es doch, als würde er schleichend die Kontrolle über die Regierung verlieren. Mit dem Rauswurf der Justizministerin will er Stärke demonstrieren und gegenüber seinen Anhängern ein Signal der Härte setzen, doch die Art und Weise, wie und mit welcher Tonlage er den Rauswurf inszenierte, dürfte den Ärger unter seinen Gegnern und auch in seiner Partei nur noch vergrößern.

Führende Republikaner im Kongress sind schwer verärgert darüber, dass sie über die Einreisestopp-Pläne im Dunkeln gelassen worden waren. Trump möchte wie ein starker Führer erscheinen. Aber derzeit wirkt er eher wie ein Getriebener, der in dem von ihm verursachten Durcheinander zu drastischen Maßnahmen greift, um die Deutungshoheit in der Debatte um die Einreisesperre zurückzuerlangen.

Am Montag hatte zudem Ex-Präsident Obama ein Statement veröffentlicht, sich gegen das Einreiseverbot gestellt und zu weiteren Protesten ermutigt.

Trump hatte am Freitag einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit.

max/vme/dpa

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Seite 1
janne2109 31.01.2017
1. schnell
schnell und bitte weiter so, umso schneller kann man ihn aus dem Amt feuern. Haben sich seine Wähler so einen neuen, ihren Präsidenten vorgestellt? Das kann ich nicht glauben
gersco 31.01.2017
2. Man wählt einen Populisten und bekommt eine amoklaufende, ahnungslose Witzfigur!
Die reale Politik von Donald Trump wird den USA wie der Welt schweren Schaden zufügen und das in einer Zeit, in der die Welt sich ganz offensichtlich einen solchen Totalausfall nicht leisten kann. Das einzig Tröstliche daran ist der Umstand, daß das dem ganzen Pro-Trump-Jubel-Lager von den Brexitfetischisten bis zu den rechten Spinnern Europas (AfD, FN, Ukip, etc.) auf die Füße fallen wird, weil die in vorauseilendem Gehorsam schon mal begeistert mit den Hacken klackten und sich das mehr und mehr zu einer Nullnummer entwickelt. Wenn wir Glück haben, übersteht der Freak seine erste Amtszeit nicht, bei dem Verfallstempo kann und sollte man das nicht ausschließen.
letitbe 31.01.2017
3. Narzissmus
Der ehrenwerte Herr Trump mutiert immer mehr zu einem selbstverliebten Diktator, der außer sich fast niemand mehr braucht (vielleicht den Verschwörungsdemagogen "Breitbart" Bannon ?) Wieso denn irgendjemand in der Regierung zu informieren oder sich Infos einzuholen, wenn der Narzissmus zuschlägt? Das erinnert mich an einen Politiker, der für sich Präsidialsystem einführen lassen will! Brüder im Geiste?
bauigel 31.01.2017
4. Bravo
Bravo, es gibt noch Leute mit Moral! Und eine typische Antwort von Trump. Wer eine andere Meinung hat ist schwach, unfähig, solle sich auf andere Themen konzentrieren, ... Der Mann ist krank und in höchstem Maße dumm. Er ist nicht in der Lage die simpelsten Zusammenhänge und Folgen seiner Politik zu verstehen. Jetzt werden viele behaupten, dass wr hochintelligent sei, da er ein erfolgreicher Geschäftsmann sei. Ist er dies? Er hat nichts andres gemacht als den normalen Wertgewinn des Geldes zu erreichen, welches er von seinem Vater bekommen hat. Und dies nur unter der Voraussetzung, dass er wirklich so viel Geld hat wie angenommen. Aber wahrscheinlich veröffentlicht er seine Finanzen nicht, weil er erheblich weniger hat und er damit sein Gesicht als erfolgreicher Geschäftsmann verliert.
gammoncrack 31.01.2017
5. Ex sieht doch sehr danach aus,
als ob er sich so langsam sein Hälschen selbst abschneidet. Es gilt immer noch das Prinzip, dass man ohne eine solidarische Mannschaft kein Team führen kann. Scheinbar wird ihm das doch schneller als erwartet zum Verhängnis. Ich könnte mir gut vorstellen, dass inzwischen einige der eigenen Leute an seinem Gesundheitszustand zweifeln. Kann man mit 70 Jahren schon Altersstarrsinn bekommen? Resistenz gegen alle guten Ratschläge?
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