Russlandaffäre Die US-Presse wirft Trumps Sohn "Kollusion" vor. Was ist das?

Donald Trump junior hat sich im Wahlkampf mit einer russischen Anwältin getroffen, die US-Presse spricht von Kollusion. Was verbirgt sich dahinter? Und ist das strafbar?

Donald Trump junior
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Der Begriff Kollusion leitet sich von dem lateinischen Wort Collusio - geheimes Einverständnis - ab. Es handelt sich allgemein um eine Absprache oder Zusammenarbeit, die nicht offen ist. In den USA ist Kollusion vor allem im Kartellrecht strafrechtlich relevant - wenn es sich beispielsweise um illegale Preisabsprachen handelt.

Im aktuellen Fall geht es aber um ein Treffen zwischen Donald Trump Jr. und der russischen Anwältin Natalija Wesselnizkaja während des Präsidentschaftswahlkampfs im vergangenen Jahr. Details dieses Treffens wurden vor rund einer Woche öffentlich. Als die "New York Times" Trumps Sohn mit ihren Erkenntnissen konfrontierte, sah dieser sich gezwungen, den gesamten E-Mail-Verkehr, der zu dem Treffen geführt hatte, zu veröffentlichen. Neben Trump Jr. nahmen an dem Treffen auch sein Schwager Jared Kushner und Paul Manafort teil, damals Wahlkampfchef von Donald Trump. Alle drei unterstützten Trumps Wahlkampf.

Ist Kollusion strafbar?

Eine Absprache zwischen Donald Trumps Leuten und der russischen Anwältin Natalija Wesselnizkaja erfüllt zunächst keinen Straftatbestand. Doch hinter dem Geschehen, das mit dem Wort Kollusion beschrieben wird, könnte sich, so diskutieren jetzt Juristen in den USA, eine strafbare Handlung verbergen. Fachleute sehen Anhaltspunkte, dass es sich um eine Verschwörung zum Wahlbetrug handeln könnte. Das Wahlgesetz der USA verbietet es, dass Ausländer irgendetwas "Wertvolles" zu einer Wahlkampagne beitragen. Das gilt ganz pauschal für größere Wahlkampfspenden (Wert von über 5000 Dollar). Aber auch Informationen können einen hohen Wert haben.

Tatsächlich hat Trump Jr. etwas zugegeben, das auf einen möglicherweise in Aussicht gestellten Handel hindeutet. Er erklärte, dass es in dem Gespräch um Adoptionen ging. Russland hat US-Amerikaner von der Adoption russischer Waisen ausgeschlossen - als Reaktion auf den sogenannten Magnitsky Act. Auf dessen Grundlage durften eine Reihe russischer Staatsbürger, die in einen Steuerbetrugsskandal verwickelt waren, nicht mehr in die USA einreisen. Nun wird aus verschiedenen Lagern die Vermutung laut, dass vielleicht in Aussicht gestellt worden sein könnte, diese Sanktionen im Austausch gegen belastende Informationen über Hillary Clinton zu lockern. Das Weiße Haus bestreitet das.

Kann der Logan Act eine Rolle spielen?

Da in dem E-Mail-Verkehr angedeutet wurde, dass die Anwältin Wesselnizkaja im Auftrag der russischen Regierung handle, kam in den Berichten auch der 1799 verabschiedete Logan Act zur Sprache. Der Logan Act verbietet es jedem US-Bürger, sich mit ausländischen Regierungen einzulassen, um das Verhältnis der USA zu dieser Regierung zu beeinflussen. Laut Professor Stephen Vladeck von der University of Texas, School of Law, wurde dieses Gesetz aber seit über 200 Jahren nicht mehr angewandt. Der Logan Act gilt daher als "ungebräuchlich" und seine Anwendung als sehr unwahrscheinlich.

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sven2016 19.07.2017
1.
Sehr gut erklärt. Wenn sich da nicht noch die Vermutung bestätigt, dass Trump jr schon vorher Kontakte zu der russischen Milliardärsfamilie im Kremlumfeld hatte, die den Kontakt vermittelt hat, wird sich das verlaufen. Jeder weiß dann einmal mehr, dass die Trumps halbseidene Kontakte für fragwürdige Geschäfte pflegen, mehr nicht. Kushner hat jetzt einen Anwalt, der vorher schon vier andere Mafiafamilien vertretwn hat. Zufall.
isi-dor 19.07.2017
2.
Für mich ist klar und eindeutig, dass Trump sich hat von den Russen zum Präsidenten machen. Wer mag daran noch Zweifel haben?
fackelimohr 19.07.2017
3. Papa ist doch Präsident... da muss man anders vorgehen
Um Papa Trump in Bedrängnis zu bringen muss man wie mit der Mafia in den USA vorgehen: die wurden in einigen wichtigen Fällen nicht wegen Mordes verurteilt, sondern wegen Steuervergehen. Wir brauchen Einblick in Trump's Steuererklärungen, die u.U. tiefe Verbindungen mit russischen Interessen aufzeigen und damit beweisen könnten, daß Trump's Liebe zu Putin einem Interessenkonflikt entspringt.
sekundo 19.07.2017
4. Trump jr.
hat sich nicht nur mit dieser ominösen Anwältin getroffen sondern auch mit insgesamt acht Russen. Darunter waren zwei schwerreiche Immobilien-Tycoons, die sehr enge Verbindungen zu Putin haben. Auf amerikanischer Seite waren Trump jr., Jared Kushner und Paul Manafort anwesend!
sekundo 19.07.2017
5. Mehr nicht?!?
Zitat von sven2016Sehr gut erklärt. Wenn sich da nicht noch die Vermutung bestätigt, dass Trump jr schon vorher Kontakte zu der russischen Milliardärsfamilie im Kremlumfeld hatte, die den Kontakt vermittelt hat, wird sich das verlaufen. Jeder weiß dann einmal mehr, dass die Trumps halbseidene Kontakte für fragwürdige Geschäfte pflegen, mehr nicht. Kushner hat jetzt einen Anwalt, der vorher schon vier andere Mafiafamilien vertretwn hat. Zufall.
Und was ist, wenn Trump sich durch diese schmuddeligen Kontakte in eine gefährliche Abhängigkeit begeben hat?!? Geschäftlich gesehen wäre das nicht schlimm aber da steckt doch eine enorme politische Brisanz drin!!
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