Russlandaffäre Für Trump naht die Stunde der Wahrheit

Nervosität im Weißen Haus: Sonderermittler Robert Mueller will offenbar schon bald den Präsidenten zur Russlandaffäre befragen. Muss Donald Trump mit einer Anklage rechnen?

Robert Mueller (2. v.l.)
AFP

Robert Mueller (2. v.l.)

Von , Washington


Amerika erlebt in diesen Tagen einen neuen Donald Trump. Der Präsident ist erstaunlich diszipliniert, er begrenzt seine Ausfälle bei Twitter auf ein Minimum. Am Dienstag will er in seiner ersten Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress den Staatsmann geben und für sein großes Programm zur Erneuerung der maroden US-Infrastruktur werben.

Trump setzt auf eine Art Neustart seiner Regierung, ob der gelingt ist jedoch fraglich. Denn es mehren sich die Anzeichen, dass ihm in der Russlandaffäre neues Ungemach droht. Sonderermittler Robert Mueller macht Druck, er will schon bald den Präsidenten befragen. Das könnte für Trump brenzlig werden.

Mueller und sein Team verhandeln hinter den Kulissen offenbar mit Trumps Anwälten über die Modalitäten für eine baldige Befragung. Im Gespräch ist, dass Trump sowohl direkt von Mueller interviewt wird als auch schriftliche Fragen beantworten soll.

Um öffentlich Kooperationsbereitschaft zu demonstrieren, hat sich Trump dazu bereit erklärt, "unter Eid" auszusagen. Dabei hält er sich jedoch eine Hintertür offen. Er werde in der Sache dem Rat seiner Anwälte folgen, sagt er. Will heißen: Wenn die ihm von einem Treffen mit Mueller abraten, würde er wohl schweigen.

Ein problematischer Termin für Trump

Eine Befragung ist für Trump heikel: Da er nicht genau wissen kann, was Mueller womöglich gegen ihn in der Hand hat, könnte er sich schnell in Widersprüche verwickeln. Weist Mueller ihm eine Falschaussage nach, wäre dies ein strafrechtliches Vergehen, das geahndet werden könnte.

Problematisch wäre es für Trump aber auch, wenn er sich einer Zusammenarbeit verweigern würde. Die Öffentlichkeit müsste dann erst recht annehmen, dass der Präsident etwas zu verbergen hat. Zudem bliebe Mueller die Option, ihn mit einer förmlichen Vorladung zur Beantwortung von Fragen zu zwingen.

Fest steht, dass Mueller bei seinen Ermittlungen nun mindestens zwei Stränge verfolgt: Es geht längst nicht mehr allein um die mögliche Zusammenarbeit russischer Geheimdienste mit Trumps Wahlkampfteam. Zunehmend rückt auch die Frage in den Mittelpunkt, ob Trump die Ermittlungen als Präsident behindert haben könnte - zum Beispiel durch die Entlassung des früheren FBI-Chefs James Comey im Frühjahr 2017. Mehrere US-Medien berichten, Mueller wolle Trump vor allem zu diesem Komplex befragen. "Alles riecht nach einer Vertuschung", urteilt die Trump-kritische "Washington Post".

Tatsächlich spricht mehr und mehr dafür, dass Trump seine Stellung als Präsident missbraucht haben könnte, um die Ermittlungen in der Russlandaffäre zu behindern. Die Entlassung des FBI-Chefs ist ein möglicher Beleg. Einen weiteren Hinweis lieferte in der vorigen Woche die "New York Times". Sie berichtete, Trump habe im Juni beschlossen, Sonderermittler Mueller zu feuern. Nur die Drohung seines Justizberaters im Weißen Haus, Donald McGahn, in diesem Fall sofort zurückzutreten, habe die Aktion verhindert. Trump bestreitet diese Darstellung, er nennt sie "Fake News".

Wie geht es weiter?

Um Trump eine "Behinderung der Justiz" nachweisen zu können, müsste Mueller belegen, dass der Präsident dies aus "niederen Beweggründen" getan hat, also um etwaige Straftaten zu vertuschen. Dazu könnten zum Beispiel mutmaßliche Fälle von Geldwäsche in seinem Firmen-Geflecht zählen oder eben die mutmaßliche Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst im Wahlkampf.

Wie genau Mueller vorgehen will, bleibt unklar. Natürlich lässt sich der Sonderermittler auch weiterhin nicht in die Karten schauen. Bei Trump und im Weißen Haus wächst aber offenbar die Angst, dass Mueller ernsthafte Vorwürfe gegen den Präsidenten erheben könnte. Ein Zeichen für die Nervosität im Trump-Lager: Abgeordnete der Republikaner und der konservative TV-Sender "Fox News" verschärfen fast stündlich ihre Attacken auf Mueller und das FBI. Sie nennen die Untersuchungen in der Sache eine große "Verschwörung" des Washingtoner Beamtenapparats, bleiben echte Beweise dafür jedoch schuldig.

Zugleich richten sich viele Augen auf den für die Mueller-Ermittlungen zuständigen Oberaufseher Rod Rosenstein. Der stellvertretende Justizminister könnte zur Schlüsselfigur werden, sobald Mueller seine Ermittlungen abschließt.

Da der Sonderermittler laut Gesetz nicht selbst über eine Anklage oder Nichtanklage gegen Trump entscheiden kann, müsste Rosenstein festlegen, wie es weiterginge. Er könnte auf der Grundlage des Mueller-Berichts dem Kongress die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten empfehlen - oder eben auch nicht.

Rosenstein gilt wie Mueller als Karrierebeamter, der sich vor allem der Einhaltung der Gesetze verpflichtet fühlt. Mit anderen Worten: Er würde im Fall der Fälle wohl nicht zögern, dem Kongress die Amtsenthebung des Präsidenten zu empfehlen.

CNN berichtete am Wochenende, Trump habe bereits mehrfach vor Mitarbeitern laut darüber nachgedacht, Rosenstein zu entlassen. "Los, wir feuern ihn. Wir werden ihn los", soll Trump intern erklärt haben. Das Weiße Haus bestreitet die Darstellung.

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Seite 1
stadtmusikant123 29.01.2018
1. sind da nicht bald Wahlen
Endlich. Wird auch langsam Zeit. Fragt sich nur , ob da was bei rumkommt. Der Mann ist über 70 , der kann sich doch nicht alles merken. Wurde ihm doch auch von diesem komischen Autor schon bescheinigt. Aber egal, mal sehen das das wird. Im schlimmsten Fall kann man ja auch noch weitere Vermutungen dranhängen. Denn ausser Vermutugen ist bis dato nichts vorhanden. Veröffentlicht wird das Ganze dann aber bestimmt erst kurz vor den Midterm Votes. Würde ich das demokratische Drehbuch schreiben müssen, wäre mir alles Recht, was sich so kurz vor den Midterm Votes verwerten läßt.
el_jefe 29.01.2018
2. Das wäre doch etwas Neues
Trump hat noch nie nur eine einzige Stunde der Wahrheit gehabt. Alles, was aus seinem Mund kommt, ist entweder eine Übertreibung, eine Falschheit oder eine dreiste Lüge. Allein deswegen wird er keiner Fragestunde mit Mueller zustimmen.
jaques_de_molay 29.01.2018
3. 5 Cent
für jede "Stunde der Wahrheit" und ähnliche Meldungen aus den Medien die implizieren, dass es nun "selbstverständlich" vorbei ist, mit der Präsidentschaft von Trump....ich denke, dann wäre ich wohl auf einer Ebene mit Bill Gates. Lustig zu sehen, wie Trump die selbstergriffene Macht der Medien bricht, die darauf beruhte, Behauptungen über legitime und illegitime Verhaltensweisen aufzustellen, wozu sie weder ermächtigt wurden, noch zeigen diese sich in irgendwelchen Wahlergebnissen, wie man ja in letzter Zeit gut erkennen konnte. Sprachrohr der Gesellschaft trifft es wohl nicht mehr, aber das scheint ja der Presse auch zu wenig zu sein, mehr Wunsch zur Meinungsbildung hin. Ich halte Trump für ziemlich inkompetent, aber seine "Tabubrüche" die sorgen dafür, dass ich sehr dankbar für seine Präsidentschaft bin. Einen schwachen US-Präsident überlebt die Welt leicht, wie das letzte Jahr gezeigt hat, allen lächerlichen Annahmen zuvor zum Trotz. Nein, er geniesst meine absolute Sympathie, anders wie diverse andere Institutionen, die mit ihrem religiösen Eifer weit, weit mehr Schaden anrichten. Trump der Erste seines Namens, lang möge er regieren!
Francois S. 29.01.2018
4. Das ganze dient nur als Heilsalbe für die Demokraten
die es immer noch nicht wahrhaben wollen das sie vor über ein Jahr eine Wahl verloren haben. Wahscheinlicher halte ich es, das da einige die die Spionage gegen Trump (durch Geheimdienste und die FBI) angezettelt haben, in die Bedrouille kommen. Komischerweise wird darüber hier nie berichtet. Weshalb wohl?
claus7447 29.01.2018
5.
Zitat von Francois S.die es immer noch nicht wahrhaben wollen das sie vor über ein Jahr eine Wahl verloren haben. Wahscheinlicher halte ich es, das da einige die die Spionage gegen Trump (durch Geheimdienste und die FBI) angezettelt haben, in die Bedrouille kommen. Komischerweise wird darüber hier nie berichtet. Weshalb wohl?
Ja warum wohl? Selten dämlicher Kommentar. DT sowie etliche seine Unterstützer haben genug Geld und Medien (Murdoch) die sich des Themas annehmen würden, wenn Beleg am Knochen wäre.
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