Stormy-Daniels-Affäre Trump-Anwalt Cohen verweigert die Aussage

Michael Cohen, Anwalt von Donald Trump, wird in der Affäre um Pornodarstellerin Stormy Daniels nicht aussagen - weil er sich selbst in einem zweiten Verfahren nicht belasten will.

Michael Cohen
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Michael Cohen


Der 5. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten erlaubt es, dass niemand in einer Untersuchung gegen sich selbst aussagen muss. Davon macht nun auch der persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump Gebrauch. Michael Cohen will im Rechtsstreit mit der Pornodarstellerin Stormy Daniels schweigen, wie er in einer Erklärung öffentlich machte.

Wegen der "andauernden Strafermittlung" gegen ihn werde er auch im Zivilverfahren rund um Stormy Daniels sein verfassungsmäßiges Recht wahrnehmen, sich selbst nicht zu belasten, hieß es in der Mitteilung.

Der Hintergrund: Aktuell laufen zwei voneinander unabhängige Verfahren. In Kalifornien hat Stephanie Clifford alias "Stormy Daniels" sowohl Trump als auch Cohen verklagt. In einem Zivilverfahren versucht Clifford, die Auflösung eines Schweigevertrags zwischen Trump und ihr selbst zu erzwingen.

Clifford behauptet, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Der Präsident dementiert das. Cohen sagte, er habe Clifford kurz vor der Präsidentenwahl 2016 aus eigener Tasche 130.000 US-Dollar (etwa 110.000 Euro) gezahlt. Das Geld soll dazu gedient haben, sie von diesen Äußerungen abzubringen. Diesen Vertrag will Clifford nun auflösen - und in diesem Verfahren hat Cohen die Aussage verweigert, um sich selbst zu schützen.

Denn gleichzeitig läuft auch ein separates Strafverfahren gegen den Anwalt. Die New Yorker Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Bankbetrugs und wegen des Verstoßes gegen die Wahlspendengesetzte gegen Cohen. In diesem Zusammenhang hatte die US-Bundespolizei FBI am 9. April bereits das Büro, die Wohnung und das Hotelzimmer Cohens durchsucht. Dabei beschlagnahmten Beamte E-Mails, Dokumente und Geschäftsunterlagen zu diversen Themen, darunter zu Cohens umstrittener Zahlung. Trump reagierte wütend auf die Razzia und sprach von einer "Hexenjagd" und einer "Schande".

Cliffords Anwalt Michael Avenatti bezeichnete Cohens Erklärung, dass er die Aussage verweigere, als "sensationelle Entwicklung". "Nie zuvor in der Geschichte unserer Nation hat sich der Anwalt eines amtierenden Präsidenten im Zusammenhang mit Streitfragen, die den Präsidenten selbst berühren, auf den 5. Zusatzartikel berufen", twitterte er.

Cohen arbeitet seit etwa zwölf Jahren für Trump und gilt als enger Vertrauter des Präsidenten. Er wird häufig als Trumps "Ausputzer" bezeichnet, weil er hinter den Kulissen für seinen Chef unangenehme Angelegenheiten bereinigt haben soll.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieser Meldung wurden die beiden Verfahren, also die Klage durch Stephanie Clifford (ein Zivilverfahren) und die Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft, vermischt. Die beiden Fälle wurden nun klarer getrennt.

vks/dpa/AFP

insgesamt 58 Beiträge
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ricson 26.04.2018
1.
Er will also seine Aussage nach der Trump von allem nichts gewusst hat, vor Gericht lieber nicht wiederholen. Interessant. Scheint als wenn er doch nicht mehr ein Kugel für Trump abfangen wollen würde, und er eher vor allem selbst mit möglichst wenig Schaden aus der Geschichte raus will. Ich denke Trump wäre es wohl lieber gewesen wenn sein Anwalt vor Gericht ausgesagt hätte er hätte komplett ohne Wissen Trumps gehandelt. So wird sich das Verfahren jetzt sehr lange ziehen, was überhaupt nicht im Interesse Trumps sein wird.
axelmueller1976 26.04.2018
2. Trump wird Cohen schützen
Warten wir noch etwas ab ,denn Trump braucht Cohen und wird Alles tun damit Er nicht aussagt .Aber nach dem Kerea -Deal wird Trump vermutlich Mueller feuern.
drent 26.04.2018
3. Diese Anwälte (beider Seiten)
benennt man im allgemeinen Sprachgebrauch als "Winkeladvokaten". Und das ist noch sehr schmeichelhaft ausgedrückt.
herwescher 26.04.2018
4. Es steht jedem Angeklagten zu ...
... die Aussage zu verweigern ... Das ist ein elementares Menschenrecht vor Gericht ... Die Aussageverweigerung dann zu interpretieren: 1) Er hat gesagt, er wolle die Aussage verweigern und dabei den Standard-Satz angehängt: "... um mich selbst nicht zu belasten." 2) Also gibt es etwas, das ihn belasten könnte. 3) Also ist er schuldig. 4) Also muss er verurteilt werden. 5) Und dann sein Mandant D.T. gleich mit. ... zeugt entweder von totaler Unkenntnis des Aussageverweigerungsrechts oder will bewusst manipulieren ... Wird so eigentlich nur in totalitären Staaten angewendet ...
Beijinger 26.04.2018
5. @ axelmueller1976
Koreadeal? Wie kommen sie denn auf das Pferd? Trump muß aufpassen, ob ein Treffen mit Kim Jong-um überhaupt mit ihm stattfinden wird, da er wegen seiner Lügen, Behinderung der Justiz, Russland Verbindungen, etc mehr und mehr in einer Sackgasse steckt, aus der er nicht wieder herauskommt. Meine Vermutung geht eher dahin, daß er nicht nur über den Bericht von Special Council Robert Mueller, sondern vorher schon über die Michael Cohen Affäre stolpern wird und dann seine unsägliche Zeit als Präsidenten-Darsteller ganz fix vorbei sein wird. Cohen hat genug Leichen im Keller liegen, die von Trump stammen.
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