Trumps erste Rede im US-Kongress "Die Zeit für banale Kämpfe ist vorüber"

Er klingt präsidialer, doch von seinem Kurs rückt er nicht wirklich ab: In seiner ersten Rede im Kongress hat US-Präsident Donald Trump die Parteien zur Zusammenarbeit aufgerufen. Neue Regeln sollen bald für die Einwanderung gelten.

REUTERS

Was hat Donald Trump als US-Präsident vor? In seiner ersten, 60 Minuten langen Rede vor dem Kongress schlug er einen moderateren Ton an als im Wahlkampf und noch in den ersten Wochen seiner Amtszeit. Er rief Republikaner und Demokraten auf, zusammenzuarbeiten.

Verbal klang das mitunter pathetisch: "Die Zeit für das Denken in kleinen Dimensionen ist vorbei", auch die Zeit der "banalen Kämpfe" sei vorüber. "Wir brauchen nur den Mut, die Träume zu teilen, die unsere Herzen füllen", sagte Trump. "Von nun an wird Amerika von unserem Streben befähigt - nicht von unserer Furcht belastet."

Trump unterstrich auch seine Verbundenheit zur Nato und machte sich dafür stark, im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) mit arabischen Partnern zusammenzuarbeiten.

Trump rückte aber nicht von seinen scharfen und zum Teil umstrittenen politischen Forderungen ab. Er machte sich erneut für eine strikte Einwanderungspolitik stark. Er werde die nationale Sicherheit wiederherstellen.

Der Präsident deutete zugleich eine Reform des Einwanderungssystems an. Dort sollten sich die USA an Leistungen orientieren, so wie es etwa in Kanada der Fall sei, sagte Trump. "Es ist ein Grundprinzip, dass diejenigen, die ein Land betreten wollen, sich finanziell versorgen können", fügte der Präsident hinzu. "Aber in Amerika setzen wir diese Regel nicht um und belasten unsere öffentlichen Ressourcen, auf die unsere ärmsten Bürger angewiesen sind."

Das umstrittene Einreiseverbot für Staatsbürger aus sieben mehrheitlich islamisch geprägten Ländern verteidigte Trump. Es sei gefährlich, Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen. Das Einreisedekret liegt derzeit auf Eis. Trump kündigte aber erneut an, bald eine neue Maßnahme zu erlassen.

Anders als zuvor verlautet, ging Trump in der Rede nicht auf nähere Details zu seinen Haushaltsplänen ein. Er sagte nur, dass er den Kongress um die größte Steigerung der Verteidigungsausgaben in der amerikanischen Geschichte bitten werde. Am Montag war bekannt geworden, dass der Präsident den Verteidigungshaushalt um 54 Milliarden Dollar erhöhen und das Geld in anderen Fachetats einsparen will, unter anderem im Umweltschutz- und im Außenministerium.

Trump kündigte eine historische Steuerreform an. Sein Wirtschaftsteam arbeite daran. Unternehmen sollten weniger Steuern bezahlen, um überall wettbewerbsfähig zu sein und florieren zu können. Ins Detail ging er aber auch hier nicht.

Zu Beginn seiner Rede hatte Trump die jüngsten Hassverbrechen in den USA angeprangert. Die Drohungen gegen jüdische Gemeinden und die tödlichen Schüsse in Kansas seien eine Erinnerung daran, dass die USA zusammenstehen und Hass in all seiner Form verurteilen müssten. In den vergangenen Tagen hatte es eine Welle von Drohungen gegen jüdische Einrichtungen gegeben. Unbekannte schändeten einen jüdischen Friedhof in Philadelphia. In Kansas erschoss ein pensionierter Soldat in einer Bar einen Inder.

als/dpa/Reuters/AFP



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