Trump vor Mueller-Kommission Giuliani schließt Aussageverweigerung nicht aus

Trump-Anwalt Giuliani rät dem US-Präsidenten, sein Recht auf Aussageverweigerung geltend zu machen, sollte er in der Russlandaffäre angehört werden.

Rudolph Giuliani
REUTERS

Rudolph Giuliani


"Die Mafia macht den 5. Verfassungszusatz geltend", hatte Donald Trump einst gespottet, als Wahlkampfmitarbeiter seiner Konkurrentin Hillary Clinton in der E-Mail-Server-Affäre auf ihr Recht der Aussageverweigerung gepocht hatten: Wenn man unschuldig ist, habe man das nicht nötig, so Trump.

Knapp zwei Jahre später gelten andere Regeln. Zumindest deutete Trumps neu berufener Anwalt, New Yorks Ex-Bürgermeister Rudolph Giuliani, dies am Sonntag in einem Fernsehinterview an. Gesetzt den Fall, der US-Präsident werde zu den Untersuchungen in der Russlandaffäre vor die Kommission des Sonderermittlers Robert Mueller geladen, schließt Giuliani nicht aus, dass er ihm dazu raten werde, die Aussage nach dem 5. Zusatz zur US-Verfassung zu verweigern. Das "Fifth Amendment" garantiert einem Beschuldigten das Recht, sich in einem Gerichtsverfahren nicht selbst bezichtigen zu müssen. Es ist eines der Grundrechte der US-Verfassung.

Er werde Trump nicht in eine Ermittlung wegen Meineids hineinlaufen lassen wie Martha Stewart, sagte Giuliani dem US-Sender ABC. Er schließe nicht aus, dass er Trump raten werde, die Aussage zu verweigern. Gefragt, ob Trump das Fifth Amendment geltend machen würde, sagte er: "Wie könnte ich davon überzeugt sein?" Martha Stewart, die US-Lifestyle-Berühmtheit, war 2004 verurteilt worden, nachdem sie die Ermittler in einem Fall von Insiderhandel belogen hatte.

Ob Präsidenten denselben Schutz durch die Verfassung genießen wie normale US-Bürger, ist jedoch umstritten, ebenso ob sie eine Vorladung vor eine Untersuchungskommission ignorieren dürfen. In der Watergate-Affäre urteilte der Supreme Court, dass zumindest die Herausgabe von Dokumenten und Aufzeichnungen rechtens ist. Bill Clinton stellte sich später freiwillig der Befragung durch Sonderermittler Kenneth Starr in der Lewinsky-Affäre.

Giuliani ließ offen, ob Trump einer Vorladung vor die Mueller-Kommission folgen würde, deutete aber an, dass ein Interview mit Mueller im Rahmen des Möglichen läge. Mueller hatte zuletzt damit gedroht, den Präsidenten vor ein Geschworenengericht zu laden, sollte er der Vorladung nicht Folge leisten.

bor/AP



© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.