Endspurt im Midterm-Wahlkampf Trump beschwört Gefahr durch Demokraten

Der US-Präsident nutzt die letzten Stunden vor den wichtigen Midterm-Wahlen, um die oppositionellen Demokraten noch einmal hart zu attackieren. Zudem setzt Trump auf die Hilfe von drei prominenten Frauen in seinem Umfeld.

Donald Trump in Fort Wayne, Indiana
AFP

Donald Trump in Fort Wayne, Indiana


Im Schlussspurt des Wahlkampfes in den USA hat Präsident Donald Trump versucht, mit dramatischen Warnungen vor den oppositionellen Demokraten seine Anhänger zu mobilisieren. Die Demokraten seien eine Gefahr für die Wirtschaft und die Zukunft des Landes, sagte Trump am Montagabend bei einem seiner letzten Wahlkampfauftritte in Fort Wayne im Bundesstaat Indiana. Sie ermunterten Einwanderer, illegal ins Land zu kommen und gegen US-Gesetze zu verstoßen, außerdem planten sie Steuererhöhungen. Ihre Absichten seien ein "sozialistischer Alptraum".

Belege für seine Vorwürfe lieferte Trump nicht. Er stellte die Demokraten generell als politische Blockierer und Zerstörer dar und rief seine Anhänger auf: "Ihr könnt sie morgen mit eurer Stimme stoppen."

Bei den US-Kongresswahlen an diesem Dienstag werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben und 35 der 100 Sitze im Senat, der zweiten Kammer des US-Parlaments. Trump steht selbst nicht zur Wahl, die Abstimmung ist aber auch ein Referendum über seinen politischen Stil und die Bilanz seiner bisherigen Amtszeit. "In gewissem Sinne kandidiere ich auch", sagte Trump am Montagnachmittag vor jubelnden Anhängern in Cleveland im Bundesstaat Ohio.

Video: Wie funktionieren die Midterms?

DER SPIEGEL

Umfragen zufolge müssen Trumps Republikaner bei dieser Zwischenwahl befürchten, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren (mehr dazu, was die Umfragen für die Midterm-Wahlen voraussagen, erfahren Sie hier). Dafür müssten die oppositionellen Demokraten 23 Sitze zulegen. Im Senat zeichnet sich ab, dass die Republikaner ihren knappen Vorsprung von derzeit 51 zu 49 Sitzen halten können, da vor allem von Demokraten gehaltene Mandate neu vergeben werden.

Meinungsforscher sehen in fünf Bundesstaaten noch Rennen um Senatssitze als unentschieden an - in Nevada, Missouri, Florida, Arizona und eben in Indiana, wo Trump ganz zum Schluss noch auftrat. Sollte es den demokratischen Bewerbern gelingen, all diese Sitze zu holen, könnte es zwar zum Patt im Senat kommen. Die Republikaner wären aber auch dann im Vorteil: Bei einem Patt entscheidet die Stimme von Vizepräsident Mike Pence im Senat.

Der US-Präsident war in den vergangenen Wochen quasi im Dauer-Wahlkampfmodus. Am Montagnachmittag und -abend absolvierte er noch drei Wahlkampfauftritte in drei Staaten. Dort versuchte Trump mit seinen üblichen Attacken gegen Demokraten und Medien zu punkten - und mit Lobeshymnen auf die Verdienste seiner Regierung.

In Indiana ließ er auch drei Frauen aus seinem engsten Umfeld auftreten: seine Tochter Ivanka, Beraterin Kellyanne Conway und seine Sprecherin Sarah Sanders. Dies dürfte ein Versuch gewesen sein, auf den letzten Metern noch gezielt weibliche Wähler anzusprechen, bei denen Trump in Umfragen eher schwächelt.

In dem hoch konfrontativen Wahlkampf hatte Trump das Thema Migration in den Mittelpunkt gerückt und die Drohkulisse einer angeblichen "Invasion" mittelamerikanischer Migranten aufgebaut. Vor allem warnte er davor, dass die Demokraten die Grenze öffnen, die Wirtschaft zerstören, Jobs vernichten und sozialistische Verhältnisse wie im Krisenstaat Venezuela schaffen würden. Kritiker werfen Trump vor, mit seiner aggressiven Rhetorik soziale Spannungen zu schüren und das gesellschaftliche Klima zu vergiften.

Am Montag hatten beispielsweise mehrere US-Sender einen flüchtlingsfeindlichen Werbespot des Trump-Wahlkampfteams verbannt, darunter auch der Trump-freundliche Sender Fox News: In dem Clip werden unter anderem Bilder des wegen zweifachen Polizistenmordes in den USA verurteilten Mexikaners Luis Bracamontes gezeigt, dazu die Botschaften "Die Demokraten haben ihn in unser Land gelassen" und "Die Demokraten haben ihm erlaubt zu bleiben". Es folgen Bilder der derzeitigen Flüchtlingsmärsche aus Mittelamerika und die Botschaft "Wen würden die Demokraten noch hereinlassen?" CNN hatte den Clip gar nicht erst ausgestrahlt und als "rassistisch" kritisiert.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama nannte die Wahlen "die wohl wichtigsten unseres Lebens". Es gehe auch "um den Charakter unseres Landes", schrieb der Demokrat bei Twitter.

Mit aussagekräftigen Ergebnissen der Kongresswahlen wird erst am frühen Mittwochmorgen deutscher Zeit gerechnet. Noch länger könnte es dauern, wenn das Ergebnis beim Senat knapp ausfallen sollte. An der US-Ostküste öffnen die ersten Wahllokale am Dienstag um 12 Uhr (MEZ). Weil die USA sich über mehrere Zeitzonen erstrecken, schließen die letzten Wahllokale auf Hawaii erst um 6 Uhr (MEZ) am Mittwoch.

Im Video: US-Ureinwohnerin vs. Donald Trump - "Wir können die Republikaner grillen!"

Deutsche Welle

aar/dpa

insgesamt 50 Beiträge
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Actionscript 06.11.2018
1. Man stelle sich vor,....
....Morgen geht es darum, ob die Republikaner, die rechts von der AFD stehen und die den Präsidenten stellen, ihre Mehrheit im Senat und Haus verteidigen können. Sollten die Republikaner erfolgreich sein, so ist die Demokratie inklusive Pressefreiheit in den USA in Gefahr. Sie ist es jetzt schon. Doch ein Sieg der Demokraten kann dies aufhalten. Die Demokraten brauchen eine grosse Mehrheit an popular Vote, weil die Republikaner, korrupt wie sie sind, die Wahlbezirke zu ihrem Vorteil manipuliert haben. Die Demokraten versuchen, dies momentan auch mit Hilfe der Gerichte wieder zu ändern.
nibal 06.11.2018
2. Warum nur Demokraten neu verteilt werden
Der Spiegel hatte letztens eine Statistik die schön zeigte, dass eigentilich nur demokratische Senatoren neu gewählt werden, ein Umsturz im Senat also praktisch ausgeschlossen ist. Nachdem die Republikaner mit hilfe des electoral college sowieso schon die wichtigste Wahl schamlos manipuliert haben und bereits 2 illegitime Präsidenten hervorgebracht haben werde ich den verdacht nicht los, dass auch die Senatswahl kein ergebnis des Zufalls ist.
realist1964 06.11.2018
3. Warum diese Aufregung?
Wenn Trump verliert, was sagt das aus? Barack Obama hat die Midterms auch verloren. So wie die meisten Präsidenten. Nur bei Trump wird daraus jetzt eine Schicksalswahl. Ich sage jetzt mal was voraus und lehne mich damit weit aus dem Fenster. Trump wird auch danach Präsident sein.
Pixopax 06.11.2018
4. Unvorstellbare Entgleisungen passieren dort drüben
Ich verfolge das seit Wochen, Trumps Entgleisungen werden immer heftiger und sind teils unfassbar. Seine Behauptungen einfach nur entsetzliche Lügen. Beispiele sind z.B. Dass die Demokraen die Grenzen öffnen wollen, jedem Immigranten das Wahlrecht verleihen, Verbrecher eingeladen werden, und dass sie Geld an die Caravanleute zahlen, was alles nachweislich völliger Humbug ist. Das Problem da drüben ist, dass die Hälfte der Bevölkerung das mitlerweile glaubt. Sehr erschreckend. Wenn Trump gewinnt wird es kein Halten mehr geben, die Bestätigung wird er sicher nutzen. Auch wenn er verliert wird das politische Klima auf Jahre vergiftet sein, viele Amerikaner sind radikalisiert, Rassismus durch Trumps Aussagen nun völlig normal und kann offen gezeigt werden.
don_spon 06.11.2018
5.
Zitat von realist1964Wenn Trump verliert, was sagt das aus? Barack Obama hat die Midterms auch verloren. So wie die meisten Präsidenten. Nur bei Trump wird daraus jetzt eine Schicksalswahl. Ich sage jetzt mal was voraus und lehne mich damit weit aus dem Fenster. Trump wird auch danach Präsident sein.
Ja Präsident bleibt DT, aber er kann mit demokratischer Mehrheit im Repräsentatenthaus nicht mehr regieren wie es ihm passt. Das DT eigentlich lieber geliebter Diktator wäre ist ja mittlerweile nichts Neues mehr. Da das noch nicht möglich ist, nutzt er alle Möglichkeiten, die er hat, um die USA in seinem Sinne zu ändern. Am Ende hätten wir dann eine USA mit einem gewählten Präsidenten, der auf die Demokratie scheisst und demokratische Mittel nur noch benutzt, wo es nicht anders geht. Man kann nur hoffen das die Leute die nicht mit ihm einverstanden sind wählen gehen.
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