William Barr Trumps Justizminister-Vorschlag nimmt wichtige Hürde

Der Justizausschuss im US-Kongress hat Donald Trumps Wunschkandidat William Barr für das Amt des Justizministers empfohlen. Stimmt nun noch der Senat zu, beaufsichtigt Barr künftig die Russlandermittlungen.

William Barr
REUTERS

William Barr


Der von US-Präsident Donald Trump als Nachfolger von Jeff Sessions für den Posten des Justizministers nominierte William Barr hat eine wichtige Hürde genommen. Der Justizausschuss des US-Senats gab mit der Stimmenmehrheit der republikanischen Senatoren grünes Licht für die Empfehlung Barrs. Der Senat als Ganzes muss dem jedoch noch zustimmen.

Sollte diese Zustimmung erwartungsgemäß erfolgen, wäre Barr künftig der oberste Dienstherr für die Russlanduntersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller. Die Ermittlungen richten sich auch gegen das Wahlkampflager Trumps.

Barr hatte bei seiner Anhörung nicht völlig klar bestätigt, dass der Abschlussbericht Muellers über seine Untersuchungen öffentlich gemacht würde. Möglicherweise werde er nur die Ergebnisse offenlegen. Dies würde Spekulationen über die mögliche Vertuschung von Ermittlungsergebnissen anheizen.

Zuletzt hatte Barr dem US-Präsidenten widersprochen und Trumps Bezeichnung der Russlandermittlungen als "Hexenjagd" abgelehnt. Er plädierte zudem dafür, dass Mueller seine Untersuchung zu Ende bringen kann. Er halte es für "äußerst wichtig, dass es dem Sonderermittler ermöglicht wird, seine Untersuchung abzuschließen".

Mit seinen jüngsten Äußerungen hatte Barr offenbar die Sorgen der oppositionellen Demokraten zerstreuen wollen, er könnte im Auftrag Trumps die Mueller-Ermittlungen abwürgen. Vor seiner Nominierung hatte Barr sich noch auf die Seite Trumps gestellt und die Mueller-Ermittlungen kritisiert. Deshalb hielten ihn die Demokraten für nicht geeignet, die Aufsicht über die Ermittlungen zu führen.

Fachlich gilt der 68-Jährige als beschlagen. Er war bereits von 1991 bis 1993 Justizminister und Präsident George H.W. Bush.

mkl/dpa/AFP



insgesamt 1 Beitrag
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Allein-Unter-Welpen 08.02.2019
1. Barr DARF den "Untersuchungsbericht" nicht offenlegen WENN
in diesem es keine positiven Befunde fuer den Ermittlungsauftrag gibt - sprich nichts gefunden wurde was mit "Russian Collaboration" zu tun hat. Und genau danach sieht es aus nach all dem was bis jetzt so passiert ist. Das Ganze nennt man Datenschutz.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.