John Brennan Trump entzieht Ex-CIA-Chef die Sicherheitsgenehmigung

Er hatte dem US-Präsidenten nach einem Treffen mit Putin Verrat vorgeworfen. Nun entzieht Trump dem früheren CIA-Direktor John Brennan den Zugang zu geheimen Informationen.

John Brennan
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John Brennan


US-Präsident Donald Trump hat dem ehemaligen CIA-Chef John Brennan seine spezielle Sicherheitsgenehmigung entzogen. Das gab Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Mittwoch in Washington bekannt. Brennan dürfe keinen Zugang mehr zu geheimen Informationen haben, hieß es in einer Stellungnahme Trumps, die Sanders verlas.

Brennan war von 2013 bis Anfang 2017 CIA-Chef. Er ist ein lautstarker Kritiker Trumps. Er hatte dem Präsidenten unter anderem nach dessen umstrittener Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "Verrat" vorgeworfen. Trump hatte sich bei dem Auftritt in Helsinki gegen die Einschätzung seiner eigenen Geheimdienste gestellt, wonach sich Russland in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt haben soll.

Die Objektivität und Glaubwürdigkeit des Ex-CIA-Chefs werde durch seine Vergangenheit infrage gestellt, erklärte nun Trumps Sprecherin. Zudem habe Brennan seinen Status als ehemaliger ranghoher Regierungsmitarbeiter ausgenutzt, um eine Reihe von "unbegründeten und unverschämten" Vorwürfen gegen Trumps Regierung zu erheben. Er habe ein "erratisches Verhalten" gezeigt. Sanders beschuldigte ihn zudem der Lüge.

Bei der Sicherheitsgenehmigung (englisch: security clearance) geht es um einen Status, der nach einer sehr gründlichen Überprüfung gewährt wird und Regierungsmitarbeitern beispielsweise Zugang zu geheimen Informationen gibt. Ehemalige Geheimdienstvertreter behalten den Status üblicherweise und können weiterhin Dokumente einsehen, um etwa ihre Nachfolger in Übergangsphasen zu beraten oder mit Unternehmen in Sicherheitsfragen zusammenarbeiten zu können.

Einen solchen Schritt gegen einen hochrangigen Ex-Mitarbeiter der US-Regierung hat es zuvor noch nicht gegeben. Brennan selbst erklärte auf Twitter: "Diese Aktion ist Teil eines größer angelegten Versuchs von Mr Trump, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und Kritiker zu bestrafen." Alle Amerikaner, auch Geheimdienstler, müssten sich Sorgen machen über die Kosten, die das Aussprechen von Wahrheiten nach sich ziehe. In einem Interview mit dem Sender MSNBC sagte Brennan: "Falls Mr Trump glaubt, dass das dazu führt, dass ich einfach weggehe und mich ruhig verhalte, dann irrt er gewaltig."

Nur kurz vor Trumps Anordnung zum Entzug der Sicherheitsgenehmigung hatte Brennan dem Präsidenten vorgeworfen, nicht einmal "Mindeststandards an Anstand, Höflichkeit und Redlichkeit einzuhalten".

Mehrere hochrangige US-Politiker sprangen Brennan zur Seite. "Wenn man denkt, das würde John mundtot machen, dann kennt man den Mann nicht", schrieb Ex-Vizepräsident Joe Biden auf Twitter. Der frühere US-Außenminister John Kerry warf Trump vor, "kleinliche persönliche Politik vor Patriotismus und nationale Sicherheit" zu stellen. "Man würde dieses Verhalten einer Bananenrepublik in solchen Ländern erwarten, für welches das Außenministerium eine Reisewarnung ausgibt, aber nicht daheim in den USA."

Weitere Regierungsmitarbeiter könnten den Status verlieren

Sanders bestritt, dass der Entzug von Brennans Sicherheitsgenehmigung ein Versuch Trumps sei, gegen Kritiker vorzugehen.

Das Weiße Haus prüft aber, ob auch weitere frühere Regierungsmitarbeiter ihren Status verlieren sollen. Sanders nannte Ex-FBI-Chef James Comey, Ex-Geheimdienstkoordinator James Clapper, Ex-NSA-Direktor Michael Hayden, die früherer stellvertretende Justizministerin Sally Yates, den früheren stellvertretenden FBI-Direktor Andrew McCabe sowie die ehemalige nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice. Alle waren von Trumps Vorgänger Barack Obama ernannt worden und stehen dem Republikaner sehr kritisch gegenüber.

Ebenfalls betroffen sein könnten der Ex-FBI-Mitarbeiter Peter Strzok und die frühere FBI-Anwältin Lisa Page. Strzok war einer der Ermittler in der E-Mail-Affäre um die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und wurde später Teil der Russland-Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller, der eine Verstrickung von Trumps Wahlkampflager in die mutmaßliche russische Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 prüft.

Das FBI hatte Strzok Anfang der Woche entlassen. In SMS-Nachrichten an Page, mit der er eine Affäre hatte, schrieb Strzok 2016 auf ihre Frage, ob Trump jemals US-Präsident werde: "Nein. Nein, wird er nicht. Wir werden das stoppen." In einer anderen SMS hatte Strzok Trump als "Desaster" bezeichnet.

Als Mueller im vergangenen Jahr davon erfuhr, trennte er sich von Strzok, um jedem Anschein von Befangenheit vorzubeugen. Doch Trump-freundliche Kreise lancierten die SMS an die Medien. Trump sieht in den Nachrichten einen Beleg, dass die Russland-Ermittlung politisch motiviert sei.

lie/aar/AFP/dpa

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U. Haleksy 16.08.2018
1. Zeitverschiebung
Dass Strzok schon vorgestern entlassen wurde, ist beim Spiegel aber bekannt, oder?
gandhiforever 16.08.2018
2. Zum Schweigen bringen
Mit dieser Massnahme will Trump Kritiker zum Schweigen bringen, was die Liste jener Leute aufzeigt, denen das gleiche Schicksal angedroht worden ist. Trump fuehlt sich in die Enge getrieben und weiss sich nicht anders zu helfen. Der Zeitpunkt der Bekanntmachung ist natuerlich nicht zufaellig gewaehlt. Die Verfuegung wurde heute von Trumps Propagandistin, Sarah Sanders (Tochter des Prediger Huckabee), obwohl sie schon im Juli von Trump unterzeichnet worden ist, publik gemacht. Omarosa und natuerlich Mueller gehen dem notorischen Luegner so sehr unter die Haut, das er mit dem Publikmachen versucht, die Diskussion aendern zu koennen.
nach-mir-die-springflut 16.08.2018
3. The wrecking ball
Die CIA ist eine Armee, nur eben keine Heilsarmee. Sie wird als die Schattenregierung in Washington bezeichnet mit eigenem Haushalt, unkontrolliert. Der Putsch in der Türkei 1980, der Versuch dessen 2016, Syrien und ISIS, Kiew 2014, die CIA bastelt sich ihre Welt - zusammen auch mit dem britischen MI6. Dass sie gegen den Chef von dit Janze ist, geht natürlich gar nicht, was hat Trump für eine Wahl, als die Illoyalen herauszukehren wie Kuhmist? Über Trump kann man denken, was man will, wo aber will man wie Kriterien festsetzen? Ein Kriterium ist und kann sein, dass er nur so gut ist, wie er keine Kriege legitimiert, nicht wie seine Vorgänger. Vielleicht ist nicht Trump irrational, sondern das System, das Trump betreten hat? Dieses irrationale, Kriege führende kranke System kann ja wohl nicht als erhaltenswert betrachtet werden, wieso also hofieren die deutschen Medien Soros und McCain? Drama um die USA ist doch nur wegen der Kriege immer gewesen. Für Ex-US-Außenministerin Albright waren "500.000 tote irakische Kinder den Preis wert". PEACE MAKES THE MAN.
Tuolumne Meadows 16.08.2018
4. Kritiker mundtot machen
Dass Kritiker mundtot gemacht werden und die freie Presse diffamiert oder gleich geschaltet wird - das kennt man bisher nur von Ländern auf dem Weg zur Autokratie. Bedenkliche Tendenzen in einem freiheitlichen Land.
haresu 16.08.2018
5. Wieso sollte ein Ex- CIA- Chef Zugang zu Geheiminformationen haben?
Ist doch völlig sinnlos. Oder ist das eine Art Ersatz- Rente damit man in TV- Shows dann als Eingeweihter auftreten kann? So oder so handelt es sich hier nicht nur um die übliche trumpsche kindische Gehässigkeit sondern um den Teil einer gezielten und breit angelegten Einschüchterung.
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