Russlandaffäre Trumps mögliche Exit-Strategie

Die neuen Enthüllungen in der Russlandaffäre schrecken Donald Trump und seine Vertrauten auf - der Präsident kocht angeblich vor Wut. Feuert er Sonderermittler Robert Mueller, um sich selbst zu schützen?

Donald Trump vor dem Weißen Haus
AFP

Donald Trump vor dem Weißen Haus

Von , Washington


Ein Terroranschlag in Manhattan, der Endspurt bei der großen Steuerreform, die Ernennung des neuen Zentralbankchefs: Donald Trump wird in diesen Tagen als Präsident extrem gefordert. Ende der Woche bricht er zu einer zwölftägigen Asienreise auf, auch dort wird er ein Mammutprogramm absolvieren, mit Gesprächen über den Nordkorea-Konflikt und den hochkomplexen Handelsstreit mit China.

Eigentlich bräuchte ein Präsident der Weltmacht USA in dieser Lage seine ganze Kraft und Konzentration, um die vielen schwierigen Aufgaben zu meistern. Doch Donald Trump ist abgelenkt. Die neuesten Enthüllungen in der Russlandaffäre setzen ihn und seine Mitarbeiter unter Druck, sie überschatten praktisch alles andere.

Die "Washington Post" berichtet, viele Mitarbeiter des Präsidenten stünden angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Affäre unter Schock. Der Präsident koche vor Wut. Zwischenzeitlich habe er seine Wohnung in der oberen Etage des Weißen Hauses für Stunden nicht verlassen. Stattdessen habe er dort aufgeregt alle Nachrichten der Kabelsender zu den Russland-Anklagen geschaut und Krisengespräche mit seinen Anwälten geführt.

Donald Trump weiß offenkundig: Diesmal ist es wirklich schlimm. Sein früherer Wahlkampfchef Paul Manafort wird wegen Steuerbetrugs und Geldwäsche angeklagt, sein Außenpolitikberater George Papadopoulos wird vom FBI als Lügner überführt. Weitere Anklagen drohen.

Wer wusste was?

Alles scheint möglich: Natürlich kann sich am Ende der Ermittlungen herausstellen, dass Trump von den Missetaten seiner Untergebenen tatsächlich nichts wusste. Dieses Szenario ist weiterhin denkbar, aber ist es auch sehr wahrscheinlich?

Das Problem für Trump und Co.: Der Fall des Außenpolitikberaters Papadopoulos macht deutlich, dass es sehr wohl Kontakte seines Wahlkampfteams zu mutmaßlichen russischen Agenten gab. Sie boten Papadopoulos "Schmutz" über die Gegenkandidatin Hillary Clinton an. Schon Wochen bevor im Wahlkampf 2016 der Hackerangriff auf die Parteizentrale der Demokraten öffentlich wurde, wusste der Trump-Berater, dass Moskau im Besitz von "Tausenden E-Mails" war, die Clinton schaden könnten. Später belog er das FBI bei einer Befragung dazu.

Die große Frage lautet nun: An wen in der Trump-Kampagne gab Papadopoulos sein Wissen weiter und was geschah dann damit? Er selbst nennt mehrere hochrangige Mitarbeiter des Teams Trump, darunter Manafort, als Ansprechpartner. Für Trump und enge Vertraute wie Schwiegersohn Jared Kushner wäre es fatal, wenn herauskommen würde, dass sie sehr genau über den E-Mail-Hack Bescheid wussten - und womöglich über Absprachen mit den Russen über den Zeitpunkt der Veröffentlichung informiert waren.

Damit würde nicht nur ihre Behauptung, es habe nie "Verabredungen" mit den Russen gegeben, ad absurdum geführt. Sie könnten dann womöglich auch einer Straftat überführt werden - als Mitwisser beziehungsweise "Konspirateure" bei einem ausländischen Angriff auf die USA.

Robert Mueller
REUTERS

Robert Mueller

Was sind die nächsten Schritte der Ermittler?

Alle Augen sind nun auf Sonderermittler Mueller gerichtet. Die meisten Experten sind sich einig, dass er noch weit mehr in der Hand hat. Mueller war viele Jahre Chef des FBI, er weiß, wie man eine große Ermittlung aufbaut. In seinem Team sind etliche Spezialisten für Spionage, Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität, die ihr halbes Leben lang nichts anderes getan haben, als Verbrecher in Chefetagen von Unternehmen oder Regierungen zu jagen.

Muellers Ziel ist offenbar, sich bei den Ermittlungen von der unteren Ebene nach oben vorzuarbeiten. Indem er Leute aus dem Mittelbau wie Papadopoulos oder Richard Gates unter Druck setzt, kann er sie dazu bringen, weitere Mittäter auf höheren Ebenen zu belasten - im Gegenzug können sie in einem "Deal" mit Mueller Strafnachlässe erhalten. Papadopoulos soll bereits seit drei Monaten "bereitwillig" mit dem FBI zusammenarbeiten.

Wer packt jetzt noch aus?

Gut möglich also, dass Mueller noch weitere Zeugen zur Kooperation mit dem FBI "überreden" kann. Trumps Ex-Sicherheitsberater Mike Flynn zum Beispiel, gegen den im Zusammenhang mit seinen Kontakten nach Russland ebenfalls ermittelt wird. Der frühere Sprecher des Justizministeriums, Matthew Miller, meint, das Vorgehen des Sonderermittlers sei als klare Warnung an alle Trump-Mitarbeiter zu verstehen: "Kooperiert und bekommt einen guten Deal oder widersteht und werdet fertig gemacht."

Kein Wunder, dass die ersten Trump-Vertrauten bereits nach Exit-Strategien für sich und den Chef suchen. Trump könnte zum Beispiel seine präsidialen Vollmachten nutzen, um Manafort oder andere Beschuldigte zu begnadigen, heißt es. Dann gäbe es für sie keinen Grund, mit den Ermittlern zu kooperieren. Die langjährigen Trump-Freunde Roger Stone und Steve Bannon sollen Trump dazu geraten haben, Sonderermittler Mueller hart zu attackieren.

Manch ein Trump-Freund würde sich wohl wünschen, dass der Präsident Mueller feuert. In Trump-freundlichen Medien mit hoher Einschaltquote wie "Fox News" läuft eine regelrechte Kampagne gegen Mueller. Dort wird er als Teil einer gezielten Verschwörung von Clinton-Demokraten gegen Trump beschrieben. Das "Wall Street Journal", das wie "Fox News" zum Imperium von Trump-Freund Rupert Murdoch gehört, forderte in einem Leitartikel Muellers Rücktritt.

Tatsächlich hätte Trump laut Gesetz wohl die Möglichkeit, Mueller zu entlassen. Schon bei der Entlassung von FBI-Direktor James Comey im Frühjahr zeigte er, dass er auch in einer so heiklen Frage keinerlei Skrupel kennt. Bislang hält sich der Präsident bei Mueller jedoch zurück. Noch.

insgesamt 179 Beiträge
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Seite 1
jujo 01.11.2017
1. ...
Sicher kann Trump Mueller feuern. Die Frage ist dann allerdings ob ihm die, im Wortsinn, ehrenwerten Republikaner dann noch folgen werden. Setzt der Senat oder das Repräsentantenhaus ( wer wäre zuständig? ) dann einen Sonderermittler ein der nicht(!) von Trump eingesetzt und somit abhängig ist, ein wird es eng für die Trumpisten und ihn selbst.
syracusa 01.11.2017
2. die Gewaltenteilung wackelt
Die Gewaltenteilung der USA wackelt. Sollte Trump mit einer Entlassung Muellers und einer Begnadigung der bisherigen Beschuldigten durchkommen, dann wäre dadurch bereits eine Autokratie errichtet.
p-touch 01.11.2017
3. Würde
Trump tatsächlich Mueller absetzten käme das mehr oder wenniger einen Schuldeingeständniss gleich. Ebenso wenn er ehmaligen Mitarbeiter begnadigen würde. Egal was Trump macht, er steckt bis Oberkante Unterlippe im Schlamassel.
caty24 01.11.2017
4. Robert Mueller
Robert Mueller ist nicht unabhängig Kann es gar nicht.Er kommt aus einer Region wo 93% der Wähler Clinton gewäht haben. So erklärt sich auch der Tweet von Trump: "Never seen such Republican ANGER & UNITY as I have concerning the lack of investigation on Clinton made Fake Dossier (now $12,000,000?"
marialeidenberg 01.11.2017
5. Mueller jetzt zu entlassen
wäre tödlicher Leichtsinn. Ich glaube nicht, dass er das im Amt überstehen würde. Aber das hatten wir ja schon in der Causa Comey gemutmaßt. Mut der Verzweiflung schafft manchmal überraschende Freiräume und es sind lang gesponnene Fäden, die in den Senat hineinreichen.
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