US-Republikaner und Migrantenkinder Eine Frage des Gewissens

Die Krise um Migrantenkinder im Süden der USA spitzt sich zu: Jetzt wollen selbst entsetzte Republikaner die Familientrennungen an der Grenze zu Mexiko beenden. Doch Präsident Trump gibt sich kompromisslos.

AFP

Von , New York


Jeff Sessions ist ein frommer Mann. Der US-Justizminister geht in die Kirche, unterrichtet an der Sonntagsschule und zitiert gerne die Bibel. Zu Hause in Mobile, Alabama, ist er das prominenteste Mitglied der Ashland Place United Methodist Church. Das Motto der Gemeinde: "Offene Herzen, offene Seelen, offene Türen."

Und genau deshalb hat es sich Sessions jetzt mit ihnen verscherzt. Weil er die brutale Trennung von Einwandererfamilien mit der Bibel rechtfertigte, klagten ihn am Dienstag 604 führende Methodisten-Pastoren an, gegen die Kirchendoktrin verstoßen zu haben: Sessions' Grenzpolitik sei "Kindesmisshandlung" und "Unsittlichkeit". Sie mahnten ihn zur Umkehr - ansonsten könnte er notfalls ausgeschlossen werden.

Video zur US-Einwanderungspolitik: "Haben Sie gar kein Mitgefühl?"

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Das dürfte Sessions' geringstes Problem sein. Doch die Reaktion seiner Kirche zeigt, dass die Debatte über die Migrantenkinder, die an der US-Südgrenze fernab ihrer Eltern zu Tausenden in Lager gesteckt werden, eskaliert. Inzwischen handelt es sich nicht nur um eine beispiellose humanitäre Krise - sondern auch um eine handfeste politische Krise für US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner.

Trump bequemte sich am Dienstag für eine Stunde zwar persönlich ins US-Kapitol, um seine Fraktion auf eine Einwanderungsreform einzuschwören. Doch erneut setzte er die Kinder als Polit-Geiseln ein: Ihr Schicksal lasse sich nur mit einem umfassenden Gesetz lösen, das auch den Bau seiner Mauer zu Mexiko finanziere.

Paul Ryan und Donald Trump auf dem Capitol Hill
DPA

Paul Ryan und Donald Trump auf dem Capitol Hill

Das stimmt natürlich nicht, obwohl Trump das seit Tagen wiederholt: Er könnte die von Sessions angeordnete Praxis der Familientrennung "mit einem Anruf beenden", sagte der republikanische Senator Lindsey Graham. Und langsam merken auch Grahams Kollegen, dass sie Trumps zynisches Spiel nicht länger mitspielen können.

Bisher hatten sie ja meist zu ihm gehalten, egal, wie skrupellos seine Politik auch war. Doch die Trennung von Familien, die Bilder von Kindern in Käfigen, die Tonaufnahmen weinender Babys: Solche Konsequenzen lassen sich kaum mehr vertreten.

Dabei arbeiten die Republikaner seit Monaten an zwei parallelen Gesetzentwürfen. Diese sollen das Problem der illegalen Einwanderer endlich in den Griff bekommen, sollen deren Kinder - die Dreamer - vor Deportation schützen und sollen zugleich Trumps Fantasie einer Grenzmauer zumindest nominell befriedigen.

Video: Aktivisten stören Ministerin Nielsen beim Dinner

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Dann platzte die von Trump als Druckmittel inszenierte Krise um die Kinder an der US-Grenze zu Mexiko dazwischen.

Denn die macht das politische Gerangel nun zu einer Frage des Gewissens - zumal bei den Midterm-Wahlen im Herbst viele Republikaner um ihre Posten kämpfen. Also verfassten sie jetzt panisch einen schnellen, separaten Gesetzentwurf, wonach Eltern und Kinder die Einwanderungsprozeduren gemeinsam durchlaufen könnten. "Alle Mitglieder der Republikanerfraktion sind für den Zusammenhalt von Familien", beteuerte Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat, vor TV-Kameras.

Video: Einblick in die Auffanglager für Kinder

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Doch Trump weigert sich, Kompromisse zu machen. Im Gegenteil: Am Dienstag polterte er in einer Rede, illegale Einwanderer seien allesamt Kriminelle und wollten nur "unser Land verseuchen". Es war die Sprache eines Autokraten, der eine ungewollte Bevölkerungsgruppe zu entmenschlichen versucht.

Ob Trump uninformiert ist oder absichtlich lügt, ist wie immer unklar. Aus dem Weißen Haus heißt es jedenfalls, er vertraue seinem TV-Haussender Fox News: Die Kinder, tönte eine Kommentatorin dort, wohnten doch in "Ferienlagern". Trumps Tochter Ivanka soll ihm inzwischen zwar die Realität besser erläutert haben - doch er bleibt stur.

Der Widerstand wächst aber auch jenseits von Washington. In aktuellen Umfragen lehnen zwei Drittel der Amerikaner die Familientrennung ab. Acht US-Bundesstaaten verweigerten aus diesem Grund jetzt auch den Einsatz ihrer Nationalgardisten, die sie auf Wunsch Trumps an die Grenze entsandt hatten. Für den 30. Juni haben mehrere Gruppen zu Massenprotesten in Washington und Dutzenden weiteren US-Städten aufgerufen. "Familien gehören zusammen!", heißt es in der Petition, die bis zum Abend schon mehr als 80.000 Menschen unterschrieben haben.

Bis zu den Massenprotesten könnte sich die Krise allerdings nur weiter zuspitzen. Nach jüngsten US-Angaben wurden vom 5. Mai bis 9. Juni insgesamt 2342 Migrantenkinder von ihren Eltern getrennt - fast 67 pro Tag.

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Jochenberlin 20.06.2018
1. Trump benimmt sich wie ein Monster...
...anders kann ich das nicht mehr bezeichnen. Wer Kinder in einer ihnen total fremden Umgebung von ihren Eltern trennt, hat wohl überhaupt keinen Funken Menschlichkeit in sich. Deutschland sollte diesen "Politiker" nicht mehr neutral, sondern als Feind einstufen und entsprechend behandeln, aber trotzdem mit anderen amerikanischen Stellen im Gespräch bleiben. Seine weiteren jüngsten Entscheidungen (Zölle gegen China) und Äußerungen (angeblicher Anstieg der Kriminalität in Deutschland) sprechen eine klare Sprache: er ordnet alles und jeden seinem Motto "America first" unter, ohne Rücksicht auf die Folgen, er lügt dabei, dass sich die Balken biegen. Weg damit, möglichst bald!
doktorfeinfinger 20.06.2018
2. Impeachment
Bisher dachte ich, die sauberste Lösung sei, Trump einfach bis zum Ende seiner Präsidentschaft machen zu lassen und ihn dann vom US Wähler mit Schimpf und Schande vom Hof zu jagen. Hier überschreitet er aber eine Grenze, die offenbar auch vielen Republikanern suspekt ist. Ein Impeachment-Verfahren basierend auf der russischen Hilfe in seinem Wahlkampf sollte jetzt in die Wege geleitet werden. Der Mann ist moralisch, intellektuell und menschlich völlig ungeeignet für das mächtigste Amt der Welt. Es geht ihm nicht um die USA nur um sich selbst!
ihawk 20.06.2018
3. Gewissensentscheidung
Das Hauptproblem ist, dass Entscheider in den USA kein Gewissen haben, sondern nur vorgeben eines zu haben. Ich habe 20 Jahre in den USA gelebt und weiß wovon ich rede.
großwolke 20.06.2018
4. Beide Seiten haben Recht - Wo liegt der Fehler?
Technisch gesehen macht die Trump-Administration hier nichts falsch, in anderen Forenthreads zu dem Thema ist viel Richtiges gesagt worden über die Strafbarkeit illegaler Einwanderung und die grundsätzliche Richtigkeit des Vorgehens, Kinder nicht zusammen mit ihren Eltern ins Gefängnis zu stecken. Genauso ist es aber auch richtig, dass man Kleinkinder nicht einfach so von ihren Eltern trennen sollte. Wenn zwei richtige Standpunkte einen so starken Konflikt zur Folge haben, gibt es meistens viel weiter unten im Gedankengebäude ein grundsätzliches Problem, das zuerst aufgelöst werden muss. Ich habe so meine eigenen Ideen zu dem Thema, aber viel wichtiger, als diese kundzutun, wäre es mir, wenn abseits der akuten Hysterie jeder mal innehält und sich ehrlich fragt, wo er/sie dieses Problem sieht.
sven2016 20.06.2018
5. @ihawk
Da muss ich Ihnen Recht geben. Die Immigration Offices und inzwischen auch ICE sind nicht mit "Americas Finest" besetzt, sondern mit allmächtigen Bürokraten, die quotengesteuert werden. Der Begriff "Aliens" hat für die oft noch beide Bedeutungen zugleich. Trumps "Alle Ausländer sind kriminell und wollen Amerika schaden" hat das nicht wesentlich verbessert.
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