Donald Trump Und Fakten zählen doch

Die Verfahren gegen Paul Manafort und Michael Cohen sind ein Erfolg für den Rechtsstaat. Donald Trump ist damit als Präsident nicht erledigt. Doch es zeigt sich, wie die Krise der US-Demokratie überwunden werden kann.

Donald Trump
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Ein Kommentar von , Washington


Es ist gut zu wissen, dass es in diesen verrückten Zeiten, in denen politische Populisten und Opportunisten ihr Unwesen treiben, eine Institution in den USA gibt, auf die weiterhin ganz klar Verlass zu sein scheint: die Justiz.

Der Prozess gegen Donald Trumps Wahlkampfchef Paul Manafort und das Schuldeingeständnis seines Ex-Anwalts Michael Cohen erinnern den US-Präsidenten und seine fanatischen Anhänger in schmerzhafter Weise an einige eherne Regeln der liberalen Demokratie: Im Rechtsstaat steht niemand über dem Gesetz. Fakten sind doch Fakten. Und Wahrheit ist Wahrheit.

Paul Manafort, den Donald Trump einen "guten Mann" nennt, hat nachweislich schwere Straftaten begangen, deshalb geht er nun wahrscheinlich ins Gefängnis. Und Michael Cohen bekennt sich mehrerer Vergehen schuldig, deshalb droht ihm das gleiche Schicksal. Weitere Ex-Trump-Vertraute wie Michael Flynn oder Stephan Papadopoulos sind ebenfalls geständig und warten auf ihr Urteil.

Die Ermittler um Robert Mueller sind die wahren Helden in dieser Geschichte. Sie zerlegen das Lügenreich des Donald Trump Stück für Stück. Mit Brief und Siegel ist nun bestätigt, dass der Präsident, der erklärt hat, dass für ihn "nur die besten Leute arbeiten", in Wahrheit von Gaunern und Betrügern umgeben ist - und womöglich selbst Straftaten begangen hat.

Ein Etappensieg

Mueller und Co. haben damit eine Schlacht gewonnen. Aber die Demokratie und der US-amerikanische Rechtsstaat sind damit noch nicht automatisch gerettet.

Donald Trump wird weiterhin wie ein Autokrat agieren wollen, er wird weiterhin lügen, tricksen und alle attackieren, die ihm gefährlich werden: Mueller, die recherchierenden, kritischen Medien, die Opposition innerhalb und außerhalb der republikanischen Partei. Er wird alle Register ziehen, um die politische Meinung, die Ansichten seiner Basis, zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Und da ist noch mehr: Trump kann mögliche Kronzeugen in der Russlandaffäre wie Manafort begnadigen, um zu verhindern, dass sie auspacken. Er kann kritische Staatsanwälte und FBI-Fahnder entlassen. Und er kann seinen Ex-Vertrauten Cohen als notorischen Lügner brandmarken ("Michael hat sich Geschichten ausgedacht"). Wenn es den Fahndern nicht gelingt, Beweise für die Anschuldigungen Cohens gegen Trump zu finden, steht in diesem Fall am Ende Aussage gegen Aussage - und Trump wäre aus dem Schneider.

Es hilft nur harte Arbeit

Die Richter und Ermittler müssen weiter hart arbeiten, akribisch recherchieren, Fakten präsentieren und fair urteilen. Die Wahrheit, von einem Gericht und von Geschworenen bestätigt, ist und bleibt die mächtigste Waffe im Kampf gegen diesen Lügenkönig.

In dem Wirrwarr aus Russlandaffäre und Stormy-Daniels-Zahlung ist Trump bislang keiner Straftat überführt. Aber wenn es so kommt, muss er gehen. Dann müssen sich auch die anderen Stützen dieser alten, ehrwürdigen Demokratie ihrer Verantwortung bewusst werden.

Das sind die Abgeordneten von Senat und Repräsentantenhaus, die über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu entscheiden hätten. Und das ist der Souverän, der Wähler, der am 6. November bei den Zwischenwahlen für den Kongress darüber urteilt, wer im Kongress künftig das Sagen hat: Die Mitläufer und Jasager oder die Verteidiger des Rechtsstaats und der Demokratie.

insgesamt 71 Beiträge
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adal_ 22.08.2018
1. Impeachment eher unwahrscheinlich
sysop: Das sind die Abgeordneten von Senat und Repräsentantenhaus, die über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu entscheiden hätten. Und das ist der Souverän, der Wähler, der am 6. November bei den Zwischenwahlen für den Kongress darüber urteilt, wer im Kongress künftig das Sagen hat: Die Mitläufer und Ja-Sager oder die Verteidiger des Rechtsstaates und der Demokratie. Leider wird im November nur über ein Drittel der Senatssitze (https://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_zum_Senat_der_Vereinigten_Staaten_2018) abgestimmt. Da die Republikaner im Senat derzeit eine Zweidrittelmehrheit haben, ist unschwer vorherzusehen, dass sie auch nach der Wahl die deutliche Mehrheit im Senat stellen werden. Es ist eher unwahrscheinlich, dass genügend GOP-Senatoren für ein Impeachment gegen ihren Parteifreund Trump stimmen werden.
uli_sinus 22.08.2018
2. Hihi
Kann es sein, dass eine Ex-Pornodarstellerin und ein Ex-Playmate für die freie Welt mehr bewirken als Opposition und Presse. Wie kann ich das meiner Tochter erklären?
madameping 22.08.2018
3. Guter Kommentar
Ich hoffe sehr, dass eben dieser Etappensieg für Herrn Mueller und seine Mitarbeiter eine günstige strategische Weichenstellung für den weiteren Verlauf der Ermittlungen ist. Die Welt würde zumindest erleben, dass es doch noch soetwas wie Integrität gibt. Was Trump betrifft, so sehe und höre ich ihn immer noch im Wahlkampf gröhlen, Frau Clinton einsperren zu lassen. Ob er dabei eigentlich sich gemeint hat? Wer weiß...
Actionscript 22.08.2018
4. Das Problem sind Republikaner.
Trump wäre schon lange nicht mehr in dieser Position, wenn ein grosser Teil der Republikaner ihm nicht den Rücken stärken würde. Und hier sind die eigentlichen Verräter der Demokratie. Die republikanische Partei hat nur ihre Macht und die Macht des Grosskapitals im Sinn. Es geht ihnen nicht um Demokratie. Das heisst, dass nur die Wähler im November etwas tun können und bei der nächsten Präsidentenwahl. Denn ansonsten wird die Justiz auch irgendwann vollkommen von machtbesessenen Republikanern infiltriert werden. Der nächste Kandidat für den Obersten Gerichtshof ist ein prominentes Beispiel.
sven2016 22.08.2018
5.
Die Justiz ist dort nur noch eingeschränkt unabhängig. District Attorneys sind Wahlbeamte, die das Amt als Sprungbrett zu höheren Ämtern nutzen (auch Giuliani damals) und deshalb parteigebunden. Das oberste Gericht wird gerade zur Evangelikalenfestung ausgebaut und kann von Trumps Goons kontrolliert werden. Ich bezweifele, dass man diese Familie mit rechtsstaatlichen Mitteln bremsen kann. Das hat bei anderen Diktatoren auch nicht funktioniert. Vielleicht könnten KFC und Coca Cola den Mann aus dem Amt mästen, viel fehlt nicht.
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