Papier zur Einwanderung Trump will Mexiko für Grenzmauer zahlen lassen

Immer wieder beleidigt Präsidentschaftsbewerber Donald Trump Mexikaner - jetzt legt er in einem Thesenpapier zur Einwanderung nach. Er fordert eine Mauer an der US-Grenze, bezahlen soll  Mexiko.

Milliardär Trump: "Mexiko muss für die Mauer zahlen"
AFP

Milliardär Trump: "Mexiko muss für die Mauer zahlen"


Entschuldigen? Doch nicht ein Donald Trump. Der Immobilienhai provoziert immer wieder mit Parolen gegen Mexiko, verunglimpft die Menschen dort pauschal, indem er sagt: "Sie bringen Drogen, sie bringen Kriminalität, sie sind Vergewaltiger." Trotz heftiger Kritik in den USA und Lateinamerika macht der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber weiter mit seinem Mexiko-Bashing.

Jetzt legt Trump nach: Er veröffentlichte auf seiner Homepage ein Positionspapier zur Immigration. Darin fordert der Milliardär nicht nur eine Mauer an der US-amerikanisch-mexikanischen Grenze, wie er dies in den vergangenen Wochen wiederholt getan hat. Er verlangt auch: "Mexiko muss für die Mauer zahlen." Und bis der Nachbarstaat dies tue, sollten die USA Maßnahmen gegen Mexiko ergreifen. Unter anderem schlägt Trump höhere Gebühren für Visa für Vorstandsmitglieder von Unternehmen und Diplomaten aus Mexiko sowie für die US-Grenzübergangskarten vor, die etwa eine Million Mexikaner jedes Jahr nutzen würden. Trump rechtfertigt dies mit den hohen Kosten, die Mexikaner in den USA verursachten: durch illegale Einwanderung, Kriminalität, Drogen.

An der US-Südgrenze zu Mexiko steht ein mehrere Hundert Meilen langer Zaun, er wird von Tausenden Beamten der Grenztruppe bewacht. Der Ausbau der Überwachung ist eine Forderung, die nicht nur Trump aufstellt. Sie ist im Lager der Republikaner durchaus konsensfähig. Allerdings gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, wie mit illegalen Einwanderern umgegangen werden soll.

US-Präsidentschaftskandidatur: Die Bewerber der Republikaner im Kurzportrait
Donald Trump

Die ersten zehn Kandidaten sind beim TV-Duell zur Primetime dabei.

Trumps Kandidatur ist nicht ernst gemeint – dachten viele. Inzwischen bestimmt der milliardenschwere Immobilienmogul bei den Republikanern die Schlagzeilen. Trumps Turbo-Populismus kommt bei vielen Amerikanern an. Unklar ist, was sein Programm ist. Bislang besteht es vor allem aus ihm selbst, Tiraden gegen illegale Einwanderer und die Republikaner, für die er eigentlich antreten will. Eine Chance auf die Kandidatur dürfte der 69-Jährige nur haben, wenn er es schafft, die Partei einigermaßen geschlossen hinter sich zu versammeln. Danach sieht es bislang nicht aus.

Jeb Bush

Bush gegen Clinton – auf dieses Duell hoffen viele bei den Republikanern. Doch seit Trumps Aufstieg tut sich der ehemalige Gouverneur von Florida schwer. Im aufgeblähten Kandidatenfeld geht Jeb, der eigentlich John Ellis Bush heißt, mit seinen vergleichsweise moderaten innen- und außenpolitischen Positionen etwas unter. Auch mit der problematischen Präsidentschaft seines Bruders George W. Bush wird er immer wieder konfrontiert. Sein Vorteil: Er spricht fließend Spanisch und hat beste Kontakte zu Geldgebern. Schon jetzt ist seine Wahlkampfkasse prall gefüllt.

Marco Rubio

Jeb Bush war sein Mentor in Florida – jetzt tritt er gegen ihn an: Marco Rubio, 44, könnte für die Republikaner die wichtigen Latino-Wähler gewinnen. Das Kind kubanischer Einwanderer ist in Washington seit Jahren eine Nummer. Jung, dynamisch, rational – die Republikaner, als Partei der alten, weißen Männer verschrien, brauchen einen wie ihn. Rubio ist konservativ, in der Außenpolitik vertritt er Hardliner-Positionen, er sieht sich als Speerspitze des Widerstands gegen Obamas Iran-Deal. In Sachen Einwanderung gibt er sich moderat, war Mitglied einer überparteilichen Gruppe, die eine Einwanderungsreform vorlegte. Selbst wenn er es am Ende nicht schaffen sollte, dürfte er in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle bei den Republikanern spielen.

Scott Walker

Noch vor ein paar Jahren war Scott Walker auf nationaler Bühne eher unbekannt. Dann überstand er ein Abwahlverfahren in Wisconsin, das mehr als eine halbe Million Bürger wegen seines strikten Sparkurses gegen ihn angestrengt hatten. Seitdem ist der Gouverneur in Teilen der Partei ein Star. Vielen Republikanern imponiert, wie er sich in seinem Heimatstaat mit den Gewerkschaften anlegte. Mit seinem unternehmensfreundlichen Kurs liegt er auf Parteilinie, seine Anhänger sehen ihn als denjenigen Republikaner, der die Kluft zwischen traditioneller Basis und dem Partei-Establishment am besten überbrücken kann. Ein Fakt, der sich nachteilig für ihn auswirken könnte: Der 47-Jährige hat keinen Uni-Abschluss.

Rand Paul

Rand Paul startete gut in den Vorwahlkampf der Republikaner. Das "Time"-Magazin nannte ihn den "interessantesten Mann" in der amerikanischen Politik, in Umfragen schlug er sich gut. Der 52-jährige Senator für Kentucky ist libertär und marktliberal, tritt aber moderater auf als sein Vater Ron, der sich dreimal um die Kandidatur bemühte. Einen Schwerpunkt versucht Paul auf die Bürgerrechte zu setzen und kritisiert dafür auch schon mal heftig die NSA für ihre Überwachungsprogramme. Aber auch Paul ist von Trumps Aufstieg überrascht worden. In Umfragen ist er zurückgefallen, in seinem Team gibt es erste Konflikte über die Strategie.

John Kasich

Mit dem Weißen Haus hat Kasich schon recht früh Bekanntschaft gemacht. 1970, in seinem ersten Uni-Jahr, bat er Präsident Richard Nixon schriftlich um ein Treffen. Der lud ihn tatsächlich ein – und plauderte rund 20 Minuten mit dem forschen College-Studenten. Jetzt will Kasich selbst Präsident werden. Der 62-jährige Gouverneur von Ohio gilt als fiskalkonservativer Politiker, der aber durchaus auch mal gegen die Parteilinie agiert. Teile von Obamas Gesundheitsreform unterstützt er beispielsweise. Kasich – der Geheimtipp. So sehen es seine Fans.

Ben Carson

Der Neuromediziner imponiert vielen Amerikanern. Carson, 63, hat es buchstäblich von unten nach oben geschafft. In Detroit ist er in kleinen Verhältnissen aufgewachsen und hat es bis zu einem der angesehensten Chirurgen der USA geschafft. Bei der radikalen Tea Party ist er äußerst beliebt, seitdem er Obamas Gesundheitsreform auseinandernahm und als "das Schlimmste, was dieser Nation seit der Sklaverei passiert ist" bezeichnete. Für die Kandidatur dürfte ihm jedoch der Stallgeruch fehlen.

Ted Cruz

Wie Ben Carson ist auch Ted Cruz ein Liebling der Tea Party. Er verkörpert das, wofür der radikale Flügel der Partei steht: Cruz, Senator für Texas, kämpft für Waffenbesitz und gegen illegale Einwanderung, für einen schlanken Staat und gegen so ziemlich alles, was Obama durchgesetzt hat, angefangen bei der Gesundheitsreform. Der 44-jährige Sohn eines Exilkubaners hat aber ein Problem: Donald Trump ist ein noch größerer Lautsprecher als er. Um trotzdem in den Schlagzeilen zu bleiben, legt Cruz sich auch mit dem Mehrheitsführer der Republikaner Mitch McConnell an. Das kommt bei seinen Leuten nur leider nicht gut an.

Mike Huckabee

Mike Huckabee ist einer der eigenartigsten Kandidaten im Feld. Wenn es drauf ankommt, holt er schon mal seine Gitarre raus oder stellt sich an die Kanzel. Huckabee, einst Baptistenprediger, will die evangelikalen Wähler für sich gewinnen. Dafür gibt er sich maximal sozial konservativ. Er macht Front gegen Homo-Ehe und gegen Abtreibung. Wahlkampferfahrung hat er: 2008 bewarb sich der ehemalige Gouverneur von Arkansas bereits um die Kandidatur. Zuletzt arbeitete er als Moderator für Fox News. Der Sender scheint auf seine Tonlage abgefärbt zu haben. Mit dem Iran-Deal schicke Obama Israel "an die Ofentür", schimpfte Huckabee kürzlich. Einen Gefallen tat er sich mit dem Holocaust-Vergleich nicht.

Chris Christie

Lange schien Christ Christie als Favorit für die republikanische Kandidatur. Als Krisenmanager machte der Gouverneur von New Jersey 2012 während des Sturms "Sandy" eine gute Figur. Kurz darauf holte er bei seiner Wiederwahl einen Erdrutschsieg. Christie gab sich moderat und überparteilich. Doch dann holte ihn ein Skandal um eine aus politischer Rache gesperrte Brücke ein. Die Affäre sorgte für monatelange Debatten. Noch immer hat er sich davon nicht erholt. Doch Beobachter sind überzeugt: Schlägt er sich in den ersten Vorwahlen im nächsten Jahr gut, könnte der 52-Jährige die Wende noch schaffen.

Rick Perry

Die folgenden Kandidaten sind beim TV-Duell zur Primetime nicht dabei.

Der ehemalige Gouverneur von Texas war schon 2012 dabei und erlaubte sich damals einen peinlichen Patzer. Als er in einer TV-Debatte drei Bundesbehörden aufzählen wollte, deren Budget er als Präsident kürzen würde, konnte er nur zwei benennen. "Oops", sagte Perry. Der Blackout wurde in den Medien tagelang wiederholt. Bei seinem zweiten Anlauf will der 65-Jährige es besser machen. Perry, der als Demokrat in die Politik ging, hat sein Äußeres verändert, sich eine neue Brille zugelegt und sein Kernversprechen eines schlankeren Staats beibehalten. Seine Fans sagen, er sei intellektueller und kontrollierter geworden. Ihm werden dennoch geringe Chancen eingeräumt.

Rick Santorum

Die Homo-Ehe ist ihm ein Graus, Abtreibung sieht er als Verbrechen: Rick Santorum ist der Jesus-Kandidat. Der 57-jährige Ex-Senator für Pennsylvania ist für sein stramm konservatives Programm bekannt – und besonders an der Basis beliebt. 2012 trat Santorum bereits einmal an und belegte hinter Mitt Romney am Ende immerhin den zweiten Platz. Ob es diesmal für Platz eins reicht, ist fraglich. Santorum streitet sich mit Mike Huckabee um die christlichen Wähler der Republikaner, in der Mittelschicht ist er schwach verankert.

Bobby Jindal

43 Jahre ist Bobby Jindal erst – ein Jungstar ist er trotzdem nicht mehr bei den Republikanern. Seit 2008 ist er schon Gouverneur von Louisiana. In der Partei hat er sich mit einem konservativen Profil einen Namen gemacht. Jindal, Sohn indischer Einwanderer, plädiert für weniger Steuern, eine unternehmensfreundliche Politik und eine Verschlankung des Staates. Er hat ein Profil, das flügelübergreifend Zustimmung findet. Doch Jindal werden maximal Außenseiterchancen eingeräumt.

Lindsey Graham

Lindsey Graham dreht ein großes Rad: Er trete an, "weil die Welt auseinander falle", sagt er. Die Welt – das war immer schon sein politischer Orientierungspunkt. Graham, Senator aus South Carolina, ist einer der führenden Außenpolitiker der Republikaner. Auf seine Expertise setzt er auch im Wahlkampf. Der Nahe Osten, der Kampf gegen den "Islamischen Staat", Iran – es gibt kaum eine internationale Herausforderung, die er nicht thematisieren würde. In Umfragen schneidet der 60-Jährige bislang jedoch schlecht ab.

Carly Fiorina

Die einzige Frau im Feld der Republikaner. Ein Vorteil? Eher nicht. In Umfragen schneidet sie seit Monaten schwach ab. Die ehemalige Chefin von Hewlett-Packard tritt als Kennerin der Privatwirtschaft an. Doch schon in Kalifornien, wo sie 2010 das Rennen um einen Senatorenposten verlor, half ihr das nichts. Für viele Frauen ist sie jedoch in anderer Weise ein Vorbild: 2009 besiegte sie ihren Brustkrebs.

George Pataki

George wer? Der 70-Jährige ist einer der absoluten Außenseiter im weiten Feld der Republikaner. Das ist ein Stück weit überraschend. Pataki war während der Terroranschläge 2001 Gouverneur des Bundesstaats New York. Zwölf Jahre lang übte er das Amt aus, erwarb sich dabei einen Ruf als Sparer mit vergleichsweise liberal-sozialem Profil. Sein Nachteil mag sein, dass sein Abschied als Gouverneur schon acht Jahre her ist, er vielen Wählern also kein Begriff mehr ist.

Jim Gilmore

Der ehemalige Gouverneur von Virginia ist praktisch chancenlos, so sehen es jedenfalls viele in den USA. Seine aktive Zeit in der Politik liegt rund ein Jahrzehnt zurück, was nicht besonders hilfreich ist in einem harten Kandidatenrennen wie diesem. Gilmore ist Mitglied der Waffenlobby NRA und Armee-Veteran. Der 65-Jährige spricht deutsch – in den Siebzigerjahren war er in Deutschland stationiert. Weil seine Kontakte zu Geldgebern überschaubar sind, dürfte sein Versuch, sich die Kandidatur zu holen, recht früh enden.

Trump verlangt in seinem Thesenpapier, dass die bisherige automatische Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder illegaler Immigranten abgeschafft werden soll. Dieses Staatsbürgerschaftsrecht sei "der größte Magnet für illegale Einwanderung", kritisierte der 69-Jährige in einem Interview mit dem Sender NBC am Sonntag.

Der Unternehmer forderte zudem, dass illegale Immigranten "gehen müssen". Dafür werde er im Fall seiner Wahl zum Präsidenten sorgen. Familien würden nicht auseinandergerissen, "aber sie müssen gehen". In den USA leben schätzungsweise elf Millionen Ausländer ohne Papiere. Der Republikaner ging allerdings nicht ins Detail, er machte keine Angaben dazu, was mit Einwanderern geschehen solle, die nicht in ihre Heimat zurückkehren können. "Wir werden mit ihnen arbeiten", sagte Trump pauschal.

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"Ich liebe dieses Land, und ich möchte es wieder groß machen", betonte der Milliardär. Er bemühte damit wieder einmal seine Dritte-Welt-Rhetorik, nach der es den USA schlechte gehe und nur er, Donald Trump, dem Land zu alter Größe verhelfen könne. Trump sagte: "Und es (die USA - d. Red.) wird nicht groß werden, wenn wir auf diese Art weitermachen, wir werden Dritte Welt werden. Wahrscheinlich sind wir das schon."

Trump führt laut Umfragen derzeit das 17-köpfige republikanische Bewerberfeld für die Wahl 2016 an. Mit seiner Position zur Immigration steht er rechts von den meisten seiner innerparteilichen Konkurrenten.

Die meisten illegalen Einwanderer in den USA stammen aus Mexiko. Von den Latinos, der größten Minderheit in den USA, haben die meisten mexikanische Wurzeln. Beim Rennen um das Weiße Haus spielen Wähler mit lateinamerikanischen Wurzeln eine entscheidende Rolle.

Trump stammt selbst aus einer Einwandererfamilie: Seine Großeltern väterlicherseits kamen aus Deutschland in die USA.

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heb/AFP

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