Reaktionen auf Trumps Einreisestopp "Von den Wangen der Freiheitsstatue rollen die Tränen"

Donald Trump schränkt die Einreise von Flüchtlingen und Muslimen in die USA massiv ein. Republikaner loben den Schritt, von Demokraten kommt scharfe Kritik. Der Ex-Chef der Terrorabwehr warnt, dass das Dekret dem IS in die Hände spiele.

Freiheitsstatue in New York
DPA

Freiheitsstatue in New York


Eines vorweg: Es gibt ein paar namhafte Politiker in den USA, die den von Donald Trump angeordneten Einreisestopp für Flüchtlinge und zahlreiche Muslime gutheißen. Paul Ryan, republikanischer Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, ist der Bekannteste und Einflussreichste von ihnen. "Präsident Trump hat recht, wenn er sicherstellt, dass wir alles tun, damit wir genau wissen, wer ins Land kommt", sagte Ryan über das Präsidialdekret. Gleichwohl betonte er, dass die USA "eine barmherzige Nation seien" und er das Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge im Grundsatz gutheiße.

Lob kam auch von Bob Goodlatte, dem Vorsitzenden des Justizausschusses im Repräsentantenhaus. Er verwies darauf, dass die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) angedroht habe, das Einwanderungssystem zu nutzen, um Attentäter in die USA einzuschleusen.

Dagegen ist die Ablehnung des Einreiseverbots bei den Demokraten einhellig. "Von den Wangen der Freiheitsstatue rollen die Tränen", sagte der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer. Es sei eine der schlimmsten Entscheidungen, die Trump bisher gefällt habe. Der Erlass sei Ausdruck einer extremen Fremdenfeindlichkeit, sagte Edward Markey, demokratischer Senator aus dem US-Bundesstaat Massachusetts.

Erlass am Holocaust-Gedenktag

Seine kalifornische Parteifreundin Kamala Harris verwies darauf, dass Trump das Dekret ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag unterzeichnete. "Während des Holocausts haben wir Flüchtlinge wie Anne Frank nicht in unser Land gelassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Geschichte wiederholt", sagte die Senatorin.

Auch die frühere Außenministerin Madeleine Albright bezog sich in ihrer Ablehnung des Dekrets auf eine Inschrift der Freiheitsstatue. "Gebt mir eure Müden, eure Armen, eure geknechteten Massen, die sich danach sehnen, frei zu atmen", steht dort auf einer Tafel. "Da steht nichts Kleingedrucktes an der Freiheitsstatue", sagte Albright, die als Kind mit ihren Eltern selbst vor der Nazi-Verfolgung in die USA geflüchtet war.

Die pakistanische Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai sagte, Trumps Erlass habe ihr das Herz gebrochen. "Amerika wendet seiner stolzen Geschichte den Rücken zu."

Nobelpreisträgerin Malala Yousafzai
DPA

Nobelpreisträgerin Malala Yousafzai

Der frühere Leiter des US-Terrorabwehrzentrums, Matthew Olsen, warnte, dass der Einreisestopp die nationale Sicherheit nicht stärke - im Gegenteil: "Schutzbedürftige Flüchtlinge im Stich zu lassen trägt nicht zum Schutz der Vereinigten Staaten bei", sagte Olsen. Trumps Entscheidung spiele stattdessen dem IS in die Hände und nähre die Legende der Dschihadisten, "dass wir uns im Krieg befinden gegen alle Muslime und nicht gegen Terrororganisationen".

Bürgerrechtler wollen klagen

Die Bürgerrechtsorganisation Council on American-Islamic Relations (CAIR) will gegen den Einreisestopp klagen. Die Organisation argumentiert, dass das Dekret gegen die Verfassung verstoße, "weil sein offensichtlicher Zweck und das ihm zugrunde liegende Motiv darin besteht, Menschen islamischen Glaubens aus mehrheitlich muslimischen Staaten an der Einreise in die USA zu hindern". (Lesen Sie hier mehr über die Kompetenzen des US-Präsidenten und die Wirksamkeit seiner Dekrete)

Khizr Khan, der Vater eines im Irak-Krieg gefallenen muslimischen US-Soldaten, forderte die Amerikaner auf, sich gegen die Diskriminierung von Muslimen zu stellen. Er sei sehr besorgt darüber, dass Trump mit seinem Angriff gegen Muslime und Immigranten grundlegende amerikanische Werte verletze.

Kritik kommt auch aus der US-Wirtschaft. "Wie viele von euch bin ich besorgt über die Folgen der letzten Executive Orders, die Präsident Trump unterschrieben hat", schrieb Mark Zuckerberg auf seiner Facebook-Seite. Er forderte, dass Amerika seine Türen "für Flüchtlinge und jene, die Hilfe brauchen", offen hält. Hätten die USA vor ein paar Jahrzehnten Flüchtlinge abgewiesen, wäre auch die Familie seiner Ehefrau Priscilla heute nicht hier, sagte der Facebook-Gründer.

Mindestens 187 Google-Angestellte betroffen

Google-Chef Sundar Pichai schrieb in einer E-Mail an seine Mitarbeiter, dass mindestens 187 Google-Angestellte von dem Einreiseverbot für Bürger aus dem Irak, Syrien, Libyen, Somalia, dem Jemen, dem Sudan und Iran betroffen seien. "Es tut weh, den persönlichen Schaden zu sehen, den dieses Dekret für unsere Kollegen verursacht", schrieb Pichai.

Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) richteten einen Appell an Trump. Sie hofften, "dass die USA ihre starke Führungsrolle und ihre lange Tradition, die zu schützen, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen, beibehalten werden."

Nie sei die Not der Flüchtlinge und Migranten weltweit größer gewesen als jetzt, und das US-Programm sei eines der international wichtigsten. Dabei dürfe kein Unterschied gemacht werden bei Religion, Nationalität oder Rasse der Schutzbedürftigen.

syd/dpa/AP/Reuters



insgesamt 145 Beiträge
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Seite 1
tomymind 28.01.2017
1.
Leider hat Herr Trump vergessen, die Heimatländer seiner Geldgeber aus den arab. Ölstaaten mit auf die Liste zu setzen.
gammoncrack 28.01.2017
2. Historie interessiert ihn nicht.
Da ihn Erfahrungen der Vergangenheit überhaupt nicht interessieren, muss man schon fast befürchten, dass er die Internierung der Japaner im 2. Weltkrieg auch noch als Vorbildmaßnahme heranzieht. Er sollte die Freiheitsstatue abreißen lassen. Dort kann man bestimmt ein schönes Trump-Gebäude errichten. Das, wofür Amerika über Jahrzehnte stand, wird innerhalb von Wochen eingerissen.
janne2109 28.01.2017
3. oh wäre das gut
die Firmen die davon betroffen sind sollten schnellstens versuchen das Land zu verlassen und sich in anderen Ländern nieder lassen, ja ich weiss geht nicht so schnell, aber einleiten sollte man den Schritt so schnell es geht. Vielleicht wird der Mann dann etwas schlauer. Am besten geht er dahin wo diese Firmen eh schon wenig Steuern zahlen, dann paßt das wenigstens ins Bild.
wiesnase111 28.01.2017
4. Einreise Sttop
Bravo Herr Trump
wiesnase111 28.01.2017
5.
Zitat von gammoncrackDa ihn Erfahrungen der Vergangenheit überhaupt nicht interessieren, muss man schon fast befürchten, dass er die Internierung der Japaner im 2. Weltkrieg auch noch als Vorbildmaßnahme heranzieht. Er sollte die Freiheitsstatue abreißen lassen. Dort kann man bestimmt ein schönes Trump-Gebäude errichten. Das, wofür Amerika über Jahrzehnte stand, wird innerhalb von Wochen eingerissen.
Zeiten ändern sich eben.
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