Weißes Haus Trump hält sich für befugt, Ermittler Mueller zu entlassen

Sonderermittler Robert Mueller wird Donald Trump immer gefährlicher - hätte der Präsident die Macht, ihn zu feuern? Nein, sagen Rechtsexperten. Doch, sagt das Weiße Haus.

Donald Trump
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Donald Trump


US-Präsident Donald Trump ist nach Darstellung seiner Sprecherin Sarah Sanders der Meinung, dass er die Befugnis für eine Entlassung des Sonderermittlers Robert Mueller hätte. Trump glaube, dass eine solche Entscheidung in seiner Macht liegen würde, sagte Sanders auf eine entsprechende Journalistenfrage.

Diese Aussage widerspricht der Einschätzung von Rechtsexperten, die sagen, Trump könne Mueller nicht selbst feuern. Nach ihrer Argumentation liegt die Befugnis dafür bei der Person, die die Aufsicht über die Ermittlungen hat. Das ist im Fall der Russland-Untersuchungen des FBI der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein.

Trump hatte sich am Montagabend äußerst wütend über Sonderermittler Mueller und Rosenstein gezeigt, nachdem Ermittler des FBI Räume seines langjährigen Anwaltes Michael Cohen durchsucht hatten. Der Tipp zur Durchsuchung kam nach Angaben von Cohens eigenem Anwalt von Mueller.

Auf Nachfrage äußerte sich das Weiße Haus nicht dazu, ob Cohen nach der Durchsuchung immer noch Trump als Anwalt vertrete.

Robert Mueller
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Robert Mueller

Bei Muellers Untersuchungen zu einer möglichen Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahl 2016 gab es offensichtlich Hinweise auf mögliche andere Delikte. Die Razzia steht aber Berichten zufolge nicht direkt im Zusammenhang mit Muellers Russland-Ermittlungen.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte am Dienstag, Mueller müsse seine Arbeit zu Ende bringen dürfen. Er sagte aber auch, dass der Senat seiner Meinung nach kein Gesetz verabschieden müsse, das Mueller vor einer Entlassung schützen würde. Er habe bislang keinen deutlichen Hinweis darauf gesehen, dass eine solche Maßnahme notwendig sei, sagte McConnell.

wal/dpa



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klaviermann 10.04.2018
1. Tyranneigefährdet
Die USA scheinen nur geringen rechtlichen Schutz gegen autokratische Herrscher zu haben. Hier rächt sich vielleicht, wenn man immer nur auf sich selbst schaut, denn wir in Deutschland sind da ja aufgrund der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus besser aufgestellt. Viele Mitbürger ärgern sich gerne über die Verbeamtung auf Lebenszeit, aber am Beispiel Trumps sieht man, wofür dies gut ist: Hier könnte keine Bundeskanzlerin einfach ihre Beamten feuern und durch Gefolgsleute ersetzen.
spon_3590950 10.04.2018
2. Donny T.Baby macht den Richard Nixon
Donny T. Baby springt mit dem FBI und dem Ermittler Mueller genauso um wie Nixon seinerseits mit der CIA und dessen Chef Helms. Der hatte aber Stress nach der Watergate Affäre. Donny scheint aber aus Teflon zu sein. Die vielen Affären machen dem nichts aus. Es fehlen vielleicht auch ein Bernstein und Woodward und Deepthroat um Donny zu kippen. Es wird interessant, wenn eines Tages FBI Agenten Donny aus dem Weißen Haus holen wollen und der Secret Service ihren Mr. President verteidigen sollen. Die Situation bleibt spannend und freuen wie auf den nächsten Akt.
DerRömer 10.04.2018
3. Naja
Ach so mal wieder so ein typischer Trump. Wenn man sich schon für den größten hält, dann ist irgendwie die Realität nicht so schön. Wenn Donnie der erste mal wirklich die Macht hätte von der er glaubt er hat sie, dann hätten wir ein Problem. Das Problem Trump ist zwar immer noch groß genug, nur müsste jeder normal denkender Mensch bemerken das dort ein grössenwahnsinniger auf dem Trohn sitzt, der nur noch so schnell wie möglich abgesetzt werden muss.
Rheinlandpragmatiker 10.04.2018
4. Nach den bisherigen Erfahrungen ...
... wird Trump Mueller feuern, und es wird keine Konsequenzen für ihn haben. Seine Fans stehen zu ihm.
kibbs 10.04.2018
5.
Man muss sich ja schon fragen warum Trump Mueller feuern will.Weil er etwa Dreck am Stecken hat?Ich finde es spräche schon eine eindeutige Sprache, wenn er ihn feuern würde. Leider ist Trump nicht intelligent genug das zu sehen und in seinem Jähzorn wird er sicherlich versuchen ihn zu entlassen. Ich finde ja , dass bei Ermittlungen gegen den Präsidenten der Präsident selbst keine Befugnisse haben sollte Leute einzustellen oder zu entlassen.Das ist ja wie als wenn der Einbrecher darüber entscheiden könnte ob der Polizist der gegen ihn ermittelt entlassen wird oder nicht.Die Amis sind schon echt ein merkwürdiges Völkchen.
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