US-Botschaft bleibt in Tel Aviv Der Umzug nach Jerusalem fällt aus

Frust in Jerusalem, Freude in Ramallah: Donald Trump verlegt die US-Botschaft vorerst nicht aus Tel Aviv - anders als er zuvor ankündigte. Die hochsymbolische Entscheidung kommt für Israel zur Unzeit.

U.S. Präsident Donald Trump
REUTERS

U.S. Präsident Donald Trump

Von


Sie haben alles versucht, um zu gefallen: Als Donald Trump vor eineinhalb Wochen auf seiner ersten Auslandsreise in den Nahen Osten kam, wollten Israelis wie Palästinenser dem US-Präsidenten schmeicheln. In Bethlehem hängte man große Plakate mit seinem Konterfei auf, darauf war der Satz zu lesen: "Die Stadt des Friedens heißt den Mann des Friedens willkommen." In Jerusalem zog man die kulinarische Karte, um zu beeindrucken.

Bei seinem Abendessen mit Israels Premier Benjamin Netanyahu bekam der Gast aus Washington neben Lachsfilet mit Miso-Karamell-Glasur auch ein Dessert: Pralinen in der Form von Schachfiguren, auf einem Teller drapiert, der beide Gesichter zeigte - das von Trump und das von Netanyahu.

Von Trumps Reise nach Jerusalem, vor allem von seiner dortigen Grundsatzrede blieb vor allem das hängen, was er nicht sagte: Er erwähnte die viel diskutierte mögliche Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem mit keinem Wort. Nun hat er sich entschieden: Der Umzug fällt vorerst aus, die Diplomaten bleiben, wo sie sind - am Strand der Mittelmeermetropole Tel Aviv. Dort steht die US-Botschaft.

Die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsident Netanyahu hatte hingegen gehofft, Trump würde Wahlkampfwort halten und Jerusalem mit dem diplomatischen Umzug einseitig als Hauptstadt Israels anerkennen. Das hätte in der Region für erhebliche Verwerfungen gesorgt.

Trump hat entschieden: Die US-Botschaft bleibt in Tel Aviv

Den Zeitpunkt der Entscheidung wählte Trump, der wichtige Entscheidungen gerne herauszögert, nicht freiwillig. Er hatte eine Frist: ja oder nein - bis Freitag. Es gab keine Möglichkeit zu taktieren oder lavieren. Der Grund dafür liegt mehr als zwei Jahrzehnte zurück.

Bereits 1995 legte der US-Kongress im sogenannten Jerusalem Embassy Act fest, dass die Botschaft der Vereinigten Staaten innerhalb von vier Jahren nach Jerusalem verlegt werden solle. Trumps Amtsvorgänger machten seither jedoch alle von einer Regelung Gebrauch, laut der die Umsetzung des Gesetzbeschlusses immer wieder um sechs Monate verschoben werden kann.

Barack Obama hat den entsprechenden Erlass kurz vor Ende seiner zweiten Amtszeit im Dezember vergangenen Jahres unterschrieben. Nun war Trump an der Reihe - und brach mit seinem Wahlkampfversprechen, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

Die Entscheidung Trumps gilt - wie bei seinen Vorgängern - für ein halbes Jahr. Für den Moment heißt es also: Freude in Ramallah, Frust in Jerusalem. Mahmoud Abbas hatte zuvor wiederholt deutlich gemacht, dass die Verlegung der Botschaft für die Palästinenser einem Sakrileg gleichkäme.

Sechs-Tage-Krieg jährt sich zum fünfzigsten Mal

Die Enttäuschung bei den Israelis über Trumps Entscheidung dürfte gerade jetzt besonders groß sein. Denn: In der kommenden Woche begeht das Land den 50. Jahrestag des Sechs-Tage-Krieges, feiert die Eroberung des Ostteils von Jerusalem. Und damit aus israelischer Sicht auch die Wiedervereinigung des stadtgewordenen Fixpunktes der jüdischen Geschichte 1967.

Der israelische Nationaldichter Jehuda Amichai schrieb damals über die Bedeutung der Stadt und mit symbolischem Verweis auf das Nahverkehrssystem, "die Liniennummern sind nicht die von Bussen / sondern: 70 nach, 1917, 500 v.Chr., Achtundvierzig. Dies sind / die Linien auf denen man wirklich reist."

Mit diesen Sätzen fasste Amichai die Chronologie des jüdischen Jerusalems zusammen: Von der Rückkehr der Juden aus dem babylonischen Exil um 500 v.Chr. über die Zerstörung des zweiten Tempels durch die Römer 70 nach unserer Zeitrechnung, die britische Balfour-Deklaration von 1917, in der sich das British Empire für die Errichtung einer "nationalen Heimstätte" für das jüdische Volk in Palästina aussprach, bis hin zum Jahr 1948, in dem der Staat schließlich gegründet wurde.

Jerusalem steht im Zentrum des Nahostkonflikts

Jerusalem, das Israel 1980 per Gesetz zur "vollständigen und vereinigten Hauptstadt" des Landes erklärt hat und in der sich der Regierungssitz sowie das Parlament befinden, ist aber nicht nur für das Judentum heilig.

Auch die beiden anderen monotheistischen Weltreligionen, das Christentum und der Islam, betrachten sie als sakrosankt. Im Nahostkonflikt ist die Stadt auch deshalb der zentrale Streitpunkt.

Einem Sprecher des Weißen Hauses zufolge soll der US-Präsident sich vorerst gegen die Verlegung der Botschaft entschieden haben, um die Chancen eines Friedensabkommens zwischen Israelis und Palästinenser nicht zu schmälern. Das klang überlegt.

Er schob aber nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP hinterher: Trump habe die Entscheidung lediglich verschoben, das Vorhaben sei deshalb aber nicht vom Tisch. Es sei eine Frage "wann" und "nicht ob" das Wahlkampfversprechen umgesetzt würde. In sechs Monaten hat der US-Präsident dazu die nächste Gelegenheit.



© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.