USA Trump erwägt Veto gegen US-Haushalt

US-Präsident Donald Trump erwägt, das von Senat und Repräsentantenhaus gebilligte Haushaltsgesetz zu blockieren. Macht er ernst, tritt am Samstag eine Haushaltssperre in den Vereinigten Staaten in Kraft.

Donald Trump
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Es hatte so ausgesehen, als sei der Shutdown abgewendet. Nun aber ist die Einigung auf den Haushalt in den USA wieder unsicher. US-Präsident Donald Trump erwägt, sein Veto gegen das Haushaltsgesetz einzulegen. Für das Jahr 2018 sieht es 1,3 Billionen Dollar vor. Sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus hatten das Gesetz abgesegnet.

Gültig wird es aber erst mit der Unterschrift Trumps - und dieser sperrt sich möglicherweise, weil das Gesetz keine Lösung für das sogenannte Daca-Programm zum Schutz junger Migranten und keine Gelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorsieht. Das schrieb er auf Twitter. Damit droht schon in der Nacht zum Samstag ein Stillstand der Regierungsgeschäfte wegen Geldmangels.

Das Gesetz sieht zwar Gelder für den Grenzschutz vor, allerdings umfasst das nur Mittel für Erhaltung und Reparaturen sowie für Drohnen, Zäune und "Planungen". Gelder für den Neubau einer Mauer sind darin nicht enthalten.

Das Daca-Programm gibt Einwanderern, die sich illegal in den USA aufhalten, die Möglichkeit, für zwei Jahre vor einer Abschiebung geschützt zu sein. Sie bekommen eine Sozialversicherungsnummer und dürfen arbeiten. Trump hatte es im vergangenen September beendet und dem Kongress bis zum 5. März Zeit gegeben, eine neue Regelung zu finden. Mehrere Anläufe dafür im Kongress scheiterten.

aev/dpa/AFP



insgesamt 37 Beiträge
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Papazaca 23.03.2018
1. Donald läuft Amok,
klar, der kalte Atem von Mueller im Nacken und alles wird zu viel. Aber so ist es, bevor man sich in seine Einzelteile auflöst. Der strohblonde Ritter stolpert alleine durchs Weisse Haus, orientierungslos.
joachimpeter 23.03.2018
2.
Ich dachte immer, für die Mauer ist kein Geld nötig? Sollte die nicht Mexiko bezahlen? Oder spielt da die mexikanische Regierung nicht mit? Und per Twitter auswechslen geht auch nicht? Ooch, wie unfair!
wokri 23.03.2018
3. Trump hat doch getönt
Die Mauer koste dem US Steuerzahler keinen Cent, das hat er immer und immer wieder gesagt. Auch nur ein weiteres Wahlversprechen was er nicht einhält? Hmm so langsam wende ich mich von ihm ab. Er hat was anderes versprochen.
stiller_denker 23.03.2018
4. Immer weiter so
Jeden Tag eine Entscheidung treffen um auf Seite 1 zu kommen und wahrgenommen zu werden. Ist das Narzissmus oder Autismus?
demiurg666 23.03.2018
5.
Hoffentlich wählen die Amerikaner Trump bei der nächsten Wahl wieder. Es hat eine morbide Faszination zuzusehen wie eine ehemalige Weltmacht sich selbst demontiert und die Dekadenz sich immer weiter ausbreitet.
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