US-Gericht zu "Dreamer" Trump muss Schutzstatus für junge Einwanderer weiter gewähren

Donald Trump kassiert die nächste Niederlage vor Gericht: Die USA müssen 700.000 Einwanderern, die als Kinder illegal ins Land kamen, weiter besonderen Schutz gewähren. Das entschied ein Richter in San Francisco.

Donald Trump mit Senator Dick Durbin (l.) und dem Abgeordneten Steny Hoyer
DPA

Donald Trump mit Senator Dick Durbin (l.) und dem Abgeordneten Steny Hoyer


Ein US-Gericht hat die Aberkennung des Schutzstatus für Einwanderer, die als Kinder illegal ins Land gekommen sind, für rechtswidrig erklärt. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump müsse das sogenannte Daca-Dekret (Deferred Action for Childhood Arrivals) wieder in Kraft setzen, verfügte Richter William Alsup in San Francisco in einer 49-seitigen Entscheidung.

Daca betrifft rund 700.000 Migranten, die als Kinder illegal ins Land gekommen waren. Die Einwanderer, die als "Dreamer" bezeichnet werden, erhalten derzeit für zwei Jahre ein Bleiberecht und eine Arbeitserlaubnis, die sich bislang unbegrenzt verlängern lassen. Sie gehören zu den insgesamt elf Millionen illegal Eingewanderten, die dauerhaft in den USA leben.

Im September hatte er das Dekret seines Vorgängers Barack Obama für ungültig erklärt. Trump verband seine Entscheidung mit der Aufforderung an den Kongress, bis zum 5. März 2018 eine gesetzliche Regelung für die "Dreamer" zu finden. Andernfalls verlieren sie ihren Schutzstatus. Trump führte in der Sache bereits Gespräche mit den Demokraten.

Der Republikaner fährt einen einwanderungsfeindlichen Kurs. Während seines Wahlkampfs hatte er Einwanderer aus Mexiko pauschal als "Vergewaltiger" gebrandmarkt und seinen erzkonservativen Anhängern versprochen, Illegale rigoros abzuschieben.

Maßnahmen gegen Einwanderer kommen bei Trumps Anhängern sehr gut an. Bei den Demokraten und auch bei den Spitzen der Republikaner und der Wirtschaft stieß Trumps Entscheidung zulasten der "Dreamer" dagegen auf Widerstand.

cte/AFP



insgesamt 36 Beiträge
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ErichReichardt 10.01.2018
1. Schon wieder?
Wann werden die Demokraten und ihre linken Anhänger denn merken, dass selbst diese Richtersprüche gegen Trump den Medien zwar Stoff für Schlagzeilen liefert, aber letztendlich ein höheres Gericht diese Urteile wieder ändert. Die Trumperei in SPON kann einem ganz schön nerven, besonders dann, wenn man in Deutschland drei Monate nach der Wahl immer noch keine Regierung hat.
lgerlich 10.01.2018
2. kettenreaktion
Trumps kalkül ist auch offensichtlich. Er koppelt DACA und the Wall. Wenn er seine Maurer nicht bekommen, verlieren 100.000e dir Hoffnung und es kommt zu mehr Kriminalität, was menschlich ist. Dieser Zusammenhang wurde letztens auch im Spon in Zusammenhang mit Flüchtlingen/Asylbewerber in D dargestellt. Wenn das passiert, fühlt sich Trump bestätigt und führt dann eine weitere Medienkampagne gegen mexikanische Einwanderung. Das traurige dabei ist, dass man dabei mit Menschenleben spielt, dir nichts dafür können und Sippenhaft ist mittelalterlich.
spon-facebook-256400001 10.01.2018
3. 49 seitige Entscheidung
..dennoch vermisse ich dazu jedwelche Information im Artikel. Die 4 folgenden Abschnitte enthalten dazu nur ausschmückende Zusatzinfo.
neutralfanw 10.01.2018
4.
Die Presse kann berichten und schreiben was sie will...DT wird uns mindestens noch 7 Jahre erhalten bleiben. Er wurde vom Volk gewählt, obwohl seine humanitäre Einstellung, Arroganz und Intelligenz bekannt waren. Diesen „President“ wollten sie. Die Folgen haben die nächsten Generationen zu tragen / ertragen.
die-metapha 10.01.2018
5.
Und seine wackere Gefolgschaft wird uns hier mit Sicherheit wieder erzählen, wie großartig Trump doch seine Wahlversprechen in die Tat umsetzt. Trumps Politik ist eine einzige Katastrophe und spiegelt im Grunde nur das wieder, was er als Person darstellt.
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