Private Geschäfte Trump lässt sich die Präsidentschaft vergolden

Donald Trump stellt seine Regierung zusammen - und trifft sich nebenbei weiter mit Geschäftspartnern. Mehrere Beispiele machen deutlich, wie die Grenzen zwischen Politik und Profit bedenklich verwischen.

Von , Washington


Der Wahlkämpfer Donald Trump war ein Mann, der den Sumpf trocken legen wollte. Gegen die Verstrickungen von Politik und Lobbyisten in Washington werde er kompromisslos vorgehen, dieses Versprechen fehlte in keiner Wahlkampfrede.

Der Wahlsieger Donald Trump hat tatsächlich verfügt, dass in seinem Übergangsteam kein Platz für Menschen sein soll, die fremde Geschäftsinteressen im Blick hätten. Nur: Was, wenn man nicht das Business anderer im Kopf hat - sondern das eigene?

Wenn es nämlich um Trump selbst und sein Firmenimperium geht, sind die Operationen Sumpftrockenlegung und Lobbyisten-Boykott nicht angelaufen. Im Gegenteil: Nachdem neue Treffen des designierten Präsidenten mit Geschäftspartnern bekannt wurden, wächst die Sorge, dass Trump auch im Amt Politik und Profit auf ungesunde Art verquicken könnte.

Viele Beobachter können sich jedenfalls nur noch schwer des Eindrucks verwehren, hier lasse sich jemand die Präsidentschaft vergolden. Seit der Wahl tut Trump wenig, um diese Sorgen zu zerstreuen. Wenn das mit dem Trump-Clan so weiterlaufe, "werden wir aussehen wie genau jene Kleptokratien, für die wir Diktatoren im Ausland kritisieren", sagt der Republikaner Trevor Potter, der als Gründer des Campaign Legal Center die Finanzregeln in Wahlkämpfen überwacht.

Trumps Firmenimperium ist verschachtelt, es gibt über 500 Firmen, die Hotels oder Golfklubs betreiben, sich an Bauprojekten beteiligen oder einfach nur Namensrechte verleihen. Der für einen angehenden Präsidenten beispiellose Interessenkonflikt wirft zahlreiche Fragen auf - zumal viele Geschäftsinteressen im Ausland liegen: Wie frei ist jemand im Umgang mit dem schwierigen Partner Türkei, wenn er in Istanbul zwei Trump Towers stehen hat? Wie unbefangen wird das Justizministerium über eine Milliardenstrafe für die Deutsche Bank entscheiden, wenn der Präsident dort hohe Schulden hat?

In der gegenwärtigen Stimmung scheinen gar Meldungen plausibel, wie jene, die sich am Montag verbreitete: Trump habe bei einem Glückwunschanruf des argentinischen Präsidenten um Hilfe bei einer Baugenehmigung in Buenos Aires gebeten. Beide Seiten dementieren. Trumps Bauprojekt in Argentiniens Hauptstadt gibt es aber wirklich - und es kommt nicht voran.

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Designierter US-Präsident Trump: Meister im Win-Win

Nach einer Erhebung der "Washington Post" haben 111 Firmen aus dem Orbit Trump Geschäftsbeziehungen in 18 Länder. Nirgendwo außerhalb der USA hat das Trump-Imperium so viele Unternehmungen wie in Indien - ihr Wert wird mit 1,5 Milliarden Dollar angegeben. Das könnte erklären, warum sich der künftige Präsident inmitten der hektischen Regierungsbildung Zeit für ein Treffen mit drei indischen Immobilienunternehmern nahm.

Der Termin vom vergangenen Dienstag wurde nur bekannt, weil einer der Inder später ein Foto auf Facebook postete, das das Quartett mit Daumen-hoch-Pose zeigt. Nachdem am Wochenende Medien darauf ansprangen, wurde der Beitrag schnell gelöscht. Jetzt wird in Indien berichtet, dass es beim ungewöhnlichen Treffen für einen designierten Präsidenten um einen Immobiliendeal in der Stadt Pune und weitere mögliche Geschäfte gegangen ist. Trumps Team dementiert nicht.

Das mag schamlos wirken, ist aber erlaubt. Zwar gibt es allerlei Vorschriften für Regierungsmitglieder, die Interessenkonflikte zwischen Amt und Investment verhindern sollen. Doch der Präsident selbst ist von diesen Regeln ausgenommen. Der wissenschaftliche Dienst des Kongresses stellte eigens noch einmal klar, dass es keine Vorschrift gebe, "die den Präsidenten zwingen kann, finanzielle Interessen aufzugeben, weil ein Interessenkonflikt drohe."

Trump selbst erklärte am Montagabend: "Meine Agenda wird einem ganz einfachen Prinzip folgen: Amerika an die erste Stelle zu setzen." Wer für die US-Regierung arbeite, solle für einen Zeitraum von fünf Jahren nicht mehr als Lobbyist tätig sein dürfen, für eine ausländische Regierung sogar auf Lebzeiten nicht mehr. Aber was heißt das für den Präsidenten selbst und seine Familie?

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Fotostrecke: Trumps Familie

Trumps Vorgänger haben ihre (deutlich kleineren) Vermögen oder Firmen mit Amtsantritt in die Hände eines "Blind Trust" gelegt - also in unabhängiges Management, um den Anschein von Verquickungen zu vermeiden. Trump hingegen hat angekündigt, die Geschäfte dann seinen Kindern Ivanka, Donald Jr. und Eric zu übertragen - die gleichzeitig allesamt eine politische Rolle als enge Berater des designierten Präsidenten haben.

Ivanka, schon jetzt Immobilien-Chefin der Trump Organziation, saß etwa mit am Tisch, als mit dem japanischen Premier Shinzo Abe am vergangenen Donnerstag der erste ausländische Regierungschef im New Yorker Trump Tower vorbeischaute. Beim Treffen selbst war kein Pressefotograf zugelassen. Bekannt wurde ihre Anwesenheit nur, weil die japanische Delegation später ein Foto der Runde veröffentlichte.

Es gab seit der Wahl weitere Vorkommnisse mit Geschmäckle, selbst wenn Trump persönlich nicht immer involviert sein mag. Vergangene Woche wurden Washingtons Diplomaten ins neue Trump International Hotel um die Ecke des Weißen Hauses geladen. Es ging dabei um die Vorzüge des Luxushotels und um die Frage, wie gute Verbindungen zum Präsidenten aufgebaut werden könnten.

Trump-Hotel nahe des Weißen Hauses
AP

Trump-Hotel nahe des Weißen Hauses

Trumps Hotel

Ein namentlich nicht genannter asiatischer Diplomat sagte der "Washington Post" anschließend, er nehme folgende Lektion mit: Natürlich würde er im Trump-Hotel absteigen, damit er dem neuen Präsident sagen könne: "Ich liebe Ihr neues Hotel." Man könne ja schlecht bei der Konkurrenz nächtigen, oder?

Selbst die offizielle Website der künftigen Trump-Administration erwähnte in einem Kurzporträt des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten prominent das neue Hotel in Washington.

Video: Trumps Plan auf Twitter

REUTERS

Auch dass der Wahlsieger Immobilien in "Brasilien, Kanada, Aserbaidschan, Panama und Schottland, Irland und andere" besitze, war ausdrücklich vermerkt. Mittlerweile sind die Auflistungen der Immobilien von der Seite verschwunden.

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