Krise im Weißen Haus Was Trump jetzt gefährlich werden kann

Russland, Comey, FBI, Sonderermittler: Im Weißen Haus herrscht Chaos. Könnten die Affären und Krisen US-Präsident Trump am Ende sogar das Amt kosten? Die wichtigsten Antworten.

REYNOLDS/ EPA/ REX/ Shutterstock

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Es ist ein einzelnes Blatt Papier, das für Donald Trumps Präsidentschaft gewaltige Folgen haben könnte: Mit der Anordnung No. 3915-2017 hat der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein den früheren FBI-Chef Robert Mueller als Sonderermittler eingesetzt. Mueller soll untersuchen, ob Russland die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr beeinflusst hat.

Die Ereignisse rund um Trump und Russland haben sich in den vergangenen Tagen geradezu überschlagen - und finden in der Ernennung Muellers ihren bisherigen Höhepunkt. Um welche Anschuldigungen geht es? Könnte die Affäre Trump aus dem Amt heben? Der Überblick.

Worum geht es?

Konkret soll Mueller die bisherigen FBI-Ermittlungen fortsetzen. Darin geht es um die Frage, ob es eine Verbindung zwischen der russischen Regierung und der Wahlkampfkampagne von Donald Trump gegeben hat. Immer wieder ist die Rede von illegalen Absprachen und Eingriffen aus Moskau, die ihm letztlich zum Sieg gegen seine Kontrahentin Hillary Clinton verholfen haben sollen. Der Präsident hat diese Vorwürfe, mit denen er sich seit Monaten auseinandersetzen muss, stets als parteiische Hexenjagd auf ihn und seine Leute zurückgewiesen - zuletzt an diesem Donnerstag.

Die Rufe nach einem Sonderermittler waren in den vergangenen Tagen lauter geworden, als sich die Krise in Washington abermals zuspitzte. Trump war erneut in die Kritik geraten, weil er dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sensible Geheimdienstinformationen verraten haben soll. Bereits zuvor hatte er FBI-Chef James Comey, der die Russland-Ermittlungen gegen Trumps Team geleitet hatte, unter fragwürdigen Umständen gefeuert.

Für die größte Aufregung sorgten Medienberichte, wonach Trump Comey vor dessen Entlassung dazu gedrängt haben soll, Ermittlungen gegen seinen zurückgetretenen Sicherheitsberater Michael Flynn wegen dessen möglicher Russland-Kontakte einzustellen. Seither steht die Frage im Raum: Wollte Trump die Untersuchungen behindern?

Wer kann Trump gefährlich werden?

Mueller natürlich. Der Jurist gilt als integer und unabhängig, als jemand, der sich nicht einschüchtern lässt. Und er hat weitreichende Kompetenzen, darf alles untersuchen, was mit den FBI-Ermittlungen zu tun hat. Das ist vage formuliert und zeigt, wie umfassend das Mandat ist. Die Untersuchungen dürften Monate dauern, dazu kommen die parallel laufenden Ermittlungen im Kongress - Trump muss sich wohl auf weitere Negativschlagzeilen einstellen.

Insbesondere könnte Mueller sich auch mit der Entlassung Comeys befassen, seines früheren Mitstreiters. Comey war Muellers Nachfolger an der Spitze des FBI. Auch er bleibt für Trump ein Problem - trotz seines Rauswurfs. Viele Amerikaner erhoffen sich von ihm Aufklärung. Mehrere Komitees des Kongresses haben sich bereits an Comey gewandt, um ihn zu einer Aussage zu bewegen.

Allein die Tatsache, dass es einen Sonderermittler gibt, zeigt, dass der Rückhalt Trumps Risse bekommt. Und das ist sein vielleicht größtes Problem. In den vergangenen Tagen hatten zahlreiche Republikaner so offen wie nie Kritik an Trump geäußert. Der erste republikanische Abgeordnete brachte ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ins Spiel. Auf die Frage, ob er die Voraussetzungen dafür sehe, sagte Justin Amash: "Wenn die Anschuldigungen stimmen, ja."

Könnte Trump aus dem Amt fliegen?

Grundsätzlich ist das möglich - allerdings sind die Hürden für eine Amtsenthebung (Impeachment) in den USA sehr hoch. Voraussetzung wäre, dass der Präsident - oder hohe Beamte - wegen "Verrats, Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen" für schuldig erklärt wird. Was genau darunter zu verstehen ist, müsste im Einzelfall entschieden werden. Dass Trump in der Causa Comey möglicherweise die Justiz behindert hat, werten einige Kritiker als ein solch schweres Vergehen.

Das Impeachment muss vom Repräsentantenhaus eingeleitet werden. Den Anstoß kann jeder Abgeordnete geben, dann prüft der Rechtsausschuss den Fall. Kommt es zur Abstimmung, genügt eine einfache Mehrheit der 435 Abgeordneten, um das Verfahren dem Senat vorzulegen. Wie vor Gericht sammelt der Senat im Anschluss Beweise, hört Zeugen und eventuell auch den Beschuldigten an. Am Ende ist für eine Verurteilung eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Bisher hat noch kein US-Präsident auf diese Weise sein Amt verloren. Die Entmachtung von Donald Trump galt bislang ebenfalls als unwahrscheinlich. Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat werden derzeit von seinen Republikanern dominiert. Eine theoretische Alternative zum Impeachment: Der 25. Verfassungszusatz ermöglicht die Absetzung des Präsidenten, wenn dieser für amtsunfähig erklärt wird, etwa wegen einer psychischen Erkrankung. Die Initiative müsste aber von Trumps engstem Zirkel ausgehen: dem Vizepräsidenten und dem Kabinett.

Wer würde auf Trump folgen?

Sollten Trumps Gegner ein Impeachment allen Widerständen zum Trotz durch beide Kammern des Parlaments bringen, würde sein Stellvertreter übernehmen: Vizepräsident Mike Pence. Der Republikaner gilt als erzkonservativ, jedoch im Gegensatz zu Trump als Vertreter des politischen Establishments. Damit wäre er vielen seiner Parteifreunde, die Trump für immer weniger haltbar finden, deutlich lieber.

Pence würde bis zum Ende der Legislaturperiode regieren - vorgezogene Neuwahlen sieht die amerikanische Verfassung nicht vor. Äußerst unwahrscheinlich, aber theoretisch denkbar: Sollte der Vizepräsident ebenfalls ins Visier des Kongresses geraten, würde der Sprecher des Repräsentantenhauses zum Präsidenten ernannt. Das ist im Moment der Republikaner Paul Ryan, lange Zeit ein erbitterter Gegner Trumps.



insgesamt 94 Beiträge
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zeichenkette 18.05.2017
1. Die Republikaner sitzen in der Klemme
Im Wahlkampf war das schon ähnlich: Entweder dem Irren Trump widerstehen und im Falle seiner Wahl abgesägt werden oder ihn unterstützen, damit man an die Macht kommt. Die meisten haben sich für Letzteres entschieden. Jetzt dreht sich der Wind: Entweder ihn weiter unterstützen und dann im Falle seines Sturzes mit fallen, oder sich gegen ihn wenden, um dann auf der Gewinnerseite zu stehen. Das sind diffizile Entscheidungen, die sich geradezu stumartig auswirken könnten, wenn es Trump an den Kragen geht, weil keiner zu spät das sinkende Schiff verlassen möchte. Sehr ähnlich wie an der Börse übrigens, man verkauft idealerweise, wenn der Wert einer Aktie am höchsten ist, also kurz bevor er abstürzt, und dann gibt es einen Lawineneffekt, weil bei zunehmenden Verkäufen der Wert sinkt und auch die Zögerlichen schnell abspringen. Es bleibt spannend!
palimpalimtim 18.05.2017
2. Moment Mal
"Könnte Trump aus dem Amt fliegen"? oder möchte man dass er fliegt. Ich verstehe die Logik nicht ganz, dass es jeden Tag Trump-Bashing hagelt, er war nur kurz wurde der Gute als er 59 Raketen auf einen verlassen Flughafen in Syrien feuerte, aber sonst ist er der Böse, und Obamas Drohnen waren toll. Ich verstehe die Welt nicht mehr. Aber in dem Buch "Die Lügen Geschichte" wird ungefähr das beschrieben was hier gerade passiert. https://www.amazon.de/Die-Lügen-Geschichte-wirklich-regiert/dp/374181217X/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1495118652&sr=8-1&keywords=false+flag Ich hoffe wir erleben keinen 2.Kennedy. mfG
Crom 18.05.2017
3.
Wenn die Demokraten schlau sind, werden sie das Verfahren erst nach den nächsten Wahlen, 2018, anstrengen. Macht Trump so weiter, werden sie dann sicher die Mehrheit in beiden Häusern stellen.
jjcamera 18.05.2017
4. der falsche Gegner
Trump überschätzt sich selbst und damit unterschätzt er automatisch seine Gegner. Mit Comey hat er sich den Falschen ausgesucht. Der ist nicht nur einen Kopf größer, sondern ist Trump in jeder Hinsicht überlegen. Trumps Tage als Präsident sind gezählt...
Karl-Georg 18.05.2017
5.
Zitat von zeichenketteIm Wahlkampf war das schon ähnlich: Entweder dem Irren Trump widerstehen und im Falle seiner Wahl abgesägt werden oder ihn unterstützen, damit man an die Macht kommt. Die meisten haben sich für Letzteres entschieden. Jetzt dreht sich der Wind: Entweder ihn weiter unterstützen und dann im Falle seines Sturzes mit fallen, oder sich gegen ihn wenden, um dann auf der Gewinnerseite zu stehen. Das sind diffizile Entscheidungen, die sich geradezu stumartig auswirken könnten, wenn es Trump an den Kragen geht, weil keiner zu spät das sinkende Schiff verlassen möchte. Sehr ähnlich wie an der Börse übrigens, man verkauft idealerweise, wenn der Wert einer Aktie am höchsten ist, also kurz bevor er abstürzt, und dann gibt es einen Lawineneffekt, weil bei zunehmenden Verkäufen der Wert sinkt und auch die Zögerlichen schnell abspringen. Es bleibt spannend!
Ja, genauso kann der Einstieg in die Akzeptanz von Trump durch die Republikaner gesehen werden. Nach dem Motto "Wenn du deinen Gegner nicht besiegen kannst - Verbünde dich mit ihm" Erst nach und nach begann die Ablehnung von D. Trump bei den Republikanern zu bröckeln. Sie dachten wohl noch das es nicht so schlimm kommen sollte. Und das er in dieses Amt hineinwachsen werde. Alles nicht eingetroffen. Da ist die Abkehr umso leichter. Es bleibt aber noch abzuwarten welchen Schaden die Republikaner trotzdem noch davontragen werden.
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