Für Wiederaufbau bestimmtes Geld Trump friert Hilfe für Syrien ein

Nachdem Donald Trump selbst sein Kabinett mit der Ankündigung überrascht hatte, dass sich die USA aus dem Syrienkonflikt zurückziehen, nun der nächste Schritt: Geld für Wiederaufbau? Gibt es nicht.

Zerstörtes Ost-Ghuta
REUTERS

Zerstörtes Ost-Ghuta


US-Präsident Donald Trump lässt einem Medienbericht zufolge mehr als 200 Millionen Dollar an Syrien-Hilfen einfrieren. Das Weiße Haus habe dem Außenministerium eine entsprechende Anordnung erteilt, berichtete das "Wall Street Journal". Das Geld war demnach für einen Wiederaufbau des durch den Bürgerkrieg verwüsteten Landes bestimmt.

Dem Bericht zufolge traf Trump die Entscheidung, nachdem er einen Medienbericht über die geplante Verwendung der US-Mittel gelesen hatte.

Am Donnerstag hatte Trump - auch für seine eigene Regierung überraschend - in einer Rede ein baldiges Endes des Syrien-Einsatzes seines Landes verkündet. Sollten Trumps Ankündigungen umgesetzt werden, liefe das auf eine völlige Neuausrichtung der Syrien-Politik der USA hinaus.

Um Syrien sollten sich nun "andere Leute" kümmern, hatte Trump am Donnerstag in seiner Rede vor Industriearbeitern im Bundesstaat Ohio gesagt. "Wir werden sehr bald aus Syrien abziehen", die Soldaten sollten "zurück in unser Land kommen, wo sie auch hingehören". Wen er mit den anderen Leuten meinte, die die Rolle der Amerikaner in Syrien übernehmen, sagte der US-Präsident aber nicht.

Neben den USA haben noch Russland und Iran größere Truppenkontingente in Syrien stationiert, beide unterstützten allerdings den syrischen Machthaber Baschar al-Assad und sind erklärte politische Gegner der USA.

Regierungsmitarbeiter im Weißen Haus traten am Freitag dem Eindruck entgegen, bei Trumps Ankündigungen handle es sich um spontane Einfälle. Sie beteuerten, der Präsident habe schon vor Wochen begonnen, sich gegen ein mittel- oder langfristiges Engagement in Syrien auszusprechen.

Die USA sind seit 2014 an der Spitze des Bündnisses in Syrien und im Irak im Einsatz, um die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu bekämpfen. Jets fliegen regelmäßig Luftangriffe gegen die Extremisten. Truppen am Boden unterstützen zudem die Kurdenmiliz YPG, die große Gebiete im Norden und Osten Syriens vom IS erobert hat. Das Pentagon hatte im Dezember erklärt, dass sich etwa 2000 US-Soldaten in Syrien befinden.

Im Januar hatte der damalige US-Außenminister Rex Tillerson noch angekündigt, den US-Militäreinsatz in Syrien auszuweiten, um die IS-Miliz weiter zu bekämpfen. Mitte März wurde Tillerson aber von Trump entlassen. Auch Verteidigungsminister James Mattis hatte sich für einen Verbleib ausgesprochen. Tillersons designierter Nachfolger Mike Pompeo und der Nationale Sicherheitsberater John Bolton sehen "Politico" zufolge ebenfalls weiterhin eine Rolle für die USA in Syrien.

oka/AFP



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