Neue US-Regierung Militärs und Milliardäre

Donald Trumps Kabinett könnte aus einer linken Parodie stammen - Militärs und Milliardäre übernehmen die Macht. Karl Marx hatte doch recht: Dem bürgerlichen Zeitalter droht das Ende.

Vladimir Putin und Exxon Mobil CEO Rex Tillerson im April 2012 .
REUTERS

Vladimir Putin und Exxon Mobil CEO Rex Tillerson im April 2012 .

Eine Kolumne von


Donald Trump ist noch gar nicht Präsident - und schon straft er alle Kritiker Lügen: Dieser Mann ist nicht so schlimm wie befürchtet, er ist schlimmer. Sein Kabinett, so weit es bislang feststeht, sieht aus wie der wahr gewordene Albtraum eines linken Sozialkundelehrers: Jedes linke Vorurteil über "Staatsmonopolkapitalismus" und "militärisch-industriellen Komplex" wird wahr. Militärs und Milliardäre übernehmen im Herzen der westlichen Welt die Macht.

Also doch: Marx und Engels behalten recht. "Die Bourgeoisie hat nicht nur die Waffen geschmiedet, die ihr den Tod bringen; sie hat auch die Männer gezeugt, die diese Waffen führen werden." Marx dachte dabei noch an die Arbeiter. Die künftige amerikanische Regierung bestätigt die hellsichtige Prognose aus dem "Kommunistischen Manifest", jedoch mit anderen Protagonisten. Das Ergebnis ist das gleiche: Das bürgerliche Zeitalter kommt an sein Ende.

Trump ist der Präsident der Superlative. Sein Kabinett könnte das reichste der neueren amerikanischen Geschichte werden. Allein die bisher bekannten Mitglieder verfügen zusammen über 14 Milliarden Dollar. Das ist mehr als fünfzig Mal so viel wie das Kabinett von George W. Bush - und auch das bestand nicht aus Hungerleidern.

Dieses sind die Leute, die künftig die Geschicke der "westlichen Welt" lenken sollen:

  • Außenminister Rex Tillerson, bislang Chef des Ölmultis ExxonMobil, der laut der Börsenaufsicht Aktien seiner Firma in Höhe von mehr als 240 Millionen Dollar hält und zu den bestbezahlten Unternehmenschefs des Landes gehört.
  • Handelsminister Wilbur Ross, der sein Vermögen mit der Zerschlagung und dem Verkauf maroder Firmen verdiente.
  • Finanzminister Steven Mnuchin, der beim Investmenthaus Goldman Sachs reich wurde, und dann noch reicher, als er in der Finanzkrise ein zahlungsunfähiges Hypothekeninstitut übernahm und Leute aus ihren Häusern warf.
  • Arbeitsminister Andrew Puzder, der gegen eine Anhebung des Mindestlohns ist und findet, man dürfe Unternehmen nicht dazu zwingen, ihren Arbeitnehmern Überstunden zu bezahlen.
  • Gesundheitsminister Tom Price, ein schwerreicher Chirurg, der als Erstes Obamas Gesundheitsreform zurückdrehen will.

Und dann die Generäle und Obristen: Es sind bislang mindestens fünf im kommenden Kabinett. CIA, Pentagon, Heimatschutz, Innenministerium sowie Beraterposten sollen in die Hände von Soldaten fallen.

In Südamerika hätte man das früher schon fast eine Militärjunta genannt. Seit George Washington, schreibt "Zeit Online", hatte das Militär in USA nicht so viel zu sagen.

Das beste, was sich von Trumps Personalentscheidungen sagen lässt, ist:

Es sind Leute, die keine Angst haben müssen, ihrem Chef die Meinung zu sagen. Das ist immerhin eine Überraschung bei einem Mann, den man bislang nur für seinen exaltierten Narzissmus kennt. Trumps Leute sind reich und unabhängig, und sie können mit der Macht umgehen, keine Frage.

Aber auch zum öffentlichen Nutzen? Wie sollen sie die Aufgabe des Staates erfüllen, die - in den Worten John Maynard Keynes' - darin besteht, "die Entscheidungen zu treffen, die niemand trifft, wenn der Staat sie nicht trifft"?

Konzerne durchdringen den Staat und verschmelzen mit ihm

Es lohnt sich, wieder einen Blick auf Lenins Theorie vom Staatsmonopolkapitalismus zu werfen. Zeit, die alten Bücher wieder rauszuholen: Erst verdrängen die großen Konzerne die kleinen und mittleren Unternehmen und konzentrieren die Herrschaft über ihre Märkte in wenigen Händen.

Und dann ist nach den Märkten der Staat dran: die Konzerne durchdringen ihn und verschmelzen am Ende mit ihm. Im Bereich der Digitalisierung ist dieser Prozess schon weit fortgeschritten: Die Netzkonzerne des Silicon Valley sind längst mit der amerikanischen Sicherheitsbürokratie zu einem digital-staatlichen Komplex zusammengekommen, der kein Recht und keine Grenze mehr akzeptiert.

Es ist, als habe Trump die alte These des Kommunismus bestätigen wollen, dass die moderne Staatsgewalt nur ein Ausschuss ist, "der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet".

Die Arbeiterklasse ebnet den modernen Faschisten den Weg

Also, holt das "Kommunistische Manifest" aus dem Schrank und lest nach!

Da steht alles über die revolutionäre Kraft der Bourgeoisie, mit der sie erst den Feudalismus weggefegt hat - und mit der sie sich am Ende selber vernichten wird.

Aber - und das bleibt der Irrtum der Marxisten - die Arbeiterklasse steht als revolutionäres Subjekt nicht zur Verfügung, sondern nur als Stimmvieh. Sie ebnet den modernen Faschisten á la Trump, Putin und Erdogan den Weg an die Macht. Es ist paradox: Die zeitgenössische Linke hat die Aufgabe, die bürgerliche Gesellschaft vor sich selbst zu retten.

Jetzt wäre die Zeit, Strategien der Gegenwehr zu überlegen.

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insgesamt 265 Beiträge
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Seite 1
mike.bauer 15.12.2016
1. Haben Sie nicht
vor der Wahl behauptet, Trump bringe den Frieden? War ihr damaliger Artikel in der Überzeugung geschrieben, Clinton werde Präsident, um später altklug darauf verweisen zu können? Ich finde keine der Personalien gut, sie sind mir aber lieber als Tea-Party Ideologen.
Das Pferd 15.12.2016
2.
ich bin beeindruckt. Daß ich mal auf der selben Seite wie Augstein lande..... Ist aber weniger eine neue Einsicht, als eine neue Bedrohung. Na mal sehen, wie die Welt in vier Jahren aussieht.
curiosus_ 15.12.2016
3. Na, dann mal...
---Zitat von Augstein--- Jetzt wäre die Zeit, Strategien der Gegenwehr zu überlegen. ---Zitatende--- ....los. Da warte ich schon Jahre drauf. Endlich mal eine ernstzunehmende Alternative zur Alternative. Allerdings sehe ich bisher weit und breit nichts derartiges.
Ottokar 15.12.2016
4. Immer nur meckern Herr Augstein
das Positive ist doch das diese neuen Leute der US Regierung schon viel Geld haben und nicht durch ihre Entscheidungen im Amt dafür sorgen müssen einen hochdotierten Job in der freien Wirtschaft zu bekommen. Beispiele gefällig ?
jackbubu 15.12.2016
5.
Na ist doch schön das dass Kabinett von Herrn Präsident nichts oder noch schlimmer, gegen die Schicht machen wird die Herrn Präsident gewählt haben. Schön auch zu sehen das Herr Präsident nun genau das Klientel einberuft gegen das er im Wahlkampf war. Das schlimme daran ist, das dies keiner als Warnung in Europa sieht und wahrscheinlich genauso dumm in Europa/Deutschland wählen geht. Lasse mich bitte den gleichen Fehler immer wieder tun.
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