USA Unterhändler melden "Grundsatzeinigung" im Haushaltsstreit

Republikaner und Demokraten in Washington haben eigenen Angaben zufolge eine grundsätzliche Einigung erzielt, um einen neuen Shutdown abzuwenden. Donald Trumps Reaktion? "Wir bauen die Mauer so oder so."


An Details werde noch gearbeitet, hieß es. Viele Informationen sind bisher nicht bekannt. Doch schon das Wenige, das nach außen drang, sorgt in den USA für vorsichtige Erleichterung: Unterhändler der Republikaner und der Demokraten haben sich "grundsätzlich" auf eine Lösung im Haushaltsstreit geeinigt.

Das sagte der republikanische Senator Richard Shelby, der für seine Partei über den entscheidenden Streitpunkt verhandelt: die Finanzierung zur Absicherung der Grenze zu Mexiko. Die Details dafür müssten noch ausgearbeitet werden, sagte Shelby nun. Die demokratische Abgeordnete Nita Lowey erklärte, dies könne bis Mittwoch geschehen.

Medienberichten zufolge haben sich beide Seiten darauf geeinigt, knapp 1,38 Milliarden Dollar für Barrieren an einem etwa 89 Kilometer langen Grenzabschnitt bereitzustellen. Von einer "Mauer" sei dabei aber keine Rede. Unter anderem die "New York Times" und die Nachrichtenagentur AP berichten dies unter Berufung auf namentlich nicht genannte Mitarbeiter des Kongresses.

Trump muss einem Kompromiss zustimmen

Hintergrund ist ein erbitterter Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. US-Präsident Donald Trump fordert dafür 5,7 Milliarden Dollar (etwa 5 Milliarden Euro), was die Demokraten ablehnen. Ohne deren Stimmen im US-Kongress ist dort ein Beschluss aber nicht möglich.

Selbst wenn sich Republikaner und Demokraten im Kongress nun auf ein Haushaltsgesetz einigen, kann Trump es blockieren, indem er seine Unterschrift verweigert. Shelby gab sich jedoch zuversichtlich: Er denke und er hoffe, dass Trump die Einigung akzeptieren werde.

Ab Samstag droht der nächste Shutdown

Der Haushaltsstreit hatte zu einem Stillstand von Teilen der US-Regierung geführt. Mit einer Dauer von fünf Wochen war es der längste Shutdown in der Geschichte der USA.

Ende Januar einigten sich Demokraten und Republikaner im Kongress sowie der Präsident zunächst nur auf einen Übergangshaushalt von drei Wochen. In dieser Zeit sollte ein Kompromiss gefunden werden, die Frist läuft am 15. Februar aus. Am Wochenende hatten Unterhändler noch geklagt, die Gespräche seien ins Stocken geraten. Damit waren die Sorgen vor einem erneuten Shutdown zunächst gewachsen.

Trump und O'Rourke werben in Texas

Trump reiste derweil nach El Paso in Texas, um dort erneut für die Grenzmauer zu werben. Man habe ihn kurz vor der Veranstaltung informiert, dass es Fortschritte in den Gesprächen in Washington gebe, sagte er. Er wisse aber nicht, was genau damit gemeint sei.

"Ich habe ihnen gesagt, dass ich es nicht hören will", sagte Trump. Er habe die Wahl gehabt, weiter zuzuhören oder vor seine Anhänger in Texas zu treten - und er habe sich für Letzteres entschieden. "Vielleicht gibt es Fortschritte, vielleicht nicht", sagte er. "Wahrscheinlich werden wir gute Nachrichten haben, aber wer weiß."

Trump in El Paso
AP

Trump in El Paso

Bevor Trump seine Rede hielt, heizten Senator Ted Cruz und Trump Jr. die Menge an. Wenn es um Einwanderung gehe, würden die Texaner etwas ganz Einfaches verstehen, sagte Cruz: "Es ist Zeit, die Mauer zu bauen." Der Sohn des Präsidenten kritisierte unter anderem die Einwanderungspolitik der Demokraten: Die kümmerten sich mehr um illegal eingewanderte Menschen als um US-Bürger.

Parallel zur Trump-Veranstaltung in El Paso fand auch eine Versammlung des Demokraten Beto O'Rourke und seinen Anhängern statt. Er wurde in El Paso geboren und gilt als einer der Hoffnungsträger seiner Partei für eine mögliche Präsidentschaftskandidatur. Bei den jüngsten Midterm-Wahlen unterlag O'Rourke nur äußerst knapp dem Republikaner Cruz - für das konservative Texas war das eine Sensation.

Beto O'Rourke (M.) in El Paso
REUTERS

Beto O'Rourke (M.) in El Paso

El Paso sei eine der sichersten Städte in den USA, sagte O'Rourke nun. "Sicher nicht wegen Mauern, sondern trotz Mauern." Mit Verweis auf die gefährliche Reise der Migranten sagte er: "Mauern retten keine Leben, Mauern beenden Leben."

aar/Reuters/dpa



insgesamt 56 Beiträge
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Seite 1
g.eliot 12.02.2019
1. El Paso - Verbrechenshochburg, durch eine Mauer gerettet
In dem Artikel wird nicht angegeben, welche Falschinformation Trump - entgegen offiziellen Daten - über El Peso verbreitet: El Peso sei eine der gefährlichsten Städte der USA gewesen, was nicht stimmte. Zwar wR die Krminalitätsrate mitte der 90er höher, doch niemals war die Stadt eine der gefährlichsten der USA, sondern selbst damals gehörte El Paso nicht zu den unsichersten Städten der USA. Laut Trump sei die Stadt nach dem Bau einer Mauer (eines Grenzzauns?) ab 2008 wie durch Magic ganz plötzlich eine friedliche Stadt geworden. Richtig ist, dass El Pasos Krminalitätsrate schon um das Jahr 2000 im nationalen Vergleich unterdurchschnittlich niedrig lag, und der Bau der Mauer/des Zauns hatte absolut nichts dazu beigetragen. Diese laut allen Statistiken widerlegte Falschinformation verbreitet Trump nicht nur in US TV, sondern gestern auch auf seinem Rally vor Ort in El Paso. Obwohl der Bürgermeister von El Paso - ein Republikaner - ihm 100% widersprach. Was soll ich dazu sagen? One more foolish thing, never ending...
raoul2 12.02.2019
2. Der US.Machthaber
muß sich - auch wenn er es wie ein trotziges Kind partout nicht hören will - damit abfinden, daß er weder die geforderten 5,7 Milliarden noch seine Mauer bekommen wird, ohne irgendwelche "Tricks" und "Kniffe" anzuwenden, die ihm letztlich derart auf die Füße fallen würden, daß die erträumte Wiederwahl unmöglich wird. Warten wir's ganz in Ruhe ab, ob es seinen Beratern nicht doch noch gelingt, ihn von seinem bockigen Starrsinn abzubringen. Zwar wird er es nie eingestehen - aber er hat in dieser Sache "fertig".
derjoey 12.02.2019
3. United States of Whatever
Hat das tatsächlich der Mann gesagt, der laut eigenen Angaben Monate lang im Weißen Haus ausgeharrt habe, damit die Demokraten endlich einen Kompromiss eingingen? Und jetzt heißt es "egal"? Naja, Sean Hannity hat auf Fox News die Vereinbarung ja eh schon verrissen, dieser POTUS wird wohl wie praktisch immer auf dessen Stimme hören.
astrolenni 12.02.2019
4. Veto überstimmen
Wenn der Kongress mit 2/3-Mehrheit zustimmt, könnte Trumps Veto damit nicht überstimmt werden? Bei ner parteiübergreifenden Grundsatzeinigung wäre das evtl erreichbar...
28zwei27 12.02.2019
5.
Zitat von raoul2muß sich - auch wenn er es wie ein trotziges Kind partout nicht hören will - damit abfinden, daß er weder die geforderten 5,7 Milliarden noch seine Mauer bekommen wird, ohne irgendwelche "Tricks" und "Kniffe" anzuwenden, die ihm letztlich derart auf die Füße fallen würden, daß die erträumte Wiederwahl unmöglich wird. Warten wir's ganz in Ruhe ab, ob es seinen Beratern nicht doch noch gelingt, ihn von seinem bockigen Starrsinn abzubringen. Zwar wird er es nie eingestehen - aber er hat in dieser Sache "fertig".
Zitat aus dem Artikel:"Medienberichten zufolge haben sich beide Seiten darauf geeinigt, knapp 1,38 Milliarden Dollar für Barrieren an einem etwa 89 Kilometer langen Grenzabschnitt bereitzustellen." Laut DLF ist das nun bewilligte Geld explizit für eine Grenzanlage bestimmt, einen Zaun. Man kann gespannt sein, wie die "Demokraten" ihre Kehrtwende erklären: Ein "Zaun" ist gut, eine "Mauer" ist nicht gut.
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