Bei Vereidigungszeremonie Trump entschuldigt sich bei Kavanaugh

Brett Kavanaugh, dem drei Frauen sexuelle Übergriffe vorwerfen, sei "furchtbares Leid" widerfahren. Das sagte nun US-Präsident Trump - er entschuldigte sich im Namen der Nation bei dem neuen Supreme-Court-Richter.


Der umstrittene neue Richter am obersten US-Gericht hat gelobt, auf seinem Posten unparteiisch zu agieren. "Jeder Amerikaner kann sich sicher sein, dass ich ein unabhängiger und unparteiischer Richter sein werde", sagte Brett Kavanaugh am Montagabend bei seiner feierlichen Vereidigung im Weißen Haus. Er sei nicht ernannt worden, um einer Seite oder einem Interesse zu dienen, sondern um dem Land zu dienen.

Der US-Senat hatte Kavanaugh am Samstag nach einer beispiellosen parteipolitischen Auseinandersetzung mit knapper Mehrheit als Richter für den Supreme Court bestätigt. Am gleichen Tag war er in einer nicht öffentlichen Zeremonie im kleinen Kreis vereidigt worden. Nun folgte die feierliche und öffentliche Vereidigung im Weißen Haus.

Dabei entschuldige sich US-Präsident Donald Trump bei seinem Richterkandidaten. "Im Namen unserer Nation möchte ich mich bei Brett und der gesamten Kavanaugh-Familie für den furchtbaren Schmerz und das Leid entschuldigen, das sie durchstehen mussten."

Trump wiederholte den Vorwurf, es habe eine politisch motivierte Kampagne gegen Kavanaugh gegeben, die auf Lügen basiere. Was den Kavanaughs widerfahren sei, sei weder fair noch anständig noch ordnungsgemäß gewesen. In Amerika gelte die Unschuldsvermutung, sagte Trump. An dieser Stelle erntete er Applaus von den Zuhörern.

Kavanaughs Nominierungsprozess hatte sich hingezogen, weil mehrere Frauen ihm sexuelle Übergriffe vorwerfen. Der Richter wies das von Beginn an vehement zurück. Trump lobte Kavanaugh nun in den höchsten Tönen und sagte, die Unschuld seines Richterkandidaten sei bewiesen worden. Tatsächlich ließen sich die Missbrauchsvorwürfe in keine Richtung eindeutig aufklären. Am Ende stand weiter Aussage gegen Aussage.

Kavanaugh selbst sagte bei der Zeremonie, der Bestätigungsprozess im US-Senat sei "kontrovers und emotional" gewesen. "Dieser Prozess ist beendet." Er nehme das Amt mit "Dankbarkeit und ohne Verbitterung" an. Am Dienstag wird Kavanaugh seinen neuen Posten antreten, er ist am Supreme Court fortan Richter auf Lebenszeit.

Video: "Alle Frauen, die ich kenne, sind gegen ihn"

Reuters

Durch Kavanaughs Berufung verschiebt sich das politische Kräfteverhältnis an dem Gericht, das wegweisende Urteile für das Land fällt, weiter nach rechts. Einem liberalen Block aus vier Richtern steht nun ein konservativer Block aus fünf Richtern entgegen. Kavanaugh sagte nun, er verstehe die Runde der Richter als Team, nicht als zwei Gruppen gegensätzlicher Kräfte. "Der Supreme Court ist ein Team von neun, und ich werde immer ein Teamplayer in diesem Team von neun sein."

aar/dpa/AFP

insgesamt 122 Beiträge
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123rumpel123 09.10.2018
1. Entschuldigung ist überaus angemessen
Diese Entschuldigung ist natürlich überaus angemessen, denn nur durch das Berufungsverfahren konnte eine derartige Beschuldigung überhaupt derartigen Wirbel in der Öffentlichkeit erzeugen. Ein ordentliches Gerichtsverfahren wäre bei der Beweislage nie eröffnet worden.
c.weise 09.10.2018
2. Verfallszeit überschritten
Der Versuch Bewerber für hohe Ämter durch 20-30 Jahre alte Vorwürfe zu belasten ist unredlich, wenn diese Vorwürfe zum ersten Mal erhoben werden. Die "me too" Bewegung ist zu Recht an eine Grenze gestoßen.
sven2016 09.10.2018
3. Erbärmliche Show
Seichtes Geschwätz. Da waren die Richtigen zusammen um Demokratie zu heucheln. Ein Schmierentheater für die amerikanischen Trash-TV-Zuschauer und -Wähler.
k.rik 09.10.2018
4. Ein Schlag in die Fresse aller Vergewaltigungsopfer,
anders kann man das nicht bezeichnen, und es ist auch nicht das erstemal. Unfassbar. Das ist eine ganz neue Qualität von Victimblaming. Der Mann ist ein Imageschaden auf zwei Beinen, wie ein sexistischer, rassistischer Hampelmann innerhalb kürzester Zeit Ansehen und Reputation einer ganzen Regierung beschädigen kann, ist schon beachtlich. (Grüße an Horst Seehofer und seine Wähler_innen an dieser Stelle. Aus Gründen.) Ich hoffe, Professor Ford hat Kraft und Nerven für eine angemessene Reaktion.
dasfred 09.10.2018
5. Der Beweis der Unschuld sieht anders aus
Mal ein paar wenige Tage ein paar ausgesuchte Zeugen zu befragen ist noch lange kein Beweis der Unschuld. Damit müsste man sofort die Hälfte aller Verurteilten aus der Haft entlassen, weil man die falschen Zeugen befragt oder zuviel untersucht hat. Wo wirklich schweres Leid zugefügt würde, ist bis heute nicht wirklich geklärt. Allerdings muss Trump seinen neuen Richter zu ewiger Dankbarkeit verpflichten, weil er ihn in Zukunft sicher noch dringend brauchen wird.
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