Kündigung des INF-Vertrags Trump gibt Putin noch zwei Monate Zeit

Vor dem Treffen der Nato-Außenminister fürchten viele, die USA würden mit der Kündigung des INF-Vertrags eine neue Aufrüstungsdebatte anstoßen. Nach SPIEGEL-Informationen will Washington aber doch noch zwei Monate warten.

Wladimir Putin und Donald Trump in Buenos Aires
REUTERS

Wladimir Putin und Donald Trump in Buenos Aires

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Die USA wollen Russland vor ihrem endgültigen Ausstieg aus dem INF-Vertrag noch zwei Monate Zeit geben. Nach SPIEGEL-Informationen signalisierte Washington den Nato-Verbündeten vor dem heutigen Treffen der Außenminister der Allianz in Brüssel, dass man den Vertrag über das Verbot von bodengestützten Mittelstreckenraketen bis dahin nicht formell kündigen wolle.

Die USA werfen Russland schon seit Jahren vor, den bilateralen Vertrag zwischen den beiden Supermächten zu brechen, der seit 1987 Entwicklung und Einsatz von Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von über 500 Kilometern verbietet.

Ende Oktober hatte US-Präsident Donald Trump bereits erklärt, die USA würden aus der Vereinbarung aussteigen. Bisher aber haben die USA diesen Schritt formell nicht vollzogen.

Nato spricht von einer "sehr ernsthaften Gefahr"

Die brisante Situation wird eines der Hauptthemen des Treffens der Allianz in Brüssel. "Wir müssen über den INF-Vertrag reden", appellierte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schon vor Tagen schriftlich an die Partnernationen.

In dem sogenannten Hirtenbrief Stoltenbergs mahnte er zugleich, "dass wir uns über eine gemeinsame Position der Nato und eine öffentliche Erklärung einig werden". Geschlossenheit gilt dieser Tage mehr denn je als die letzte Stärke der Allianz.

Die USA hatten zuvor erstmals ungewöhnlich offen über ihre geheimen Erkenntnisse berichtet, die den russischen Vertragsbruch belegen. So zeigte die US-Regierung nach SPIEGEL-Informationen den Partnern einen Satellitenfilm, der die Flugbahn eines landbasierten Marschflugkörpers SSC-8 mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern dokumentiert.

Zudem nannten die USA Unternehmen, die an der Entwicklung und Herstellung der Raketen und der entsprechenden Startrampen, im Fachjargon "Launchers" genannt, beteiligt sind. Die gesammelten Indizien sollen belegen, dass Russland den INF-Vertrag gebrochen hat.

Die Bundesregierung hält die Belege nach einer Analyse durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für durchaus überzeugend. Folglich erklärte man sich bereit, Russland für den Bruch in einer für das Ministertreffen vorbereiteten Erklärung der Nato zu verurteilen. Auch Generalsekretär Stoltenberg sagte am Montag bereits, die Nato könne nicht weitermachen wie bisher, man sei mit einer "sehr ernsthaften Gefahr" konfrontiert.

Furcht vor Aufrüstungsdebatte

Allerdings sind Berlin und mehrere andere europäische Hauptstädte zurückhaltend, wenn es um die Erwähnung von möglichen Konsequenzen oder gar indirekte Drohungen durch die Nato geht. Konkret fürchtet man einen Domino-Effekt, der am Ende in eine neue Aufrüstungsdebatte münden könnte. Folglich wird wohl über jedes Wort der Nato-Erklärung zum INF-Vertrag bis zum Ende gefeilscht.

Die Logik hinter den deutschen Vorbehalten ist simpel. Wenn die Nato nicht nur den Vertragsbruch attestiert, sondern auch mit Konsequenzen droht, kommt nach dem Kalkül der Abschreckung wie im Kalten Krieg eigentlich nur eine Stationierung von eigenen Mittelstreckenraketen als Reaktion infrage.

Spätestens das wäre der Startschuss für einen neuen Rüstungswettlauf in Europa - genau diesen sollte das 1987 zwischen Russland und den USA besiegelte INF-Abkommen verhindern. Mit dem Aufschub der formellen Kündigung des INF-Vertrags durch die USA haben die Europäer nun zumindest Zeit gewonnen.

Maas will russischen Amtskollegen treffen

Außenminister Heiko Maas (SPD) will in den kommenden Wochen zusammen mit anderen Europäern versuchen, Russland doch noch dazu zu bewegen, die Regeln des Vertrags wieder einzuhalten. Schon am Donnerstag will er sich deswegen mit dem russischen Außenminister am Rand eines OSZE-Treffens zusammensetzen.

Die Chancen, die USA langfristig von einem Ausstieg abzuhalten, schätzen aber auch deutsche Diplomaten als wenig realistisch ein. Denn abseits vom schwierigen Verhältnis zu Russland sehen die Falken in Washington den INF-Vertrag auch an anderen strategischen Fronten als Hemmschuh.

So betrachten die USA mit Sorge, dass sich China, aber auch Pakistan oder Indien in den vergangenen Jahren mit Mittelstreckenraketen aufgerüstet haben. Die USA fühlen sich durch diese Entwicklung abgehängt, zumal die chinesischen Raketen viele wichtige Basen der USA in Asien treffen könnten.

Manch einer in Europa träumte in den vergangenen Wochen von einem neuen INF-Abkommen, das weltweit gilt. China aber hat schon sehr deutlich gemacht, dass es an einer internationalen Neuauflage des bisher nur zwischen Russland und den USA geltenden Verbots von Mittelstreckenraketen keinerlei Interesse hat.

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trickydicky 04.12.2018
1. USA von China getrieben
... wollen/müssen aus dem weltweit geltenden Vertrag aussteigen, da sie den Chinesen Paroli bieten wollen. Außerdem ist die Begrenzung auf landgestützte Systeme überholt, angesichts der Entwicklung der seegestützten Marschflugkörper (Tomahawk, auch die SSC8 wurde bisher nur auf See im östlichen Mittelmeer gesichtet). Neuverhandlung unter Einbeziehung der anderen Kandidaten und/oder Stationierungsverbot in Europa (inkl Gewässer) Die Bezeichnung "Hirtenbrief" für das Säbelgerassel von Stoltenberg ist pervers
frankfurtbeat 04.12.2018
2. irgendwann ...
irgendwann schnallt auch der Letzte das man mit Waffenproduktion und weltweitem Vertrieb nicht wirklich weiter kommt, sich nicht Sicherheit erkaufen kann. Die USA spielen seit xx Jahen Weltmacht und verteidigen ihre Interessen mit dem EInsatz von Waffen. Da denke ich an den Panamakanal als bekanntes Beispiel, könnte auch bei der Landnahme anfangen als Siedler den Indianern mit WaffengewaltLand nahmen, Honduras, Phillipinen, Nicaragua, Mexico, Haiti, Dominikanische Republik, Korea, Laos, Vietnam, Kambodscha, denke an den Irak, an Afghanistan, Jugoslawien, an Libyen und Syrien ... bald auch Iran? Die USA haben die meisten Waffen in der Bevölkerrung und finden das auch noch richtig? Solange von den USA bspw. Israel nicht zur Heraugabe der Golanhöhen gezwungen wird ist auch die Krim ein obsoletes Thema und solange die USA weltweit ihre Basen halten, im Namen der NATO weiter an die Grenzen Russland´s rücken, Raketenabwehrsysteme aufbauen, nicht aufhören in Ländern regime changes zu finanzieren, wirtschaftliche Belange nicht weiter mittels Sanktionen erzwingen, solange wird Russland aufstocken und das ist nachvollziehbar.
urskenner 04.12.2018
3. Alles liegt im Auge des Betrachters
Die NATO und vor allem die USA sind dafür bekannt Ihre ganz eigene subjektive Meinung zu Verträgen zu haben. Erscheinen sie nicht mehr Zweck dienlich oder gefährden die militärische Vormachtsstellung, werden solche Verträge einseitig gekündigt. Speziell die Russen können davon ein Lied singen (siehe Raketenabwehrschirm in Ost-Europa). Der INF-Vertrag wird fallen, nicht weil das wirtschaftlich von uns abhängige Russland eine Gefahr ist, sondern weil China sich immer mehr traut ihre Weltmacht Ansprüche zu untermauerten. In Folge des nun seit Jahren andauernden Russland bashing, wird sich das Land früher oder später, mit all ihren Naturressourcen, stärker Richtung Osten wenden müssen, um das eigene überleben zu sichern. Wer das befürwortet erkennt schlicht die Ernsthaftigkeit der Sachlage nicht. Um die Sicherheit in Europa gewährleisten zu können und nicht weiterhin zwischen den Stühlen sitzen zu müssen, benötigen wir eine selbständige EU-Armee die kein NATO Mitglied ist, aber mit engen Verbindungen zu Russland und den USA. Nur so lässt sich dauerhaft ein Joystick getriebener Weltkrieg verhindern.
Kiwimann 04.12.2018
4. Was soll der ganze Schwachsinn ?
Beide Seiten haben genuegend Faehigkeiten, sich gegenseitig auszuloeschen und dem Leben auf Erden den Garaus zu machen. Alle Provokationen gehen leider von der NATO aus, die nun direkt an der Grenze zu Russland aktiv ist. Gehen wir mal davon aus, dass Russland genug Moeglichkeiten hat, auf Provokationen zu reagieren , aber cool genug ist sich nicht provozieren zu lassen.
taglöhner 04.12.2018
5.
Zitat von frankfurtbeatirgendwann schnallt auch der Letzte das man mit Waffenproduktion und weltweitem Vertrieb nicht wirklich weiter kommt, sich nicht Sicherheit erkaufen kann. Die USA spielen seit xx Jahen Weltmacht und verteidigen ihre Interessen mit dem EInsatz von Waffen. Da denke ich an den Panamakanal als bekanntes Beispiel, könnte auch bei der Landnahme anfangen als Siedler den Indianern mit WaffengewaltLand nahmen, Honduras, Phillipinen, Nicaragua, Mexico, Haiti, Dominikanische Republik, Korea, Laos, Vietnam, Kambodscha, denke an den Irak, an Afghanistan, Jugoslawien, an Libyen und Syrien ... bald auch Iran? Die USA haben die meisten Waffen in der Bevölkerrung und finden das auch noch richtig? Solange von den USA bspw. Israel nicht zur Heraugabe der Golanhöhen gezwungen wird ist auch die Krim ein obsoletes Thema und solange die USA weltweit ihre Basen halten, im Namen der NATO weiter an die Grenzen Russland´s rücken, Raketenabwehrsysteme aufbauen, nicht aufhören in Ländern regime changes zu finanzieren, wirtschaftliche Belange nicht weiter mittels Sanktionen erzwingen, solange wird Russland aufstocken und das ist nachvollziehbar.
Erster Satz falsch, leider. Rest damit obsolet.
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