Nach dem Raketenangriff Was will Trump in Syrien?

Trumps Alleingang in Syrien sorgt weiter für Verwirrung. Sogar die eigene Partei des US-Präsidenten ist ratlos, denn Motivation, Legitimation und Zielrichtung des Angriffs sind zweifelhaft.

Tomahawk-Angriff auf Syrien
AP/ Mass Communication Specialist 3rd Class Ford Williams/ U.S. Navy

Tomahawk-Angriff auf Syrien

Von , New York


Der Präsident gratulierte. Telefonisch dankte Donald Trump den Kapitänen der Zerstörer USS "Ross" und USS "Porter", die 59 Tomahawk-Marschflugkörper auf Syrien abgeschossen hatten. Die Commander Andria Slough - die erste Frau, die eine solche Aktion befehligte - und Russell Caldwell hätten das mit "Schnelligkeit, Präzision und Wirksamkeit" erledigt, so Trump nach Angaben des Weißen Hauses: Er könnte "nicht stolzer sein".

Doch davon mal abgesehen: Was hat der Einsatz gebracht? War er mehr als nur eine teure PR-Show für den krisengeplagten Trump? Wurde eine Lösung des Syrienkonflikts vorangetrieben oder erschwert? Und was geschieht als Nächstes? Trumps bisher dramatischstes außenpolitisches Wagnis wirft weiter Fragen auf.

1. Was war der Sinn des Einsatzes?

Die Tomahawks trafen den Stützpunkt Schairat, von dem aus nach US-Darstellung der Chemiewaffenangriff von Chan Scheichin ausgegangen war, es handelte sich also um eine direkte Strafaktion. Das Weiße Haus bestätigte, es habe das russische Militär 90 Minuten vorher vorgewarnt, da in Schairat auch Russen stationiert gewesen sein sollen. Moskau wiederum warnte die Syrer, die trotzdem Todesopfer vermeldeten.

Der materielle Schaden hielt sich in Grenzen, Start- und Landebahnen blieben intakt, die syrische Luftwaffe soll schon wieder neue Angriffe von Schairat geflogen haben. Militärisch bewirkte der Einsatz also kaum etwas. Auch politisch dürfte er Diktator Baschar al-Assad nicht abschrecken: "Er sieht das wahrscheinlich nur als Schlag auf die Finger", sagte der Historiker David Lesch dem Magazin "Newsweek". Zwar drohte Trumps Sprecher Sean Spicer Assad am Montag "weitere Aktionen" an, wenn nicht sogar eine dramatische Ausweitung des US-Engagements; das relativierte er aber kurz darauf wieder: "Nichts an unserer Haltung hat sich geändert."

Satellitenbild nach dem Militärschlag
AP

Satellitenbild nach dem Militärschlag

2. Was passiert als Nächstes?

Keiner weiß, wie diese "Haltung" aussieht - nach dem Militärschlag noch weniger als vorher. Die US-Regierung spricht von einer "einmaligen" Aktion, hat sich aber selbst unter Handlungsdruck gesetzt: Was, wenn Assad weitermacht? Was ist das Endziel? Vor allem fehlt eine klare Formulierung durch Trump, der weder in seiner Rede an die Nation noch in seinem Schreiben an den Kongress strategischen Kontext vermittelte. Es bleibt deshalb vorerst anderen überlassen, die US-Politik zu erklären - allen voran Außenminister Rex Tillerson und Uno-Botschafterin Nikki Haley. Aber auch da herrschen Widersprüche: Beide hatten zuvor an Assad festhalten wollen - und sprachen dann von einem Regimewechsel. Ebenfalls offen bleibt, wie der Kampf gegen den IS und die künftige US-Flüchtlingspolitik aussehen soll. Ein Briefing des Pentagons mit Senatoren und Kongressabgeordneten brachte keine Klarheit, was Politiker beider Parteien irritierte. "Wir haben keine breitere Strategie", sagte John Cornyn, der zweitmächtigste Republikaner im Senat.

3. Welche Rolle spielt Russland?

US-Außenminister Tillerson reist an diesem Dienstag zu seinem Antrittsbesuch nach Moskau. Eine ungemütliche Visite: Washington wirft Moskau vor, für den syrischen Giftangriff mitverantwortlich zu sein. Nach dem US-Schlag sprach Moskau von einer "Aggression gegen eine souveräne Nation", von einer "Verletzung des Völkerrechts" und "großem Schaden für die US-russischen Beziehungen". Zugleich kursieren Verschwörungstheorien, wonach Russland die Ereignisse sogar selbst inszeniert habe, womöglich sogar mit Wissen der Amerikaner, um Trump eine Gelegenheit zu geben, sich von seinen dubiosen Russlandkontakten und von Wladimir Putin zu distanzieren. Die ganze Angelegenheit könnte "ein Trick" der Russen zugunsten Trumps gewesen sein, "um die Story zu killen, dass er mit Putin im Bett liegt", mutmaßte der MSNBC-Kommentator Chris Matthews.

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Tomahawks auf Schairat: Was aktuelle Satellitenfotos zeigen

5. War der Einsatz legal?

Nach Ansicht von Verfassungs- und Rechtsexperten war Trumps Alleingang möglicherweise illegal. Auch Trump hatte noch 2013 gefordert, Vorgänger Barack Obama müsse vor einem Militärschlag gegen Syrien die Zustimmung des Kongresses einholen - jetzt, wo er selbst im Amt ist, störte ihn das wenig. In seiner Benachrichtung des Kongresses - zwei Tage, nachdem das Pentagon die Russen vorgewarnt hatte - berief er sich auf die "War Powers Resolution", ein Gesetz von 1973, wonach der Präsident aber nur im Fall einer direkten "Gefahr für die Nation" allein handeln kann und das Parlament dann binnen 48 Stunden informieren muss. Auch die Begründung des Einsatzes steht infrage: Das Weiße Haus macht Assad für den Giftgasangriff verantwortlich, während die zuständigen Uno-Kontrolleure noch zu keinem Ergebnis gekommen sind.

Video: Tomahawk-Marschflugkörper - die Allzweckwaffe der US-Armee

Getty Images
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glas-eckental 11.04.2017
1. USA Einsatz in Syrien
Wie zu erwarten ist es für die Presse völlig egal was Amerika macht. Es ist immer falsch. Trump hat endlich mit stillschweigender Zustimmung Rußlands auf die Überschreitung der roten Linien durch Assad reagiert.
Atheist_Crusader 11.04.2017
2.
Bei Trump kommt man in der Regel mit einfachen Erklärungen gut weiter. Er sah die Bilder der Opfer im Fernsehen, sagte sich "Hm, da kann man vielleicht was draus machen.". Nachdem er alles vergessen hatte, was er selbst zu dem Thema über Obama gesagt hatte, holte er sich sein PR-Team heran und die haben was ausgearbeitet: Einen tollen, öffentlichkeitswirksamen Stunt, der Trump als entscheidungsfreudigen Oberbefehlshaber zeigt. Und es hat funktioniert. Das Volk freut sich über einen vorübergehend kompetente erscheinenden Präsidenten, die Mehrheit von Senat und Kongress lobt ihn, die Medien freuen sich über die guten Bildern, die Rüstungsindustrie freut sich weil die Regierung ja Ersatz für die verschossenen Raketen (annähernd 1,9 Millionen US$ pro Stück) ordern wird... und Putin ist es egal. Russen wurden nicht getroffen, von seinen verbündeten Syrern auch nicht viele, ein paar Stunden später wurde der Luftstützpunkt schon wieder genutzt und nicht zuletzt: eine konsistente, umfassende Syrien-Strategie haben die USA immer noch nicht. Nur: schießen wenn es der Chef für richtig hält.
IMOTEP 11.04.2017
3. Erdball
Immer wieder taucht nach den Aktionen, Taten von D.T. die Frage auf Warum macht er das. Die Antwort: Darum. Intensiv wird nach nicht vorhandenen Strategien gesucht, Verschwörungstheorien kommen ins Spiel und man versteigt sich in die absurdesten Theorien. D.T. freut das. denn ab und zu macht er auch mal was richtig und er bleibt rund um den Erdball im Gespräch..
simax2118 11.04.2017
4. Mit der Frage was Trump will
werden sich in den nächsten Jahren mit Sicherheit einige Experten ihre Köpfe zerbrechen. Die Antwort wird in dir Richtung " das weiß er selber nicht" gehen. Aber was kein Amerikaner wollen kann ist, dass die Reste der 59 Marschflugkörper auf den Tischen russischer Experten landen. Wenn man an die Standard-Blindgänger denkt, liegen da jetzt nicht nur tausende Bauteile der modernsten Waffe der Amerikaner, sondern auch noch einige Exemplare in ihrer kompletten Pracht. Trump hätte Putin kein schöneres Ostergeschenk machen können. Und dann fragen sich tatsächlich "Experten" weshalb die Russen die Dinger nicht abgeschossen haben. Wäre Trump Russlands Präsident, dann hätte man das bestimmt getan.
nach-mir-die-springflut 11.04.2017
5. 180°
Vor dem Hintergrund des seit Monaten stattfindenden Truppenaufmarsch der NATO, kann von einem "Alleingang" Trumps kaum die Rede sein. Seit 15 Jahren ist britisches Militär wieder in Kuweit. Trump so oder so hat einen politischen Status Quo geerbt. Die Frage ist, wie er mit umgeht, und gesagt hatte er, dass er die Politik seiner Vorgänger abändern will, derweil aber führt er sie fort. Russland kann in Syrien bis zu einem gewissen Grad militärischen Widerstand leisten, eher ein David in dem Szenario, nicht ein Goliath. Wenn die US-Armee also nur doll genug sich reinschiebt in Syrien zusammen mit den Alliierten, muss Russland ausziehen. Nun gut, was aber dann? Damaskus = Berlin 1945, Assad im Exil, oder erschießt der sich wie Hitler oder lässt sich gefangen nehmen?
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