US-Präsidentschaftskandidatur Das kann Trump noch in die Quere kommen

Donald Trump führt klar bei den Republikanern. Hat das Partei-Establishment noch eine Chance, seine Kandidatur zu verhindern? Besondere Regeln bei der Nominierung könnten noch eine Rolle spielen.

Donald Trump
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Der Triumph von Donald Trump erschüttert die "Grand Old Party". Wird der umstrittene Milliardär wirklich Präsidentschaftskandidat der Republikaner? Das Establishment der Partei ist von dieser Vorstellung alles andere als begeistert.

Zwar haben die Hierarchen in der Vergangenheit viel dafür getan, dass eine Kampfabstimmung zwischen mehreren Kandidaten auf einem Nominierungsparteitag verhindert wird. Doch jetzt könnten - zumindest theoretisch - die Vorwahl- und Nominierungsregeln der Partei vielleicht doch dazu führen, dass am Ende ein ganz anderer Bewerber als Trump ins Rennen geht. Wie könnte das gehen? Der Überblick:

  • Wechsel zwischen Proporz- und Winner-takes-it-all-Wahlsystem

Trump hat auch nach dem Super Tuesday erst rund ein Viertel der 1237 Stimmen, die er braucht, um beim Parteitag der Republikaner im Juli in Cleveland formal nominiert zu werden. Das Rennen ist also noch offen, das liegt auch daran, dass auch seine Mitbewerber viele Delegiertenstimmen gewinnen konnten. Bis Mitte März gilt bei den Vorwahlen meist ein Proporzprinzip, das unterschiedlich gehandhabt wird: Die Delegierten werden entsprechend des jeweiligen Gesamtergebnisses auf die einzelnen Kandidaten verteilt. Der Führende hat also bis dahin nur bedingt die Möglichkeit, sich von seinen Konkurrenten abzusetzen.

Ergebnisse der US-Vorwahlen
Ab Mitte März ändert sich das. Bei den dann stattfindenden Vorwahlen gilt meist das Winner-takes-it-all-Prinzip - Kandidaten können dann eine sehr große Zahl von Delegiertenstimmen ergattern, zum Beispiel in Ohio (66 Delegierte), wo Kandidat John Kasich Gouverneur ist. Wenn also möglichst viele der Konkurrenten durchhalten, könnten sie verhindern, dass Trump die sichere Mehrheit der Delegierten bekommt.

Es gilt aber auch: Die bisherigen Wahlsiege haben Trump einen enormen Rückenwind verschafft, in den Umfragen liegt er zudem klar vorne. Viele Beobachter rechnen damit, dass er nun auf die Präsidentschaftskandidatur zusteuert.

US-Vorwahlen

  • Acht Staaten als Minimum: "Rule 40b"

Um im Jahre 2012 Mitt Romney als alleinigen Kandidaten auf dem Nominierungsparteitag abzusichern, wurde die Regel 40b in den Kodex der Republikaner aufgenommen: Demnach muss ein Kandidat für die Zulassung zum Nominierungsparteitag die Mehrheit der Delegierten von mindestens acht Bundesstaaten haben. Bislang erfüllt wohl nur Trump diese Voraussetzung. Eine Abkehr von Regel 40b könnte das Kandidatenfeld aber wieder erweitern.

Deswegen könnte es in der letzten Woche vor dem Parteitag spannend werden. Dann kommen jeweils zwei Delegierte aus jedem Bundesstaat und das Nationale Komitee der Partei zusammen, um Regeln für die Nominierung ihres Kandidaten festzulegen. Sie könnten sowohl Regel 40b kippen als auch die Vorgaben für die ungebundenen Delegierten noch einmal ändern.

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  • Zünglein an der Waage: ungebundene Delegierte

Die ungebundenen Delegierten ("unbound delegates") der Republikaner machen nur einen geringen Teil der Parteitagsgesandten aus. Jeder Staat schickt mindestens drei, einige Staaten wie Colorado schicken sogar ausschließlich "unbound delegates" nach Cleveland. Doch so ungebunden, wie ihr Name vermuten lässt, sind diese Delegierten nicht. 2012 beschlossen die Republikaner, dass die Delegierten sich bei dem Parteitag der Mehrheit anschließen sollen bzw. sich an die Regeln halten müssen, die die Partei in den einzelnen Bundesstaaten erlassen hat. Die "unbound delegates" haben also nicht die gleichen Einflussmöglichkeiten wie die sogenannten "super delegates" bei den Demokraten.

  • "Contested" oder "brokered convention"

Seit Jahrzehnten ist die Kür des Kandidaten auf dem Abschlussparteitag der Republikaner (wie auch der Demokraten) ein rein formaler, repräsentativer Akt. Mit viel Show und Pomp wird das Ergebnis der Vorwahlen offiziell abgenickt und der Sieger der Vorwahlen feierlich zum Präsidentschaftskandidaten gekürt. Eine klare Sache, wenn auch die Vorwahlen einen klaren Sieger mit der absoluten Mehrheit der Delegiertenstimmen hervorgebracht haben.

Sollte es Trump jedoch bis zum Parteitag nicht gelingen, sich alle benötigten Delegiertenstimmen zu sichern, und seine Mitbewerber bis zum Schluss im Rennen bleiben, könnte es beim Parteitag in Cleveland zu einer "contested convention", also einer Abstimmung über mehrere Kandidaten, oder gar zu einer "brokered convention" kommen, grob gesagt einer "ausgehandelten Nominierung".

Vereint kein Kandidat bei der ersten Abstimmung genügend Delegierte auf sich, muss laut Statut der Republikaner ("Rule 40e") so lange gewählt werden, bis einer der Kandidaten genug Stimmen hat. Die einzelnen Staaten haben unterschiedliche Regeln, ab welchem Zeitpunkt sie welche ihrer Delegierten von ihrer Verpflichtung entbinden, den in den Vorwahlen unterstützten Kandidaten zu wählen. Nach dem ersten Wahlgang schlägt die Stunde der Parteigranden, und das Geschacher in den Hinterzimmern beginnt. Am Ende kann es dann auch einen Kandidaten geben, der zu Beginn nur sehr wenige Stimmen hatte und dann doch als Kompromisskandidat ins Rennen geht.

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US-Vorwahlen: Der Super Tuesday in Bildern
In der Vergangenheit passierte das aber eher selten: Eine "brokered convention" gab es bei den Republikanern zuletzt 1948, bei den Demokraten 1952. Niemand kann aber wirklich ein Interesse daran haben, einen "ausgehandelten" Kandidaten zu präsentieren, denn dieser geht geschwächt ins Rennen ums Weiße Haus. Und bei allen rechnerischen Überlegungen darf nicht außer Acht gelassen werden, dass auch bei den Republikanern der Wählerwille im Zentrum steht. Sollte Trumps Durchmarsch anhalten und die Partei ihn doch noch verhindern, würde sie sich wahrscheinlich selbst zerlegen. Und Trump als Unabhängiger antreten.

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dunnhaupt 03.03.2016
1. Rechnung ohne die Wirte
Die Senioren der Partei (Senatoren, Gouverneure, Abgeordnete etc) halten von vorn herein etwa ein Fünftel aller Delegiertenplätze für sich reserviert. Kein Bewerber um die Kandidatur kann mithin rein mathematisch ohne die Stimmen dieser "Superdelegierten" die erforderliche Punktzahl erreichen. Falls sie jetzt Trump ihre Stimme vorenthalten, kann erst der Parteitag im Juli über den Kandiaten abstimmen.
durchfluss 03.03.2016
2. Gründe
Es gibt bei den McCains und Bushs in der Partei vermutlich viele Gründe Trump noch in die Suppe zu spucken. Zu verlieren haben sie eher wenig, ein Präsident Trump würde vermutlich mehr Scherben hinterlassen und das wissen sie auch.
gievlos 03.03.2016
3.
Eigentlich sollte es in Trumps eigenem Interesse sein, als unabhängiger Kandidat anzutreten. Nur dann hat er eine Chance zu gewinnen. Als einziger Gegenkandidat zu dem Kandidaten der Demokraten wird es für ihn, so zeigen es zumindest alle Umfragen, sehr, sehr schwierig bis unmöglich
dliblegeips 03.03.2016
4. Spiel mit dem Feuer
Klar könnte man Trump noch so verhindern. Die Unmut an der Basis wird jedoch sehr gross sein. Die Partei könnte sich sogar spalten. Ein Dreiparteiensystem wäre vielleicht nicht das schlechteste was den USA geschehen könnte. Doch die Republikaner wären dann mal für eine Zeit weg vom Fenster.
rst2010 03.03.2016
5. die innerparteilichen
wahlen der us parteien bekommen deutlich mehr aufmerksamkeit, als alles, was bei uns so abgeht in poitik und staat. faszinierend, dass das deutsche system so völlig uninteressant ist ...
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