Von der Leyen in den USA "Getöse aus dem Weißen Haus"

Der US-Verteidigungsminister empfängt seine deutsche Kollegin von der Leyen freundschaftlich. Die Präsidenten-Berater machen aber klar: Spätestens beim Nato-Gipfel wird Deutschland erneut Zielscheibe für Kritik.

James Mattis, Ursula von der Leyen
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James Mattis, Ursula von der Leyen

Aus Washington berichtet


Es sind schöne Szenen vor dem Pentagon. Eine Blaskapelle spielt am Mittwochnachmittag erst die deutsche, dann die amerikanische Nationalhymne. Eine Ehrengarde salutiert. Der US-Verteidigungsminister James Mattis empfängt seine Kollegin Ursula von der Leyen mit Küsschen, führt sie in sein Büro im Ministerium. Später legen beide gemeinsam einen Kranz am Denkmal für die 9/11-Opfer nieder.

Kurz wirkt es beim Besuch der Verteidigungsministerin, als ob die Risse im deutsch-amerikanischen Verhältnis gar nicht so tief sind. Schon bevor sein Gast da ist, lobt Mattis die deutsche Rolle in der Nato, zählt die vielen Einsätze der Bundeswehr auf. Selbst beim Reizthema Zwei-Prozent-Ziel für das Wehrbudget signalisiert Mattis Entspannung. Die Bundesregierung gehe doch "in die richtige Richtung", sagt er.

Von der Leyen ist genau wegen dieses Themas nach Washington geflogen. In knapp zwei Wochen trifft sich die Allianz zum Gipfel in Brüssel. Ein guter Grund also, um in den USA die Stimmung auszuloten. Seit Monaten wütet Präsident Donald Trump per Twitter, dass Deutschland nicht genug für Verteidigung ausgebe, wortgewaltig regt er sich über die aus seiner Sicht unfaire Lastenverteilung auf.

Der Gipfel Mitte Juli droht unter diesen Vorzeichen in einem Eklat zu enden. Normalerweise werden bei den Treffen der Regierungschefs Streits vertagt, stattdessen soll Einigkeit präsentiert werden. Wie wenig sich Trump um solche Rituale der Außenpolitik schert, bewies er beim G7-Treffen in Kanada. Erst reiste er frühzeitig ab, dann zog er per Tweet seine Unterschrift unter der Abschlusserklärung zurück.

"Nicht von einem Tweet zum nächsten"

Die Liste der Streitthemen zwischen Trump und dem Rest der Welt ist lang. Im Handel droht er mit Strafzöllen, beim Klimaschutz stieg er ganz aus, ebenso aus dem Atomabkommen mit Iran. Per Tweet feuert er immer häufiger auf Deutschland. Zuletzt wetterte er mit falschen Zahlen gegen die Flüchtlingspolitik von Merkel und fabulierte wegen des Unionsstreits vom Volksaufstand gegen die Kanzlerin:

Von der Leyen bemüht sich in Washington trotzdem um konstruktive Gespräche. Es sei entscheidend, dass man nicht zu kurzatmig reagiere "von einem Tweet zum nächsten", vielmehr dürfe man die Geschichte der transatlantischen Partnerschaft und ihren Wert nicht vergessen. Von der Leyen hofft, dass Pragmatiker wie ihr Kollege Mattis den Wüterich Trump vor dem Gipfel milde stimmen können.

Kritik an Trump versteckt die Ministerin zunächst in wohlgewählten Worten. Ohne seinen Namen zu nennen, betont sie, wie wichtig multilaterales Handeln gerade in der Sicherheitspolitik ist und warnt vor nationalen Alleingängen nach dem Motto "jeder gegen jeden". Erst auf Nachfrage spricht von der Leyen aber auch vom "Getöse aus dem Weißen Haus", das die Partnerschaft durchaus belaste.

Hoffnung auf einen normalen Gipfel ist verflogen

Bei Mattis ist von der aggressiven Stimmung nichts zu spüren. "Wir begrüßen die Ankündigung, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben bis 2024 um 80 Prozent steigern will", sagt er bei der Begrüßung. In den letzten Wochen hat ihm von der Leyen immer wieder erklärt, dass diese Steigerung des Wehretats für Deutschland eine enorme Leistung sei. Ihre Linie: Mehr ist schlicht nicht drin.

Doch auch von der Leyen macht sich wenig Illusionen, dass die milden Worte von Mattis am Ende die US-Linie beim Nato-Gipfel prägen werden. Mit John Bolton, dem Nationalen Sicherheitsberater, und Außenminister Mike Pompeo traf sie bei ihrem Kurzbesuch zwei Falken der Trump-Administration mit viel Einfluss auf den Präsidenten.

Hinter verschlossenen Türen ging es weitaus weniger versöhnlich zu als im Pentagon. Bolton und Pompeo redeten nur über ein Thema. Beide forderten von Deutschland für den Gipfel weitere Fortschritte bei der Steigerung des Wehretats hin zum Zwei-Prozent-Ziel oder gar darüber hinaus. Für Argumente, dass Deutschland schon heute militärisch viel für die Allianz leiste, hatten sie indes kein Ohr.

Aus den Gesprächen ergab sich ein klares Bild der Welt ihres Chefs Donald Trump: Für den früheren Geschäftsmann zählt nur Cash und ein guter Deal für Amerika, den er daheim als eigenen Sieg verkaufen kann. Die Hoffnung auf einen halbwegs normalen Gipfel sind damit weitgehend verflogen. Das leidige Geld droht zum zentralen Thema des Allianz-Treffens zu werden.



insgesamt 58 Beiträge
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gordenfreeman 21.06.2018
1. 2% lassen sich auch anders erreichen.
Trump spekuliert doch darauf das wir mit dem Einkaufswagen durch die USA fahren.Dem würde ich eine Absage erteilen.Unsere Soldaten brauchen Dinge die sich auch ohne Probleme in Deutschland beschaffen lassen.Angefangen bei persönlicher Ausrüstung (Besteck,ABC Schutzausrüstung,die Feldpötte etc.) bis hin zu Funkausrüstung u.s.w. denn sollten die vorhandenen Sachen noch auf dem Stand von meiner Bundeswehrzeit sein na dann gute Nacht.Auch kann man Geld in selbst entwickelte Waffensysteme stecken (ja ja ich höre euch schon unken) aber diese müssten streng überwacht und vertraglich so fest und unmissverständlich deutlich ausgeschrieben werden das solche Dinge wie das G36 der Tiger der A400 nicht passieren können ohne das der Hersteller komplett in die Haftung geht.Ich würde keinen Cent in den Staaten lassen.Auch Frankreich, Italien, Spanien etc. stellen wahrscheinlich Militärische Ausrüstung her dort stützt man sogar die EU und sichert Arbeitsplätze.
lomax3030 21.06.2018
2.
Ich verstehe die Kritiker, aber wenn man sich auf 2% geeinigt und sich auch verpflichtet hat diese einzuhalten, dann muss man das auch tun als Partner. Insofern ist Trump in der Hinsicht nicht ganz so gestört wie üblich, wenn er es einfordert. So ziemlich die einzige Forderung aus dem Weißen Haus, die man nachvollziehen kann, jedenfalls von meiner Seite. Wir brauchen mehr Unabhängigkeit von den USA und die Bundeswehr wurde lang genug kaputt gespart.
IngHen 21.06.2018
3. komisches Volk
Unsere Politiker sind schon ein komisches Volk - wir erfüllen seit Jahren den Vertrag nicht (2%-Regel) und reagieren aber beleidigt und empört, wenn man uns darauf hinweist. Die Bundeswehr ist in einem so desolaten Zustand, dass wir uns noch nicht einmal selbst verteidigen könnten. Wie Trump es sagt ist natürlich 'speziell', aber inhaltlich ist an seinem Gepolter doch was dran....
funny-smartie 21.06.2018
4. Von der Leyen
.... hat Recht! Die BRD ist und sollte auch ein Land sein/bleiben, dass nicht militärmäßig überlastet ist. Richtig ist, dass die Bundeswehr modernisiert werden soll und dass man im Zuge der EU hier eine EU-basierende Verteidigung auf die Beine stellt.
pleromax 21.06.2018
5. Schnelle Lösung
Es gibt eine sehr einfache, schnelle Lösung für dieses Problem: Deutschland tritt aus der ohnehin völlig obsoleten NATO aus und widmet sich stattdessen einer europäischen Verteidigungsallianz. Schließlich: Wer braucht bei "Freunden" wie den jetzigen USA noch Feinde?
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