Streit über Mauerbau Trump kündigt Veto gegen Anti-Notstandsgesetz an

Der US-Senat plant eine Resolution gegen Donald Trumps Notstandserklärung. Er sei darauf vorbereitet, sagt der US-Präsident - und werde das Gesetz nicht unterschreiben.

Donald Trump
REUTERS

Donald Trump


US-Präsident Donald Trump hat vor der Senatsdebatte über ein Anti-Notstandsgesetz sein Veto angekündigt. Er sei für diesen Schritt vorbereitet, wenn es nötig sei, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter.

Der Senat dürfte am Donnerstag eine Resolution gegen den von Trump an der Grenze zu Mexiko verhängten Notstand verabschieden. Neben den Demokraten haben auch fünf republikanische Senatoren angekündigt, für das Gesetz zu stimmen. Trump hat bereits zuvor erklärt, er werde dem Gesetz seine Unterschrift verwehren. Um ein Veto zu überstimmen, ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit nötig - die als unwahrscheinlich gilt.

Trump hatte Anfang des Jahres den Notstand verhängt, um Geld für den von ihm angestrebten Bau einer Grenzmauer zu erhalten. Es ist umstritten, ob es an der Grenze zu Mexiko tatsächlich eine Krise gibt. Viele Kritiker werfen dem Präsidenten vor, seine in der Verfassung gegebenen Befugnisse zu überschreiten. Die Frage dürfte noch viele Gerichte befassen.

cte/Reuters



insgesamt 8 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
tinosaurus 14.03.2019
1. Trump
will wohl weiterhin am Kongress vorbei regieren und die Demokratie immens schädigen. Ich verstehe seine Parteifreunde nicht. Bislang hat dieser gefährlicher Clown nur bewiesen, dass er für das Amt des Präsidenten völlig ungeeignet ist. Sollte dieses Notstandsgesetz durchgehen, dann kann auch jeder künftiger Präsident nach Lust und Laune davon Gebrauch machen. Kann mir nicht vorstellen, dass die Republikaner das wirklich wollen. Bedauerlich auch, dass Frau Pelosi ein Amtsenthebungsverfahren nicht für notwendig hält. Der Schaden, den Trump anrichtet, wird so schnell nicht zu beheben sein.
ddcoe 14.03.2019
2. Die Demokratie
in den USA wird von Trump mit Füßen getreten und dagegen sollte mit allen nach der Verfassung möglichen Mitteln vorgegangen werden. Eine Wahlkampflüge von Trump gerettet vielleicht einen Notstand für Trump - nicht jedoch für das Land.
phillyst 14.03.2019
3.
Zitat von tinosauruswill wohl weiterhin am Kongress vorbei regieren und die Demokratie immens schädigen. Ich verstehe seine Parteifreunde nicht. Bislang hat dieser gefährlicher Clown nur bewiesen, dass er für das Amt des Präsidenten völlig ungeeignet ist. Sollte dieses Notstandsgesetz durchgehen, dann kann auch jeder künftiger Präsident nach Lust und Laune davon Gebrauch machen. Kann mir nicht vorstellen, dass die Republikaner das wirklich wollen. Bedauerlich auch, dass Frau Pelosi ein Amtsenthebungsverfahren nicht für notwendig hält. Der Schaden, den Trump anrichtet, wird so schnell nicht zu beheben sein.
Die gute Nancy hat nur verstanden, dass - sofern Mueller nicht wirklich gravierende Beweise vorlegt, bei dem auch Trumps Freunde bei den Reps keine andere Wahl haben als für eine Amtsenthebung zu stimmen oder sich sonst etwas ergibt - ein gescheitertes Amtsenthebungsverfahren der "Hexenjagd"-Legende der Trumpisten nur neue Energie geben wird, gleichzeitig für sämtliche unentschlossenen Wähler natürlich ein gänzlich ungutes Signal ist. Dazu kommt, dass ein Impeachment in der Öffentlichkeit kein gern gesehenes Instrument ist. Alles in allem würde ein fehlgeschlagenes Impeachment den Dems mehr schaden als nutzen.
keine-#-ahnung 14.03.2019
4. "Die Demokratie in den USA wird von Trump mit Füßen getreten"
Zitat von ddcoein den USA wird von Trump mit Füßen getreten und dagegen sollte mit allen nach der Verfassung möglichen Mitteln vorgegangen werden. Eine Wahlkampflüge von Trump gerettet vielleicht einen Notstand für Trump - nicht jedoch für das Land.
Wie kommen Sie darauf? Das Prozedere läuft völlig verfassungskonform, der Senat hat die Möglichkeit, als letzte Instanz das Veto von Onkel Don zu entkräften - was er vermutlich aber nicht machen wird. Da wird auch noch so viel heisse Luft nix dran ändern ...
Trollflüsterer 14.03.2019
5.
Wenn sich selbst die Beton Mehrheit der GOP im Senat gegen ihren Don stellt, sollte doch selbst dem einfältigsten Wähler Trumps langsam aufgehen, dass Trump da nur Murks verbricht.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.