Demokratie Fünf Gründe, Donald Trump zu danken

Der US-Präsident hat in nur sieben Wochen die Welt verändert. Nicht nur zum Schlechten. Trump erzeugt Widerstand - das belebt die Demokratie. Plötzlich gibt es Hoffnung: Vielleicht hat der liberale Westen doch eine Zukunft.

Anti-Trump-Proteste (in Sydney)
AFP

Anti-Trump-Proteste (in Sydney)

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Sieben Wochen im Amt und der Präsident erfüllt alle Erwartungen. Die der "New York Times" etwa, dass Trump "die logische Konsequenz von allem Schlechten in Amerika" sei. Und seine eigenen, nach denen er mindestens der GRÖPAZ ist, der größte Präsident aller Zeiten.

Letzte Zeugnisse von Trumps Twitter-Manie sprechen jedenfalls für den ungebrochenen Glauben an sich selbst: "Ein unglaublicher Geist des Optimismus erfasst das ganze Land gerade - wir bringen die JOBS zurück!" Oder: "Wir kommen wunderbar zurecht und bekommen eine Menge auf die Reihe."

Sieben Wochen - und es ist Zeit, dem Präsidenten recht zu geben. Trump hat mehr bewirkt, als sich ahnen ließ. Weltweit, vor allem aber in Europa, schulden die liberalen Demokraten diesem Präsidenten Dank.

Hier die fünf Gründe:

1. Freiheit ist plötzlich ein Wort, das wieder eine Bedeutung bekommt. Wie mit allen wirklich wichtigen Dingen spürt man auch die Freiheit erst dann, wenn sie fehlt - oder wenn sie in Gefahr ist.

2. Die rechte Revolution hat die politischen Grenzen verschoben und dadurch eine neue Solidarität der Demokraten geschaffen. Es stehen sich nicht mehr Progressive und Konservative gegenüber, sondern Autoritäre und Liberale.

3. Die öffentliche Debatte erlebt eine neue Blüte - der Streit, das Gespräch, das Argument. Menschen, denen alles immer selbstverständlich war, beginnen zum ersten Mal, über die Grundlagen der liberalen Gesellschaft nachzudenken. Der Journalismus findet wieder zu sich selbst. Die Profession, die durch das Netz in eine Sinnkrise gestürzt war, nutzt die Gelegenheit, sich selbst und der Welt ihren Wert zu beweisen. Politischer Journalismus war - vielleicht weltweit - niemals besser als heute.

4. Die europäische Integration schien ein Projekt von gestern. Durch den Brexit geschwächt, durch die Rechtspopulisten gefährdet. In Wahrheit war Europa nie wichtiger als heute - und wenn man die jüngsten Zeichen aus den Niederlanden und Frankreich richtig liest, dann kommt diese Nachricht jetzt bei den Menschen an.

5. Das Trumpeltier im Weißen Haus hat auch die politische Landschaft in Deutschland erschüttert. Dieses Verdienst muss er sich zwar mit der AfD teilen - aber erst Trump hat aus der Sorge über den Erfolg der Rechten das blanke Entsetzen werden lassen. Das schadet der AfD, das schadet auch der Kanzlerin, die plötzlich so alt aussieht, wie sie sich vermutlich fühlt. Und das nützt der SPD. Martin Schulz hält dem bösen Populismus der Rechten den guten Populismus der Demokraten entgegen. Das kann Merkel nicht.

Die beste Beschreibung hat der Journalist Chemi Shalev der israelischen Zeitung "Haaretz" geliefert: Donald Trump sei es gelungen, in ganz kurzer Zeit einen neuen moralischen Maßstab zu setzen - aber einen negativen: "Die neue weltweite Daumenregel lautet: Wenn Trump gegen etwas ist, weißt du, es ist gut. Wenn er für etwas ist, weißt du, es muss schlecht sein." Für die Dauer dieser Präsidentschaft kommen wir damit aus.

Es ist kein Zufall, dass der Historiker Timothy Snyder ausgerechnet jetzt ein Buch vorgelegt hat, das sich wie ein Brevier fürs demokratische Partisanentum liest. "Über Tyrannei" heißt der Band, der jetzt in Deutschland erschienen ist. Untertitel: "Zwanzig Lektionen für den Widerstand."

Snyder wurde mit "Bloodlands" berühmt, einer Schilderung des Zweiten Weltkrieges in Osteuropa. Auch jetzt steht nicht weniger auf dem Spiel als die liberale Demokratie im Westen. Snyder schreibt: "Geschichte wiederholt sich nicht, aber wir können aus ihr lernen."

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Das Buch ist ein Überlebensführer für den zivilgesellschaftlichen Überlebenskampf gegen die Ausbreitung der autoritären Wüste. Jens Bisky hat es in der "Süddeutschen Zeitung" einen Leitfaden für das "demokratische Minimum" genannt.

Die Kapitelüberschriften zeigen: Das hier ist keine Theorie. Das sind praktische Tipps und Ratschläge.

"Leiste keinen vorauseilenden Gehorsam. "

"Sei freundlich zu unserer Sprache"

"Nimm Blickkontakt auf, und unterhalte dich mit anderen."

"Bleib ruhig, wenn das Undenkbare eintritt."

"Sei patriotisch."

"Sei so mutig wie möglich."

Es ist bei biologischen Metaphern ja Vorsicht angeraten. Aber das Erstarken der Rechten ist das Fieber der Demokratie. Die Zivilgesellschaft ist ihr Immunsystem. Und wir Einzelnen, die wir uns fragen, was ist unsere Aufgabe, was unser Auftrag, unser Ort - wir sind die Abwehrkörper. Wir müssen dorthin, wo die Infektion sich ausbreitet. Und den Kampf aufnehmen.

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Seite 1
nixkapital 09.03.2017
1. Das...
...kann ich so unterschreiben. Trump hat erreicht , dass viele Menschen aus einer selbstverschuldeten Unmündigkeit erwachen und sich nun Gedanken über universelle und selbstverständliche Werte machen, die auf der Kippe stehen. Das ist auch die Chance einer EU, sich über mehr als nur Freihandel und offene Grenzen zu definieren. Dazu gehört dann aber auch, Staaten wie Polen und Ungarn an demokratische Werte der EU zu verpflichten oder sie nötigenfalls aus der EU zu werfen. Wir sind immer mehr von Despoten umgeben und unsere Chance besteht in einer echten europäischen Einigung. Der Rückfall in isolierte Nationalstaatlichkeit wird einen neuen Krieg bedingen.
keine-#-ahnung 09.03.2017
2. Der gute ...
... und der böse Populismus. Schneeweißchen und Rosenrot. Die Bremer Stadtmusikanten ... 1. Leiste keinen vorauseilenden Gehorsam - lasse Dir keine Denk- und Verhaltensweisen aufoktroyieren. 2. Sei freundlich zu unserer Sprache - benutze keine "Binnen-i's", Sternchen und weitere Narreteien. 3. Nimm Blickkontakt auf und unterhalte dich mit anderen - vorausgesetzt, der Andere unterhält sich mit Dir und moderiert Dich nicht weg. 4. Bleib ruhig, wenn das Undenkbare eintritt - bilde Gemeinschaften, erhöhe den Druck von unten kontinuierlich. Das hat bereits funktioniert. 5. Sei patriotisch - natürlich! Woher kennt Augstein eigentlich dieses Wort? Ach ja, ist ja nur ein Zitat :-). 6. Sei so mutig wie möglich - sie können Dir bestenfalls die Existenz, nicht das Leben nehmen. Volle Zustimmung - das erste mal bei einer Augstein Kolumne! Ich nutze diese Taktiken aber in einem "zivilgesellschaftlichen Überlebenskampf gegen die Ausbreitung der autoritären Wüste", der so gar nicht der Vorstellung des Autors entspricht. Funktioniert aber auch!
dominiks 09.03.2017
3.
Und was bringt der Widerstand, wenn die daraus resultierenden Konsequenzen nutzlos und menschenverachtend sind? Das tötet die "wiederbelebte" Demokratie direkt wieder.
@POTUS 09.03.2017
4. Jedee gute These braucht ihre Antithese, Herr Augstein. Ich komme einmal mit einer.
Und sage: Trump ist für die USA und die ärmeren Menschen ein Gewinn. Das mache ich, so viele Zeilen habe ich hier nicht, an einem Beispiel fest. Es gebe aber mehrere. Obama hatte bei der Einführung seiner Krankenversicherung versprochen, dass die Prämien nicht steigen würden, die Versicherten sich ihre Ärzte aussuchen könnten und sich mit der Zeit immer mehr Amerikaner eine Krankenversicherung bekommen würden. Dieses Versprechen hat Obama alle nicht gehalten. Die Prämien sind teilweise bis über 100% gestiegen, viele Versicherte können nicht mehr zu ihrem Arzt gehen und inzwischen treten immer mehr Amerikaner aus der Versicherung aus und zahlen lieber statt dessen die gesetzlich vorgeschriebene Strafsteuer, weil die Versicherung für sie nicht mehr leistbar ist. Trump will, wie im Wahlkampf versprochen, Obama-Care abschaffen um es durch ein besseres System, das mehr Menschen hilft, zu ersetzen. Damit hat er auch viele Wähler angesprochen, die sich Obama-Care einfach nicht mehr leisten konnten. Das geht aber nur mit der Zustimmung der Republikaner im Kongress. Alle Republikaner wollen Obama-Care abschaffen. Aber dann sind sie sich uneinig. Einige Reps wollen gar keinen Ersatz, also die Pflichtversicherung ersatzlos streichen. Andere Reps wollen nur eine Versicherung mit viel weniger Steuergeldern, also eine Versicherung für viel weniger Menschen. Und nur wenige Reps wollen mehr Menschen als bisher versichert. Nur ein starker Präsident kann alle hinter seinen Plan versammeln. Schafft er dies aber, wäre das ein großer Erfolg. Etwas, für das Obama Jahre brauchte und das sich heute als unbezahlbar herausstellt; würde Trump in kurzer Zeit reparieren. Das wäre nicht nur für die Menschen gut, sondern auch ein riesiger Erfolg für Trump. Das erklärt, wieso die Demokraten und deren Medien Trump mit allen Mitteln bekämpfen. Am liebsten mit unbewiesenen Anschuldigungen. Wie der Zusammenarbeit mit Russland. Denn sie wollen Trumps Politik keine Erfolge gönnen. Weil Erfolge Trump zu stark machen könnte. Dass Obama-Care ohne Trumps Plan für immer mehr Menschen unleistbar wird, oder von den Republikanern überhaupt ersatzlos gestrichen wird - sehen die Demokraten als Kollateralschaden ihrer politischen Ränke-Spiele. Wenn die Demokraten in Washington ihre Macht gefährdet sehen, zählt der Kampf für diese für sie mehr, als die Gesundheit der Bürger. Denn die Demokraten (und natürlich auch etliche Republikaner) wissen, dass nur ein starker Präsident Trump den Sumpf in Washington austrocknen kann. Und zu dieser Stärke wollen sie ihn unter keinen Umständen kommen lassen. Das alte System aus gegenseitigen Abhängigkeiten von Politikern - Medien - Lobbyisten (die den beiden Erstgenannten Zuwendungen großer Firmen ermöglichen wollen, so deren Wünsche politisch umgesetzt werden und medial positiv begleitet werden) wehrt sich gegen den artfremden Eindringling in ihr Revier, gegen den politischen Außenseiter. Ihre Wähler sind in diesem Kampf der Giganten für die Demokraten nur sekundär. Das eigene Wohl und der Weiterbestand ihres Sumpfes geht ihnen vor. Die Conclusio: die Amerikaner haben einen wie ihn gebraucht. Einen, der auf ihre Probleme eingeht.
r.voelckel 09.03.2017
5. Wie süß
Wie lebendig die Demokratie wohl erst nach Wilders und Le Pen s Sieg würde. Dieser Artikel dreht alles so, wie es gerade passt. Wäre also Trumps Niederlage im Umkehrschluß schädlich für die Demokratie. Diese Argumentation ist peinlich und niveaulos
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