Trumps möglicher EU-Botschafter Diplomatie mit der Brechstange

Ted Malloch vergleicht die EU mit der Sowjetunion, wettet auf den Zerfall des Euro - und könnte nächster US-Botschafter in Brüssel werden. Europapolitiker fordern, ihm die Akkreditierung zu verweigern.

Ted Malloch
Steve Finn/ Splashnews

Ted Malloch

Von , Brüssel


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Ted Malloch lässt keine Zweifel daran aufkommen, was er von der EU hält. In den Augen von US-Präsident Donald Trump sei sie "eine supranationale Organisation, ungewählt, in der Bürokraten Amok laufen". Eben "keine echte Demokratie".

Der Euro? "Könnte in einem oder anderthalb Jahren zusammenbrechen."

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker? "War ein ordentlicher Bürgermeister in irgendeiner Stadt in Luxemburg, glaube ich. Vielleicht sollte er dorthin zurückkehren."

Mallochs Auftritt in einer BBC-Talkshow gipfelte in seiner Antwort auf die Frage, warum er überhaupt EU-Botschafter werden wolle:

"Auf einem früheren diplomatischen Posten habe ich geholfen, die Sowjetunion zu stürzen. Vielleicht gibt es eine weitere Union, die ein wenig gezähmt werden muss."

So redet der mit hoher Wahrscheinlichkeit nächste US-Botschafter bei der EU. Malloch, derzeit Professor für "Strategische Führung" an der englischen University of Reading, gilt als derzeit heißester Kandidat für den Posten.

Im Gespräch mit dem SPIEGEL bestätigt er das: Er habe aus Trumps innerem Zirkel gehört, dass er die erste Wahl des Präsidenten sei. Natürlich gebe es noch einige Formalitäten zu absolvieren, etwa die Anhörung im US-Senat. "Und dann muss man noch vom Präsidenten oder einem seiner Unterlinge vereidigt werden."

Glühender Brexit-Befürworter

Seine bisherigen Aussagen zur EU bekräftigt Malloch - und spekuliert erneut über den Zerfall der EU: "Die Mitgliedstaaten werden demokratisch entscheiden, ob die EU ein eher wirtschaftliches oder politisches Gebilde wird, oder ob sie zusammenbricht", sagt der glühende Brexit-Befürworter. Die ersten dieser Entscheidungen würden schon in den nächsten Monaten fallen, sagt Malloch mit Blick auf die anstehenden Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland.

Großbritannien empfiehlt er gar, EU-Recht zu umgehen. Binnen 90 Tagen, meint Malloch, könnten die USA mit dem Vereinigten Königreich einen Handelsvertrag schließen. Abgesehen davon, dass Experten von einer Dauer von bis zu einem Jahrzehnt ausgehen: London dürfte solche Verhandlungen derzeit gar nicht führen, weil die Befugnis dafür bei der EU-Kommission liegt. Solange Großbritannien EU-Mitglied ist, ist es daran gebunden.

Malloch aber sieht darin kein Problem. "Hinter verschlossenen Türen kann man alle Bedingungen aushandeln, sodass der Vertrag am selben Tag verkündet werden kann, an dem die Scheidung Großbritanniens von der EU vollzogen wird."

Dass in einem solchen Moment der Rechtsbruch der Briten offensichtlich wäre, sie anschließend aber noch einen Handelsvertrag mit der - wirtschaftlich für sie viel wichtigeren - EU verhandeln müssten, ficht Malloch nicht an. Das sofortige Aushandeln eines Handelsvertrags sei schon jetzt "mehr oder weniger die Intention" von Trump und der britischen Premierministerin Theresa May. Das sei aus ihrer gemeinsamen Stellungnahme nach Mays Besuch in Washington ersichtlich geworden.

Am Handel mit der EU sind die USA laut Malloch dagegen weit weniger interessiert - zumindest mit der EU in ihrer jetzigen Form. "Der TTIP-Vertrag ist tot", sagt Malloch. Über einen möglichen Ersatz habe er nicht einmal Gerüchte gehört, und Trump bevorzuge ohnehin bilaterale Handelsabkommen. Das aber würde voraussetzen, dass die EU in ihrer jetzigen Form aufhöre zu existieren. "Das", bestätigt Malloch, "ist eine Annahme."

Gabriel kann Malloch verhindern

Ob derartige Kommentare hilfreich sind, um die USA bei der EU zu vertreten? Dieser Frage weicht er aus: "Als Botschafter gibt man die Sicht des Landes wieder, das man vertritt - und nicht die des Landes, in dem man akkreditiert ist. Das scheinen viele Leute nicht zu verstehen."

Akkreditiert ist Malloch allerdings noch nicht - und geht es nach manchen EU-Politikern, wird das auch nicht geschehen. Der SPD-Außenpolitiker Jo Leinen etwa fordert von der EU-Führung, Malloch abzulehnen: "Wir brauchen in Brüssel keinen Quertreiber, der vom Ende des Euro träumt und die EU wie die frühere Sowjetunion zähmen und niederringen will", sagt Leinen. Malloch habe sich mit diesen Äußerungen "völlig disqualifiziert".

Andere einflussreiche EU-Politiker stimmen dem zu - allerdings nur hinter vorgehaltener Hand, um den Ärger mit der US-Regierung nicht noch weiter eskalieren zu lassen.

Möglich wäre eine Ablehnung Mallochs durchaus. Schlägt ein Staat einen neuen EU-Botschafter vor, müssen die Kommission und der Rat - letztlich also die Regierungen der Mitgliedstaaten - über den Vorschlag befinden, und das einstimmig. Damit, sagt ein Europaabgeordneter, habe SPD-Politiker Leinen den Ball seinem Parteifreund Sigmar Gabriel zugespielt. Der Außenminister habe es jetzt in der Hand, Malloch zu verhindern.

Üblicherweise passiert es allenfalls Drittwelt-Diktaturen, dass ihren Diplomaten das sogenannte Agrément - die Zustimmung des Empfangslands, sie zu akkreditieren - verweigert wird. Rhetorisch aber scheinen sich die EU und die USA einem solchen Verhältnis anzunähern. "Die Werte und Interessen der EU müssen gegen die Angriffe von Trump und anderen Vertretern der Administration verteidigt werden", erklärt Leinen.

Ähnlich klingt Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rats: In einem offenen Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs hatte er die Politik der US-Regierung als Bedrohung bezeichnet und in eine Reihe mit Russlands Aggressionen und dem Terror des "Islamischen Staats" gestellt.

Zwar mahnte Tusk an, die transatlantische Partnerschaft weiter zu pflegen und zu schützen. Ob ausgerechnet Malloch dafür der richtige Mann ist, erscheint aber zweifelhaft.

In Großbritannien jedenfalls scheint sich mancher schon auf den neuen EU-Botschafter zu freuen. "Das wird lustiger als in Washington", sagte BBC-Moderator Andrew Neil. "Glaube ich auch", antwortete Malloch.


Zusammengefasst: Ted Malloch gilt derzeit als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des US-Botschafters bei der EU. In Brüssel herrscht blankes Entsetzen: Der ausgewiesene Brexit-Befürworter vergleicht die EU mit der Sowjetunion, wettet auf den Zusammenbruch des Euro und beleidigt EU-Spitzenpersonal. Europapolitiker fordern, ihm die Akkreditierung zu verweigern.

insgesamt 176 Beiträge
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Useless_User 01.02.2017
1. Zersetzungstaktik
Putin via Ungarn, Tschechien und Polen. Trump via Großbritannien. Und nun auch noch dieser Mann. Wann wird die EU erkennen, daß sie zum Spielball empathieloser brutaler Männer geworden ist? Wann wird sich die EU gegen Rußland und Amerika wehren? Oder ist die toxische Saat aus der Ostzone und von jenseits des Kanals bereits vollends aufgegangen?
oslomæn 01.02.2017
2. wer das kürzliche interview ...
... mit diesem mann auf den berüchtigten Breitbart Seiten gelesen hat, weiß, warum er an diesen Posten geschoben werden soll und was er vorhat. Der Mann ist in Brüssel fehl am Platz, insofern ist der Ansatz, ihm die Akkreditierung zu verweigern die einzigst richtige Antwort.
faustus-von-zeuch-strasse 01.02.2017
3. Die Wahrheit ist immer schmerzhaft
Die EU hat ihren Zenit überschritten und hat den Bürgern nur Ungemach gebracht. Die USA -selbst ein labil gewordener, sich spaltender Bundesstaat - weiss das. Die Globalisierung war eine Fehlentwicklung, weil sie nur die Multis und die internationalen Finanzgauner noch reicher machte, aber die Mehrheit der Bürger verarmen liess. Die EU ist die Veranstaltung des Grosskapitals und ihrer politischen Stiefelspanner. Auch die Gründung der USA geschah nicht aus edlen Motiven. Aus Gründen des Landraubs und sadistisches Vergnügen am Mord. Der Zusammenschluss kam, damit man Freiheit von den Kolonialstaaten England, Frankreich und Spanien erreichen konnte.
gluecklich_woanders 01.02.2017
4.
Akkreditierung verweigern - was ist das überhaupt für eine Frage? Wer unsere Lebensweise, unsere Werte, und unser politisches System nicht bereit ist zu akzeptieren und offen zugibt, diese zerstören zu wollen, der hat bei uns nichts verloren. Das gilt für Terroristen genauso wie für demokratiefeindliche "Diplomaten". Es ist schon beeindruckend, dass den USA früher immer gerne vorgeworfen wurde, Demokratie exportieren zu wollen. Und ausgerechnet jetzt, da sie offenkundig Faschismus und ein unsäglich sozialdarwinistisches Weltbild exportieren wollen, sollen wir uns ihnen aus ANGST vor der Gefährdung der transatlantischen Partnerschaft nicht in den Weg stellen? Wenn die EU diesen Mann reinlässt, sendet das die falsche Botschaft nach Washington. Europa muss sich demokratisch von Trumps Amerika distanzieren und emanzipieren - und nicht vor ihm auf die Knie fallen. Das tun wir schließlich auch vor Russland und Nordkorea nicht, und in genau dieser Liga spielt Herr Trump.
Raisti1 01.02.2017
5. Geh auch stark vom Zerfall der EU aus auch wenn ich es mir nicht wünsche
Seien wir ehrlich die Grundidee das friedliche Zusammenleben der Völker in Europa zu garantieren scheint mir schon lange keine Priorität mehr in der EU zu genießen. Warte z.b. immernoch auf eine Entspannungspolitik Richtung Russland was auch mit zu Europa (Kontinent) gehört. Zu der Aussage das "eine supranationale Organisation, ungewählt, wo Bürokraten Amok laufen" braucht man z.b. nur auf Herrn Oettinger zu verweisen der immer weiter nach oben fällt in der EU. Ist also auch nicht an den Haaren herbei gezogen. Kann mir ja gerne mal einer erklären wie man Oettinger durch wählen theoretisch stoppen kann. Es geht einfach nicht. Zum zerfall des Euros. Hier empfehle ich die Lektüre von Herrn Flassbecks offenen Brief an Herrn Steinmeier https://makroskop.eu/2017/02/offener-brief-ueber-wahrheit-luege-und-droehnendes-schweigen/ (Einfach auf "weiter zum Artikel" klicken) Das die deutsche Politik (Agenda 2010) eine große Verantwortung für die Eurokrise hat ist für mich sehr plausibel und die Tatsache das die deutsche Politik das nicht mal thematisiert lässt mir einen Zerfall des Euros als sehr warhscheinlich erscheinen. Mein Fazit: Die EU gehört reformiert und demokratisiert aber es gilt auch Sie unbedingt zu bewahren !
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