Rede an die Nation Trump fordert von Demokraten rasche Einigung im Mauerstreit

An der Grenze zu Mexiko herrsche eine schwere Krise - und er könne sie lösen: US-Präsident Trump hat seine mit Spannung erwartete Rede an die Nation gehalten. Darin macht er den Demokraten Vorwürfe. Die kontern umgehend.

Donald Trump bei seiner Rede im Oval Office
REUTERS

Donald Trump bei seiner Rede im Oval Office


Nach den Worten von US-Präsident Donald Trump befindet sich das Land derzeit in einer schweren Krise: Über die südliche Grenze zu Mexiko kämen auf illegale Weise zahlreiche Einwanderer, sagte er in seiner Rede an die Nation. Trump sprach dabei einmal mehr von kriminellen Gangs und von Drogenschmugglern. Die US-Bürger seien in Gefahr, allen voran Frauen und Kinder.

"An unserer Südgrenze gibt es eine wachsende humanitäre und Sicherheitskrise", sagte Trump. "Das ist eine humanitäre Krise, eine Krise des Herzens und eine Krise der Seele."

Diese Krise könne bewältigt werden, das geeignete Mittel dafür sei der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Sie war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen, doch über die Finanzierung gibt es seit Monaten Streit. Der ist zuletzt noch einmal eskaliert: Trump fordert von den oppositionellen Demokraten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer. Die lehnen das ab. Im Zuge des Haushaltsstreits kam es zum sogenannten Shutdown, also zum teilweisen Regierungsstillstand. Der dauert nun schon seit knapp drei Wochen an (mehr dazu erfahren Sie hier).

Video zum Shutdown: "Das ist eine Kaskade von Problemen"

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In seiner Rede machte Trump erneut die Demokraten für den Shutdown verantwortlich. Er forderte sie zu einer raschen Einigung im Streit auf. Die Mauer sei "absolut entscheidend" für die Grenzsicherheit.

Im Vorfeld seiner Rede hatte Trump öffentlich in Erwägung gezogen, den nationalen Notstand im Land auszurufen. Damit könnte er das Bauprojekt gegen den Widerstand der Demokraten im Parlament durchsetzen. Doch so weit kam es nicht. Trump appellierte zwar an die Demokraten und den Kongress, den Streit zügig beizulegen. Den Notstand verhängte er aber nicht.

Am Mittwoch will Trump republikanische Senatoren treffen, um über das Thema zu beraten. Für Donnerstag ist eine Reise in die Grenzregion geplant.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und ihr Parteikollege, Senator Chuck Schumer, warfen Trump im Anschluss vor, eine Krisensituation zu fabrizieren. Vieles, was man von Trump während des Regierungsstillstands gehört habe, sei voll von Fehlinformationen und sogar Bosheit gewesen, sagte Pelosi. Beide forderten Trump in ihrer ebenfalls im Fernsehen übertragenen Ansprache auf, den Regierungsstillstand zu beenden.

aar/Reuters/dpa

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Seite 1
sven2016 09.01.2019
1. Nun ist es doch nicht mehr
der „Trump-Shutdown“, auf den er so stolz ist? Die Regierung lügt sich in die Tasche und versucht, ein Belagerungsszenario zu schaffen, um die Einmauerung der USA zu. begründen. Keine Argumente, falsche Zahlen und wieder „Die Anderen sind schuld“. Dafür Sendezeit auf allen Kanälen? Trump, you are fired.
ebieberich 09.01.2019
2. Eigentlich einfach
Wie Chuck Schumer schon sagte: Bewillige den Haushalt und getrennte Verhandlung ueber Grenzsicherung. Die Republikaner koennen ja dann gerne eine Gesetzesvorlage ueber Mauerfinanzierung zur Abstimmung in den Kongress einbringen. Nennt sich Demokratie, glaube ich.
Alm Öhi 09.01.2019
3. 2020
Das Problem ist der Shutdown wird bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen andauern. Mal sehen ob das amerikanische Volk für den Mauerpräsidenten stimmt. Was noch viel schöner sein wird am Tag danach verliert Trump seine Immunität.
AnnaPowell 09.01.2019
4. Gespannt
Ich bin schon gespannt wie es weitergeht mit den ständigen negativen Kommentaren über jedes Wort von Trump. Man kann über die Person Trump sicherlich streiten und es gibt viele Gründe den Mann nicht zu mögen. Allerdings scheint das eine objektive Berichterstattung und Diskussion über den Präsidenten von Amerika nicht zuzulassen. Viel lieber sucht man verzweifelt nach jeder noch so kleinen Möglichkeit die Person Trump zu hassen und in negatives Licht zu rücken. Egal wie sehr man sich verbiegen muss und von früheren Meinungen oder Idealen abrücken muss, Hauptsache man ist gegen Trump. Sehr schade. Etwas mehr Objektivität würde keinem schaden. Man bringt sich nicht gleich um wenn man ihm mal in der ein oder anderen Sache Respekt, Verständnis oder Anerkennung entgegen bringt.
Kindergeburtstag 09.01.2019
5. !
Nicht zu vergessen, dass House Majority Speaker Pelosi (Dem) and Senat Minority Speaker Schumer (Dem) zusammen eine Antwort ausgestrahlt haben.. https://www.politico.com/video/2019/01/08/speaker-pelosi-and-sen-schumer-respond-to-presidential-address-full-067609 Besonders Schumer macht die demokratische Position deutlich: Beide Pareien wollen Grenzsicherheit, aber eine Mauer ist uneffektiv und teuer, aber vor allem sollte man nicht das Government kidnappen, sondern erst wieder öffnen und dann über Meinungsunterschiede debatieren.
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