Grenzen in Europa Trump lobt Orbán für Flüchtlingspolitik

Donald Trump hat zum Telefon gegriffen und mit Viktor Orbán gesprochen. Der US-Präsident soll den ungarischen Premier in seiner restriktiven Grenzpolitik gestärkt haben.

Donald Trump
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Donald Trump


Zwei, die sich verstehen: US-Präsident Donald Trump und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zeigen sich in ihrer Wertschätzung für "starke nationale Grenzen" einig. Die beiden hätten am Samstag miteinander telefoniert, teilten das Weiße Haus in Washington und der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in Budapest mit.

Szijjarto zufolge bekräftigte Trump den ungarischen Regierungschef darin, die südlichen Grenzen Ungarns "kraftvoll zu schützen". Orbán habe dem US-Präsidenten zugesagt, dass er "seine bisherige Migrationspolitik fortsetzen und Ungarn verteidigen werde", sagte Szijjarto der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI.

Orbán verfolgt eine Abschreckungs- und Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge und Migranten:

  • An den Grenzen zu Serbien und Kroatien ließ er im Herbst 2015 bis zu vier Meter hohe Stacheldrahtzäune errichten.
  • In zwei sogenannten Transitzonen unmittelbar an der serbischen Grenze wartet eine kleine Anzahl Flüchtlinge unter harschen Umständen darauf, als Asylbewerber anerkannt zu werden.
  • Orbán sperrt sich auch gegen Quotenbeschlüsse der EU, die auf eine fairere Verteilung von Asylbewerbern abzielen.

Dass Trump nun Orbán angerufen hat, ist insofern interessant, als der US-Präsident engeren Kontakt zu Regierungen in Europa sucht, die einer Vertiefung der Europäischen Union und dem Thema Einwanderung sehr kritisch gegenüberstehen. Trump hatte auch mehrfach Italiens neuen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte gelobt, dessen Regierung einen harten Kurs in Migrationsfragen fährt. Unter Trump schotten sich die USA immer mehr ab und haben die Einwanderung massiv erschwert.

dop/dpa



insgesamt 19 Beiträge
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sven2016 17.06.2018
1.
Da könnte Trump viel Geld für die Mauer sparen, wenn er Zuwanderer auf die Staaten Texas, Kalifornien und Florida beschränkt und die restlichen USA dagegen abschottet. Nur so wäre ein Vergleich mit der EU überhaupt denkbar. Man könnte die xenophoben Osteuropäer von Asylsuchenden "verschonen", wenn sie die Aufnahmestaaten angemessen finanziell unterstützten. Zäune und Mauern sind SU-reloaded.
fliegender-robert 17.06.2018
2. EU-Außengrenzen-Fonds
Nun, Grenzsicherung ist ein normaler Vorgang. Dafür gibt es den EU-Außengrenzen-Fonds und Nachfolger. Was wird aus einem Staat, der seine territoriale Integrität aufgibt?
pegasus2012 17.06.2018
3. Natürlich sucht er den Kontakt
Eine enger verzahnte EU ist "America first" nicht dienlich. Und er braucht schließlich Kontakte um US-Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Nord-Stream 2 , Iran ... .
panama¡consulting 17.06.2018
4. Europa soll gegeneinander ausgespielt werden
Das Vereinigte Europa muss akzeptieren dass es sich mit Trump im Ausnahmezustand befindet. Ihn geht es darum Europa zu schwächen um Amerika im eine bessere Position zu bringen. Das ist ein direkter Angriff in Europäische Politik. Europa sollte sich endlich wehren und Gegenmaßnahmen beginnen.
draco2007 17.06.2018
5.
Zitat von fliegender-robertNun, Grenzsicherung ist ein normaler Vorgang. Dafür gibt es den EU-Außengrenzen-Fonds und Nachfolger. Was wird aus einem Staat, der seine territoriale Integrität aufgibt?
Aha, also wieder der storchsche Vorschlag Kriegsflüchtlinge )unter anderem Frauen und Kinder) an der Grenze zu erschießen? Oder die Kriegsflüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedinungen in KZs (oh sorry AZs, aber da fehlt ja nur das stumme "k") zu "lagern"? Deutschland ist ein reiches Land und hat selbst eine Vergangenheit in der es MASSIVE Flüchtlingsströme erzeugt hat. Und sie wollen jetzt so unmenschlich wie möglich agieren? Es gibt sicherlich Probleme in der Flüchtlingspolitik, aber die Grenzsicherung gehört ganz sicher nicht dazu. Abgesehen davon ist das Flüchtlingsproblem nicht das gravierendste Problem, auch wenn die Rechten immer gerne für alle Probleme die Handvoll Flüchtlinge verantwortlich machen wollen. 2 Millionen auf 80 Millionen Bewohner. Das sind 2,5% mehr... Das soll ein riesiges Problem, gar eine Krise sein?
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