Syrien Frankreich und Deutschland halten Abzug der US-Truppen für verfrüht

US-Präsident Trump erklärt die Terrormiliz IS in Syrien für besiegt und ruft die Streitkräfte zurück. Verbündete der USA sehen das anders. Frankreich und Deutschland halten den Kampf noch nicht für beendet.

Heiko Maas
GAILAN HAJI/EPA-EFE/REX

Heiko Maas


Anders als die USA will Frankreich seine Militärpräsenz in Syrien vorerst aufrechterhalten. "Der Kampf gegen den Terrorismus ist nicht beendet", sagte Europaministerin Nathalie Loiseau zur Begründung in Paris. Sie verwies auf den Anschlag in Straßburg, der fünf Menschen das Leben kostete. Frankreich bleibe deshalb weiter militärisch in Syrien engagiert.

Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly schrieb auf Twitter, die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) sei zwar stärker geschwächt als je zuvor, aber "nicht von der Landkarte gelöscht". Sie müsse "endgültig militärisch besiegt" werden. US-Präsident Donald Trump hatte jüngst behauptet, die USA hätten das "territoriale Kalifat" der Terrormiliz besiegt. Die Regierung teilte daraufhin mit, der Rückzug der 2000 US-Streitkräfte sei bereits eingeleitet.

Frankreich beteiligt sich mit seiner Luftwaffe und Artillerie an der internationalen Koalition gegen die IS-Miliz. Zudem sind Spezialkräfte zur Unterstützung kurdischer Kämpfer im Einsatz.

Auch Heiko Maas äußerte starke Bedenken: "Der IS ist zurückgedrängt, aber die Bedrohung ist noch nicht vorbei", sagte der Bundesaußenminister. Der "abrupte Kurswechsel" Trumps komme "überraschend". "Es besteht die Gefahr, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung dem Kampf gegen den IS schaden und die erreichten Erfolge gefährden."

Maas betonte, die Anhänger des IS seien nach wie vor im Osten Syriens aktiv. Es gebe Strukturen im Untergrund. "Der Kampf gegen den IS entscheidet sich auf der langen Strecke - militärisch und eben auch mit zivilen Mitteln", mahnte der Minister. "Um Stabilisierung ins Werk zu setzen, braucht es Sicherheit und eine politische Ordnung, die für die Zukunft trägt." Deutschland bemühe sich deshalb mit seinen Partnern um einen politischen Prozess. Die Führungsrolle müsse bei den Vereinten Nationen liegen.

"Wir haben viele Fragen"

Aus deutschen Diplomatenkreisen verlautete, man stehe mit der US-Regierung in Kontakt und stimme sich eng mit den europäischen Partnern und in der Region ab. "Wir haben viele Fragen", hieß es. "Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen beraten müssen, welche Folgen die Entscheidung für die Strategie der Anti-IS-Koalition hat."

Das britische Außenministerium teilte zuletzt mit, der IS sei nach wie vor und auch ohne Territorium eine Bedrohung. Unverständnis gab es auch in Trumps eigener Partei. Der republikanische Senator Bob Corker wird mit den Worten zitiert, die Entscheidung sei für die Regierungsmannschaft ein Schock gewesen. Der IS sei keineswegs besiegt, schrieb South Carolinas republikanischer Senator Lindsey Graham - eigentlich ein Verteidiger Trumps.

Der Fernsehsender CNN berichtete, Trump habe bei seiner Entscheidung weder Außenminister Mike Pompeo noch Verteidigungsminister James Mattis einbezogen. In Moskau sah man Trumps Entscheidung hingegen als positiv. Russlands Präsident Wladimir Putin, begrüßte den Abzug der US-Truppen aus Syrien. Er teile auch die Einschätzung Trumps, dass der IS in Syrien weitgehend besiegt sei.

asa/aev/AFP/Reuters

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