Sonderermittler zu Russland Mueller soll eingeräumt haben, dass Trump Immunität genießt

Robert Mueller kann Donald Trump nicht anklagen: Das soll das Team des Sonderermittlers eingestanden haben - sagt Trumps Anwalt Giuliani. Der Präsident äußerte sich unterdessen erneut abfällig über Migranten.

US-Präsident Donald Trump
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US-Präsident Donald Trump


Das Team des US-Sonderermittlers Robert Mueller hat nach Angaben des Anwalts von US-Präsident Donald Trump eingeräumt, gegen Trump während dessen Amtszeit keine Anklage erheben zu können. Welche Beweise die Ermittler in der Russlandaffäre gegebenenfalls sammeln, sei dabei unerheblich. Das habe Muellers Team dem Weißen Haus mitgeteilt, sagte Trumps Anwalt Rudy Giuliani den Sendern CNN und Fox News. Muellers Team habe damit anerkannt, dass ein amtierender Präsident Immunität genieße.

"Alles, was sie machen können, ist, einen Bericht schreiben", sagte Giuliani CNN. "Sie können keine Anklage erheben - wenigstens haben sie das uns gegenüber nach einigem Streit eingeräumt", sagte Giuliani.

Rudy Giuliani
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Rudy Giuliani

Ein Sprecher von Muellers Ermittlerteam wollte sich auf Anfrage nicht zu Giulianis Angaben äußern. In Justizkreisen herrscht aber auch die Auffassung vor, dass ein Präsident im Amt vor einer Anklage geschützt ist.

Allerdings könnte ein Bericht, wie Giuliani ihn angesprochen hat, mit entsprechenden Beweisen als Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten im Kongress dienen.

Mueller untersucht die mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und eine mögliche Verwicklung des Trump-Teams. Er geht auch dem Verdacht der Justizbehinderung durch Trump nach. Muellers Ermittlungen richteten sich zuletzt verstärkt auf den Präsidenten selbst. Welche möglichen Beweise Mueller bereits gesammelt haben könnte, ist aber nicht bekannt.

Trump bezeichnet illegale Einwanderer als Tiere

Trump selbst hat sich unterdessen erneut eine verbale Entgleisung geleistet: Er äußerte sich erneut abfällig über Migranten und bezeichnete einige von ihnen als Tiere. "Es gibt Leute, die ins Land kommen oder versuchen ins Land zu kommen, und wir bringen die Leute wieder außer Landes", sagte Trump am Mittwoch bei einem Treffen mit Republikanern im Weißen Haus. "Man kann gar nicht glauben, wie schlimm diese Menschen sind, das sind keine Menschen, das sind Tiere, und wir bringen sie wieder außer Landes."

Im Video: "Das sind Tiere"

Demokratische Politiker verurteilten Trumps Äußerungen umgehend: "Einwanderer sind Menschen. Keine Tiere, keine Kriminellen, keine Drogendealer, keine Vergewaltiger. Sie sind Menschen", erklärte der Abgeordnete Jared Polis. Der Gouverneur von Kalifornien, Jerry Brown, warf Trump vor, bei den Themen Einwanderung und Kriminalität zu lügen.

Trump hat mit seiner harschen Anti-Einwanderungs-Rhetorik immer wieder Empörung ausgelöst. Im Wahlkampf brandmarkte er etwa Einwanderer aus Mexiko pauschal als "Vergewaltiger".

Bei dem Treffen im Weißen Haus saß Trump mit Politikern, Polizisten und anderen hochrangigen Vertretern aus Kalifornien zusammen, die mit den Einwanderungsgesetzen des Bundesstaates unzufrieden sind. Kalifornien gilt als sogenannter "Sanctuary State", in dem Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht in den USA vor Strafverfolgung und Ausweisung geschützt sind. Trump lehnt diese migrationsfreundliche Politik kategorisch ab. Schon im Wahlkampf kündigte er an, gegen diese Schutzzonen im Land vorgehen zu wollen.

Video: Trumps Jagd auf illegale Einwanderer - Leben im Schatten

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Im vergangenen Jahr hatte der demokratische Gouverneur Brown ein Gesetz erlassen, wonach es Polizisten in Kalifornien unter anderem verboten ist, nach dem Einwanderungsstatus von Menschen zu fragen. Es gilt seit dem 1. Januar dieses Jahres. Trump nannte es gefährlich und rechtswidrig, die US-Regierung verklagte Kalifornien.

Brown schrieb nach Trumps Treffen via Twitter, dass es nichts ändere, wenn Trump ein Dutzend Republikaner einfliegen und sich von ihnen umschmeicheln lasse. Die Bürger Kaliforniens würde das nicht beeindrucken. In dem Bundesstaat lebt fast ein Viertel der landesweit geschätzt elf Millionen Einwanderer ohne gültige Dokumente.

aar/aev/AFP/dpa

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foerster.chriss 17.05.2018
1. Irreführender Titel
Ein Präsident genießt Immunität aufgrund seines Amtes, sie kann ihn nicht eingeräumt werden. Hier geht der Spiegel Giuliani auf den Leim. Offensichtlich soll aus einer komplett normalen Praxis eine neue Story gedreht werden: “Mueller gesteht, er kann Trump nicht anklagen”. Soll sich anhören, wie Trump ist unschuldig oder es gäbe keine Beweise. Was für ein Schmarrn! Man kann Trump nur als Präsident nicht anklagen, und zunächst nur über das Parlament entheben. Nix neues.
peacepiratex 17.05.2018
2. „Rechtsstaat“ USA
Wer jetzt noch glaubt, dass die USA ein Rechtsstaat ist, scheint nicht richtig gepolt zu sein. Unheimlich, immer wieder erkennen zu müssen, dass das Gesetz nicht für alle gilt. Alle sind gleich, aber manche sind gleicher. Eigentlich hat sich auf diesem Planeten seit Jahrtausenden nicht wirklich fundamental was getan. Es gilt das Recht des Stärkeren. Da ist mir eine Diktatur schon fast lieber als eine Demokratie. Dort wird mir wenigstens nicht ins Gesicht gelogen, dass alles fair, gerecht und nach Gesetz geschieht.
joG 17.05.2018
3. Interessant....
...wäre zu sehen, wie es hier wäre, wenn ein Bundesland die Gesetze zum Verbleib in der Bundesrepublik offen missachten würde. Das ist letztlich, was in Kalifornien geschieht.
Bueckstueck 17.05.2018
4. Und?
Es ging und geht immer um einen Bericht an den Kongress, der nächstes Jahr dann hoffentlich zum impeachment führt. Nicht in erster Linir eine strafrechtliche Verfolgung des Präsidenten. Dies blüht trumps Helfern und Helfershelfern - und tritt auch bereits seit geraumer Zeit ein. Deshalb wird diese Ermittlung ja auch - unter klar denkenden Menschen - als bisher sehr erfolgreich eingestuft.
Sissy.Voss 17.05.2018
5. Sie haben...
Zitat von peacepiratexWer jetzt noch glaubt, dass die USA ein Rechtsstaat ist, scheint nicht richtig gepolt zu sein. Unheimlich, immer wieder erkennen zu müssen, dass das Gesetz nicht für alle gilt. Alle sind gleich, aber manche sind gleicher. Eigentlich hat sich auf diesem Planeten seit Jahrtausenden nicht wirklich fundamental was getan. Es gilt das Recht des Stärkeren. Da ist mir eine Diktatur schon fast lieber als eine Demokratie. Dort wird mir wenigstens nicht ins Gesicht gelogen, dass alles fair, gerecht und nach Gesetz geschieht.
Sie haben es nicht verstanden oder nur die Überschrift gelesen. #1 Förster.Chris hat es doch richtig zusammengefasst: das ist nur eine der Bild-Zeitung würdige Headline, der Rest des Artikels ist weitgehend korrekt: Solange der Präsident im Amt ist, besteht Immunität. Man muss ihn des Amtes entheben und dann anklagen. Ist in Deutschland übrigens nicht anders.
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