US-Haushaltsdebatte Trump gibt im Mauer-Streit nach

Kompromiss statt Shutdown: Donald Trump hat sich im Haushaltsstreit auf die Demokraten zubewegt und fordert vorerst kein Geld für den Bau der Mauer zu Mexiko. Gleichzeitig soll die Unternehmenssteuer radikal sinken.

US-Präsident Donald Trump
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US-Präsident Donald Trump


Donald Trump macht den Demokraten Zugeständnisse: Der US-Präsident will nun offenbar doch kein Geld aus dem nächsten Haushalt für den von ihm immer wieder angekündigten Bau der Mauer zu Mexiko. Mit dieser Entscheidung scheint die drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung abgewendet.

Der Kongress muss bis Freitag ein Ausgabengesetz verabschieden, da der Regierung sonst das Geld ausgeht. Die Republikaner wollten ursprünglich, dass das Gesetz Gelder für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko einschließt, die Demokraten lehnen das ab.

Ohne den Kompromiss wäre es am Samstag sonst zum sogenannten Government Shutdown gekommen. Das heißt, Regierungsbehörden hätten ihre Arbeit zu großen Teilen einstellen müssen und nur noch als unerlässlich angesehene Aufgaben erledigen können. Das letzte Mal war den USA im Jahr 2013 das Geld ausgegangen und der "Government Shutdown" eingetreten .

Auf den Bau der Mauer beharrt Trump aber weiterhin. "Die Mauer ist ein wichtiges Instrument, um die Flut an Drogen zu stoppen, die unsere Jugend vergiftet (und viele andere)!", schrieb er auf Twitter. "Falls die Mauer nicht gebaut wird, was sie wird, werden wir die Drogenprobleme niemals so lösen, wie wir sollten."

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Trump erklärte Medienvertretern, er wolle die Debatte über die Finanzierung der Mauer auf September verschieben. Laut Berechnungen des US-Heimatschutzministeriums wird der Bau rund 21 Milliarden US-Dollar kosten, bis zur Fertigstellung werde es länger als drei Jahre dauern.

Trump plant niedrigere Körperschaftsteuer

Außerdem ordnete Trump seinen Beratern im Weißen Haus an, einen Steuerplan auszuarbeiten. Die Körperschaftsteuer soll auf 15 Prozent reduziert werden, auch wenn dem amerikanischen Fiskus dadurch Einnahmen entgehen.

Die Vereinigten Staaten haben im weltweiten Vergleich eine relativ hohe Körperschaftsteuer von 35 Prozent. Nicht wenige Großkonzerne nutzen bislang Schlupflöcher, um die Besteuerung ihrer Gewinne zu umgehen.

dop/AP/dpa



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