Reaktion auf Anschlag in Manhattan Trump nennt US-Justizsystem "einen Witz"

Gegen den Attentäter von New York ist ein Strafantrag gestellt worden, er erschien erstmals vor Gericht. Der US-Präsident fordert die Todesstrafe und teilt gegen die Behörden aus. Es sei kein Wunder, dass es zu Anschlägen komme.


US-Präsident Donald Trump hat ein "schnelleres und härteres" Vorgehen gegen Terrorverdächtige gefordert - und das mit einer deutlichen Kritik an der US-Justiz verbunden. Das Justizsystem in den USA sei bei Weitem nicht streng genug, sagte Trump während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus. Es sei "ein Witz" und "Gespött".

Bei der Sitzung saß ihm der Vorsitzende dieser "Witz"-Behörde gegenüber: Justizminister Jeff Sessions. Die Beziehung der beiden gilt ohnehin als angespannt.

Trumps Äußerungen fielen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Manhattan: Ein 29-jähriger Mann war am Dienstagnachmittag mit einem Mietwagen in eine Menschenmenge gefahren und hatte acht Personen getötet. Dass es zu Anschlägen komme, sei kein Wunder, sagt Trump. Denn die Art, wie die USA Terroristen bestrafe, sei lächerlich.

"Wir brauchen Bestrafungen, die viel schneller und viel größer sind als die Bestrafungen, die diese Tiere bisher bekommen", sagte Trump vor Reportern. "Die ziehen Gerichtsprozesse über Jahre hin. Und am Ende werden sie... wer weiß, was passiert." Amerika sei "politisch so korrekt, dass wir Angst davor haben, überhaupt etwas zu tun".

Trumps Sprecherin Sarah Sanders versuchte bei einer Pressekonferenz, die Äußerungen des US-Präsidenten zu relativieren. Er habe das Justizsystem nicht als "Witz" oder "Gespött" bezeichnet, sagte sie auf Nachfrage. "Er hat gesagt, der Prozess bringt Leute dazu, uns einen Witz und ein Gespött zu nennen."

Videoaufnahmen - und das vom Weißen Haus veröffentlichte Manuskript von Trumps Aussagen - belegen allerdings, dass Sanders Version falsch ist.

FBI befragt zweiten Usbeken

Trump hatte bereits vor der Kabinettssitzung gesagt, er erwäge, den Attentäter von Manhattan in das Gefangenenlager Guantanamo zu schicken. "Ich würde das in jedem Fall erwägen. Ihn nach Gitmo zu schicken." Zudem kündigte Trump eine schärfere Visapolitik an. Weil der 29-jährige Attentäter per Greencard-Lotterie ins Land kam, will Trump das System abschaffen. Die Verlosung verschafft jährlich bis zu 50.000 Ausländern aus aller Welt einen dauerhaften Aufenthaltsstatus mit Arbeitserlaubnis in den USA.

Bei dem Terroranschlag in Manhattan gehen die Behörden von einem Einzeltäter aus (mehr zu dem 29-Jährigen lesen Sie hier). Ein zweiter Mann, nach dem das FBI gefahndet hatte, wurde befragt, "und dabei belassen wir es", sagte Bill Sweeney von der Behörde. Einzelheiten, warum genau der Mann aus Usbekistan befragt wurde, nannte er nicht. In Ermittlerkreisen hieß es, noch eine weitere Person habe Kontakt mit dem 29-Jährigen gehabt. Eine Bestätigung oder Details gibt es bisher aber nicht.

Amateurvideo zeigt Festnahme nach Terrorfahrt:

REUTERS

Der New Yorker Attentäter stammt aus Usbekistan. Ermittlern zufolge kam er vor sieben Jahren in die USA. Er soll Verbindungen zur Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) haben.

Am Mittwoch wurde gegen ihn ein Strafantrag gestellt, ihm wird Unterstützung einer Terrororganisation sowie tödliche Gewalt und Zerstörung mit einem Fahrzeug vorgeworfen. Im Fall einer Verurteilung drohten dem 29-Jährigen die Todesstrafe oder lebenslange Haft, sagte Staatsanwalt Joon Kim. "Er hat gestanden, dass er am 22. Oktober einen Truck mietete, um die Kurven zu üben, die er an der Attacke an Halloween nehmen würde." Er habe auch zugegeben, dass er sich von IS-Videos zu dem Anschlag habe inspirieren lassen.

Laut Kim ist es trotz des Strafantrags möglich, dass der Mann als "feindlicher Kämpfer" (enemy combatant) eingestuft wird. Damit könnte er von der US-Regierung als Kriegsgefangener festgehalten und vor ein Militärtribunal wie das auf Guantánamo in Kuba gestellt werden. Für diese Einstufung hatten sich etwa die Senatoren Lindsey Graham und John McCain stark gemacht. Die Entscheidung darüber liege "deutlich oberhalb meiner Gehaltsstufe" und müsse von anderen getroffen werden, sagte Kim.

Trump schrieb dazu in der Nacht auf Donnerstag via Twitter in Großbuchstaben: "Er sollte die Todesstrafe bekommen."

"Er hat gesagt, dass er sich gut fühlt angesichts seiner Tat"

In seinen ersten Vernehmungen im Krankenhaus habe der verletzte 29-Jährige keine Reue gezeigt, teilten Ermittler mit. "Er hat gesagt, dass er sich gut fühlt angesichts seiner Tat." Er habe die Flagge der IS-Miliz in seinem Krankenhauszimmer aufhängen wollen und angegeben, sich als Zeitpunkt des Attentats bewusst für den Halloween-Tag entschieden zu haben, "weil er davon ausging, dass dann mehr Zivilisten auf der Straße sind", hieß es in der Erklärung der Ermittler.

Skizze vom Gerichtsauftritt des Angeklagten
Jane Rosenberg/REUTERS

Skizze vom Gerichtsauftritt des Angeklagten

Bei seinem ersten Auftritt vor Gericht erschien er in einem Rollstuhl sowie mit Hand- und Fußschellen. Seine Anwälte verzichteten auf einen Kautionsantrag. Als nächster Termin wurde der 15. November vereinbart.

aar/dpa/AFP

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wiescheid 02.11.2017
1. Die Unabhängigkeit der Gerichte...
...scheint wohl nicht nur in der Türkei gefährdet zu sein. Da hoffe ich doch mal, dass die amerikanischen Juristen Ihrem Präsidenten da einmal Nachhilfe im Thema Gewaltenteilung geben. Auch wenn ich für den Täter im konkreten Fall kein Verständnis und Mitleid habe, einen fairen Prozess ohne vorher vom Präsidenten festgelegtes oder zumindest erwartetes Urteil sollte auch er verdient haben. Wie jeder, egal wir ihn (subjektiv) für einen unschuldigen Journalisten in der Türkei oder einen geständigen Amokläufer in den USA halten.
Harald Schmitt 02.11.2017
2. Trump ist der Witz
Sollen die Terroristen denn vorbeugend bestrafen? Die meisten Attentäter werden eh erschossen und der Rest wird lebenslang im Knast schmoren. Wieviele "Terroristen" haben die denn schon lebend gefasst? Ausserdem misst er mit zweierlei Maß, seit 1990 ein Attentäter mit ner Greencard aus der Lotterie und schon will er die abschaffen. Aber jährlich Massaker mit M15 Gewehren und kein Mensch will Waffen abschaffen, das M15 oder Gesetze verschärfen, die Verkaufszahlen schnellen auch nach jedem Anschlag nach oben. Wer so viel Hass säht, sollte sich auch mal vorsehen! Die marschieren überall ohne hinreichende Gründe auf der Welt ein wegen billigem Öl oder um ihre Verbündeten zu beeindrucken und wundern sich, wenn sich dann einzelne Menschen so wehren. Auch mit der Dogenschwemme, in welchem Land sind denn die größten Mohnfelder(Afghanistan) und wer führt da seit Jahren Krieg und besetzt das Land?! Hat nicht mal die CIA die USA mit Drogen überschwemmt um illegale Operationen und Putsche z.B in Nicaragua zu finanzieren? So viele Geheimdienste und der will echt behaupten die kommen nicht dagegen an?!
Gerhard S. 02.11.2017
3. Das mit dem Witz
kommt zum Glück vom Präsidenten. Wenn ich das geschrieben hätte....ein Admin. wetzt das Messer. Also ganz gut so. Der Attentäter, niemand fährt freiwillig in eine Menschenmenge. Da muß mehr gewesen sein. Haben die Amerikaner auch DTIB? Da er eine Spielzeugpistole dabei hatte wollte er wohl zum Helden werden. Insofern ist die Todesstrafe kontraproduktiv, dafür auf der anderen Seite aber billiger. Mal sehen wie der Präsident sich entscheidet, Politik und leben lassen oder Kosten.
jswoermer 02.11.2017
4. Bestenfalls mit impulsiv zu bezeichnen
Präsident Trump will Selbstmordattentätern mit der Todesstrafe drohen und bezeichnet seine eigene Justizbehörde als Witz, weil sie dies nicht energisch genug forciere. Wieder einmal ist man nahezu sprachlos vor so einem Kommentar. Unlogisch, die Nation weiter spaltend, statt tröstend und nun auch die Integrität einer bedeutenden Institution verletzend und die dort tätigen eigenen Mitarbeiter demotivierend - dies alles nur um unkontrolliert und unreflektiert einer Mischung aus berechtigter Wut und unberechtigter Selbstueberhoehung zu folgen. Dieser Mann ist wieder einmal kein Vorbild. Bilde ich mir es ein, dass die anderen Männer im Bild gequält blicken?
s.l.bln 02.11.2017
5. Tatsächlich...
sind die "langsamen" Gerichte wichtiger Teil des Geschäftskonzeptes des gelben Donald, der ja gerne seine zahlreichen Gläubiger vor Gericht zerrt, um mit teils absurder Argumentation die Rückzahlung von Krediten zu verhindern oder zumindest für lange Zeiträume zu verzögern. Das eigentlich Dämliche an seiner aktuellen Stammtischtirade ist aber der Umstand, daß Gerichte ohnehin erst tätig werden, wenn die Attentate bereits vollzogen sind. Die Vorstellung, daß härtere Bestrafung fanatisch religiöse Selbstmordattentäter (!) abschrecken könnte, zeigt, auf welchem Niveau dieser Mann "denkt" . Da seine Wählerschaft sich aber geistig auf dem gleichen Level bewegt, verfängt das wohl trotzdem
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