Gericht über Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort hat Russlandermittler belogen

Paul Manafort hatte sich bereit erklärt, bei den Ermittlungen zur Russlandaffäre die Wahrheit zu sagen. Gegen diese Abmachung hat Trumps früherer Wahlkampfchef laut einer Richterin aber klar verstoßen.

Paul Manafort (2017)
LANE/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Paul Manafort (2017)


Der frühere Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, hat bei den Russlanduntersuchungen des FBI gelogen: Bundesrichterin Amy Berman Jackson sah es am Mittwoch in Washington als erwiesen an, dass Manafort "absichtlich mehrere Falschaussagen" gegenüber dem FBI, dem Team von FBI-Sonderermittler Robert Mueller und vor der Jury gemacht hat, wie aus der Gerichtsentscheidung hervorgeht.

Damit hätte der 69-Jährige gegen eine Vereinbarung mit der Justiz verstoßen, mit der ihm Strafminderung in Aussicht gestellt wurde. Manafort war im September einen sogenannten Plea Deal eingegangen, also eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft: Er bekannte sich in einem Gerichtsverfahren, das mit seiner früheren Beratertätigkeit in der Ukraine zusammenhängt, in mehreren Anklagepunkten schuldig und stimmte einer Zusammenarbeit mit Muellers Team zu. Dafür wurde ein Teil der Anklagepunkte gegen ihn fallen gelassen.

In der aktuellen Gerichtsentscheidung hieß es nun, der Sonderermittler sei nicht mehr an seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gebunden, in der sich Manafort zu umfassenden und wahren Aussagen verpflichtet hatte. Das gelte auch für die Zusage, sich für eine mildere Strafe für Manafort einzusetzen.

Der ehemalige Wahlkampfmanager Trumps hatte zuvor bereits Vorwürfe zurückgewiesen, wonach er gelogen und damit gegen seine Vereinbarung mit der Justiz verstoßen habe. Mueller untersucht mögliche Absprachen des Trump-Lagers mit Vertretern Russlands im US-Wahlkampf 2016. Trump bestreitet, dass es solche Absprachen gab. Er bezeichnet die Ermittlungen regelmäßig als "Hexenjagd".

Manafort war von März bis August 2016 Mitglied in Trumps Wahlkampfteam, davon drei Monate lang als Leiter. Er gilt als Schlüsselfigur in den Ermittlungen Muellers. Denn sollte es zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland tatsächlich gezielte Absprachen und illegale Machenschaften im Wahlkampf 2016 gegeben haben, dann muss er davon wissen.

aar/dpa/Reuters

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KingTut 14.02.2019
1. Strafmaß
Jetzt ist es also amtlich das Trumps Wahlkampfchef gelogen hat und daher die Bedingungen des Plea Deals hinfällig sind. Zu erwähnen wäre noch, was nicht im Artikel steht, aber von US-Medien (CNN, MSNBC etc.) berichtet wird, dass dem 69jährigen Manafort jetzt bis zu 20 Jahre Gefängnis drohen. War Trump das wert?
claus7447 14.02.2019
2. Es werden harte Zeiten anbrechen
Insb. für einige hier aktive Freunde von Donny. Nicht das ich den glauben oder Hoffnung hätte, das dieser das Ende seiner 1. Präsidentschaft nicht erlebt, mehr das die Wahrheit letztlich siegt. Es wäre für mich der Verlust von Werten wenn ein Typ der täglich bis zu 10 Lügen und Halbwahrheiten verbreitet und damit durchkommt. Denn dann fasse ich es überhaupt nicht mehr, wobei, ich unterscheide: nachgebildete US Bewohner im Rustbelt und offensichtlich komplette Schulbildung in zentraleuropa.
favorit601 14.02.2019
3. Hoffentlich schafft er es in das Gefängnis
Es bleibt abzuwarten, ob der Misantrop Manafort wirklich inhaftiert wird. Ich habe da meine Zweifel. Eher halte ich es für möglich, dass Trump ihn begnadigen wird, sobald über das Urteil ein Millimeter Gras gewachsen ist. Das -glaube ich- ist der Deal für das Schweigen, welches er an den Tag legen wird und das seinen Präsidenten schützen wird.
Jota.Nu 14.02.2019
4. Abwarten....
Wenn Mueller mit dem Verfahren gegen Manafort solange warten kann, bis DT nicht mehr Präsident ist dann kann er auch nicht mehr von DT begnadigt werden....
lisbon 14.02.2019
5.
Zitat von favorit601Es bleibt abzuwarten, ob der Misantrop Manafort wirklich inhaftiert wird. Ich habe da meine Zweifel. Eher halte ich es für möglich, dass Trump ihn begnadigen wird, sobald über das Urteil ein Millimeter Gras gewachsen ist. Das -glaube ich- ist der Deal für das Schweigen, welches er an den Tag legen wird und das seinen Präsidenten schützen wird.
Es wurde schon letztes Jahr viel darüber geschrieben, dass ein solcher Pardon für Trump sehr riskant sein könnte. Losgelöst sind das schon sehr interessante Vorgänge und es wird spannend sein zu sehen, wie diese Geschichte schließlich ausgehen wird. Das ist das Perfide an dieser Präsidentschaft. Viele Entwicklungen bieten so viel vordergründiges Drama, dass man sich in einer komplexen Erzählung wähnt, die so unterhaltsam ist, dass man darüber vergessen kann, welche Auswirkungen sie auf die Welt hat.
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