Trump-Rivale Mitt Romney Angriff von innen

Trump spielt beim Shutdown den starken Mann - dabei haben im US-Repräsentantenhaus die Demokraten die Macht übernommen und auch aus den eigenen Reihen droht Gefahr. Was plant sein alter Gegner Romney?

Donald Trump, Mitt Romney
AFP

Donald Trump, Mitt Romney

Von , Washington


Donald Trump ändert gern seine Meinungen und Pläne, so wie es ihm gerade passt. Doch da ist eine Sache, die er sehr zielstrebig und stur verfolgt: seine Wiederwahl 2020.

Längst gibt es ein Team, das Trumps Wahlkampf organisieren soll, es werden Wahlsprüche entworfen, Plakate gedruckt und Spenden eingesammelt. Das Komitee zur Wiederwahl des Präsidenten hat bereits beeindruckende 100 Millionen Dollar kassiert, hauptsächlich von Kleinspendern, die jeweils Beträge bis zu 200 Dollar überwiesen haben.

Dabei ist die Frage, ob Trump wirklich noch mal antreten wird, längst nicht so eindeutig beantwortet, wie es der Präsident gern hätte. Im Streit mit den Demokraten über seine Mauerpläne gibt Trump derzeit den starken Mann - und drohte mit einem jahrelangen Shutdown. Doch in Wahrheit wirkt der Präsident zu Beginn des neuen Jahres so schwach wie nie, sein politisches Schicksal hängt in der Schwebe.

Neue Gerüchte über Trumps politisches Ende

Die neue Macht der Demokraten im Kongress, die immer neuen Abgänge in seinem Kabinett, die Russlandermittlungen und die unsicheren Aussichten für die US-Wirtschaft sorgen in Washington für eine Welle an Gerüchten und Spekulationen über ein vorzeitiges Ende von Trumps Präsidentschaft. Wieder einmal, muss man einschränkend dazu sagen.

Pünktlich zu ihrem ersten Arbeitstag brachte die neue Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen den Präsidenten ins Gespräch und schloss sogar nicht aus, dass Trump von Russlandermittler Robert Mueller angeklagt wird. Ob sie über die Ermittlungen womöglich mehr weiß, als bislang bekannt ist, sagte Pelosi dabei geschickterweise nicht.

So oder so sind ihre Äußerungen bemerkenswert: Eine Anklage durch Mueller wäre ein Novum. Bislang galt es stets als ausgeschlossen, dass der amtierende Präsident von den Justizbehörden wie ein gewöhnlicher Krimineller behandelt wird. Sollte es tatsächlich zu einer Anklage kommen, könnte sich Trump wohl nicht länger darauf verlassen, dass ihn alle seine eigenen Parteifreunde im Kongress vor der Amtsenthebung beschützen.

Was will Romney?

Dazu passt, dass bei den Republikanern ohnehin schon höchste Nervosität und Unruhe herrschen. Die Rückkehr des Trump-Gegners Mitt Romney auf die politische Bühne beflügelt die Fantasien all jener Washingtoner Funktionäre in der Partei, die den Präsidenten lieber heute als morgen in die Wüste schicken würden, dies aber öffentlich bislang nicht zu sagen wagen.

Der 71 Jahre alte Romney, der gerade als neuer Senator für seinen Heimatstaat Utah vereidigt wurde, gilt vielen als Galionsfigur einer möglichen Widerstandsbewegung innerhalb der Partei. Bereits an seinem ersten Arbeitstag als Senator hat er Trump in mehreren Wortmeldungen kritisiert und damit sicherlich einigen Republikanern aus der Seele gesprochen. Unter anderem warf er dem Präsidenten vor, mit seinem Verhalten, dem Amt nicht gerecht zu werden. Prompt fragte die Trump-kritische "Washington Post" voll freudiger Erregung: "Wird Romney den Aufstand anführen?"

Noch weist Romney, der bereits 2012 Präsidentschaftskandidat der Republikaner war, alle Spekulationen über eine eigene Kandidatur 2020 zurück. Doch zugleich lässt er offen, ob er Trumps erneute Nominierung zum Kandidaten der Republikaner im kommenden Jahr unterstützen würde, ein klarer Hieb gegen den Präsidenten: "Ich will erst sehen, was die Alternativen sind", erklärte er im Sender CNN.

Auch wenn sich Trump und seine Getreuen maximal gelassen geben, können sie Romneys Aussagen getrost als Kampfansage verstehen. Denn: Sollten Romney oder andere Trump-Gegner wie etwa der frühere Gouverneur von Ohio, John Kasich, tatsächlich eine mögliche Gegenkandidatur bei den parteiinternen Vorwahlen planen, wäre dies für Trumps Macht durchaus bedrohlich. Zwar kann sich der Präsident derzeit auf eine sehr hohe Zustimmungsrate von mehr als 80 Prozent bei den einfachen Mitgliedern stützen. Doch diese Unterstützung muss nicht von Dauer sein.

Die Stimmung kann kippen

Trumps Rivalen lauern offenkundig auf ihre Chance. Insbesondere ein Abflauen der Konjunktur oder neue Enthüllungen in der Russlandaffäre könnten die Stimmung in der Partei verdüstern. Stünde dann bei den republikanischen Vorwahlen für alle Unzufriedenen ein Gegenkandidat bereit, hätte es Trump im Wahlkampf plötzlich mit einem Zwei-Fronten-Konflikt zu tun: Er müsste sich nicht nur gegen die Demokraten behaupten, sondern auch gegen Konkurrenz aus den eigenen Reihen.

Keine rosigen Aussichten für Trump. In der Vergangenheit fanden sich schon mehrere Präsidenten, die eine zweite Amtszeit anstrebten, in dieser verzwickten Lage wieder. Die Sache ging nicht gut für sie aus:

  • So musste sich zum Beispiel Jimmy Carter 1980 gegen den Rivalen Ted Kennedy behaupten, ein kraftzehrendes Unterfangen. Zwar gewann Carter die Vorwahlen, verlor aber in der anschließenden Präsidentenwahl klar gegen den Oppositionskandidaten Ronald Reagan.
  • Ähnlich erging es George H.W. Bush, der sich erst bei der Vorwahl 1992 gegen Pat Buchanan behaupten musste und dann die eigentliche Wahl gegen Bill Clinton verlor.

Wie ernst die Lage für Trump noch werden könnte, ahnen wohl auch Verbündete des Präsidenten. Romney sei klar angetreten, um Trumps Führungsanspruch infrage zu stellen, erklärte der frühere Wahlkampfchef der Republikaner Steve Bannon. "Es geht los."

insgesamt 101 Beiträge
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claus7447 05.01.2019
1. Allein mir fehlt der Glaube ...
... zum Königsmord. Aber man weiß ja nie. Vielleicht dämmert es langsam einigen Republikanern wie Donny den Laden an die Wand fährt. Mit ca. 6,5 Mrd. Kosten pro Woche für den Shut Down wird auch in der Wirtschaft so manch einer wach werden. Aber - man wird es an Donny's Fan's auch hier immer wieder merken: Dummheit kennt keine Grenzen.
skeptikerjörg 05.01.2019
2. Kaffeesatzleserei
All diese Spekulationen sind im Moment müßig. In naher Zukunft wird es darauf ankommen, ob und wie sich Trump aus der selbstgestellten Mauerfalle befreien kann. Gibt er nach, gilt er bei seinen Hardcore-Anhängern als Looser. Geht der Shutdown zu lange, werden die Betroffenen und deren Umfeld es mehr und mehr den Republikanern anlasten; vor allem, wenn es beginnt, auch außerhalb der öffentlichen Verwaltung Arbeitsplätze zu kosten, die Auswirkungen auf die Wirtschaft und durch logischen Konsumverzicht auch auf die Finanzwirtschaftliche durchschlagen. Dann, und erst dann wird sich die Frage stellen, ob die Mehrheit im Senat den POTUS noch stützt.
descartes 05.01.2019
3.
Zitat von skeptikerjörgAll diese Spekulationen sind im Moment müßig. In naher Zukunft wird es darauf ankommen, ob und wie sich Trump aus der selbstgestellten Mauerfalle befreien kann. Gibt er nach, gilt er bei seinen Hardcore-Anhängern als Looser. Geht der Shutdown zu lange, werden die Betroffenen und deren Umfeld es mehr und mehr den Republikanern anlasten; vor allem, wenn es beginnt, auch außerhalb der öffentlichen Verwaltung Arbeitsplätze zu kosten, die Auswirkungen auf die Wirtschaft und durch logischen Konsumverzicht auch auf die Finanzwirtschaftliche durchschlagen. Dann, und erst dann wird sich die Frage stellen, ob die Mehrheit im Senat den POTUS noch stützt.
Genau das sehe ich auch als Hauptproblem. Die meisten Schäden, die orange 45 durch sein Handeln verursacht, werden erst langfristig Konsequenzen für seine Unterstützer haben, sodass ein Umdenken in dieser Bevölkerungsgruppe wohl erst stattfinden wird, wenn er sich so oder so bereits im Ruhestand befindet. Dann kann man das alles auch schön seinem demokratischen Nachfolger in die Schuhe schieben. So wie bei Clinton und Obama.
wi_hartmann@t-online.de 05.01.2019
4. Politclown
Trump ist eines Landes wie die USA unwürdig. Weltweit verliert die USA an Ansehen und auch Einfluss. Selbst treue Verbündete im Ausland gehen auf Distanz um sich innenpolitisch nicht zu schaden. Daß so eine Person im eigenen Volk noch eine große Anhänger- schaft hat ist das eigentlich Erschreckende.
Watschn 05.01.2019
5. Trump muss eine Russlandverschwörung nachgewiesen werden....
Und das heisst: Aktive Verschwörung (Mitwisserschaft u. Unterstützung wie aktive Wahlmanipulation, Verrat von Regierungsgeheimnissen, Hochverrat, Spionage, Verkauf von US-Interessen an fremde/feindl. Staaten o. Spione, schwere Eingriffe uam. für fremde Staaten und gegen die hiesige staatl. Ordnung) Erst bei einem solchen Vergehen oder bei eindeutig festgestellter Amtsunfähigkeit (Koma, schwerer Unfall usw.) kommt ein Impeachment zum Zuge. Und das ist bei Trump wohl eher nicht der Fall. Es ist wohl möglich, dass evtl. nicht sauber mit Wahlkampfgeldern umgegangen worden ist, oder er mit unbedachten Zahlungen vermeintl. dagegen verstossen haben könnte (Stormy Daniels, Kohen), aber dies würde niemals ausreichen. Ein Abschmettern o. ein Vergleich wäre vielleicht denkbar. Die repbl. Partei würde ein initiiertes Impeachment seitens der Dems abschmettern. Und m.E. hat Trump die Reps. längst auf Teaparty/Trumpismus umgekrempelt. Die Antagonisten (wie McCain, Rubio, Kasich, Corker...) sind längst abgetreten, vor dem Ruhestand, verstorben, oder sind aussen vor. Trump hat sich -im Gegenteil- den Bushs u. Romney u. gar Graham wieder angenähert bzw. versöhnt... Im März o. spätestens im April dieses Jahr wird Muller seinen Abschlussbericht vorstellen. Man kann gespannt sein. M. E. wird er wohl nicht sehr zur Befriedigung der Demokraten ausfallen..., Trump hätte da sicher bereits einen leichten Wink (mit dem Zaunpfahl) bekommen. Das ist wie bei den dt. Landtags- o. Bundestagswahlen. Da bekommen die Protagonisten auch so ungefähr die relevanten Verhältnisse um 16.00 bis 17.00 Uhr mitgeteilt, um sich auf 18.00 vorzubereiten. Und ähnl. ist dies auch in den USA auf den Beginn von 2019. Sonst wäre nicht Warren gegen ihn nun angetreten..., sondern sie hätte in Aussicht auf schwerwiegende präsidiale Vergehen auf den neuen Herausforderer gewartet..
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