Streit über Mexiko-Mauer Trump nennt Haushaltsplan der Republikaner "lächerlich"

Es war ein zentrales Wahlversprechen Donald Trumps: eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Weil ein Haushaltsentwurf kein Geld für deren Bau vorsieht, attackiert Trump den Senat.

Donald Trump
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US-Präsident Donald Trump hat die Haushaltspläne des US-Senats scharf kritisiert. Der Etatentwurf der von seiner republikanischen Partei geführten Kongresskammer sei lächerlich, schrieb Trump auf Twitter.

Der Grund für Trumps Unmut: Der Entwurf sieht kein Geld für die von ihm versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko vor. "Ich will wissen, wo in diesem lächerlichen Haushaltsgesetz das Geld für die Grenzsicherheit und die Mauer ist?"

Trump machte die Demokraten verantwortlich und warf ihnen vor, bei der Strafverfolgung und Sicherung der Grenzen zu blockieren. In Großbuchstaben forderte er die republikanischen Abgeordneten auf, endlich Härte zu zeigen. Die Demokraten lehnen das Vorhaben ab, die hohen Kosten sind auch unter Trumps Republikanern umstritten.

Die Republikaner haben im Senat eine hauchdünne Mehrheit. Am Dienstag hatte die Kongresskammer den Entwurf eines Übergangshaushaltes verabschiedet, der die Finanzierung der Regierung bis zum 7. Dezember sichern soll. Anderenfalls droht beim Auslaufen des gegenwärtigen Haushalts am 30. September ein sogenannter "Shutdown" oder Verwaltungsstillstand.

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Prototypen der Grenzmauer zu Mexiko: "Fantastisch", sagt Trump

In diesem Fall würden wichtige Bereiche in den Ministerien und in den Sicherheitsbehörden zwar weiter arbeiten. Nicht unmittelbar lebenswichtige Teile der Regierung und des öffentlichen Dienstes würden aber die Arbeit einstellen. Zehntausende Regierungsmitarbeiter müssten zu Hause bleiben und würden zumindest vorübergehend nicht bezahlt.

Damit würden es die Abgeordneten etwa einen Monat vor den Kongresswahlen riskieren, die Wut der Bürger auf sich zu ziehen. Der Entwurf benötigt noch die Zustimmung des Repräsentantenhauses, bevor er Trump zur Unterschrift vorgelegt werden kann. Der Präsident hat wiederholt damit gedroht, diese zu verweigern, sollten der Kongress nicht die Finanzierung der Mauer sichern.

asa/Reuters



insgesamt 72 Beiträge
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depotdog 20.09.2018
1. Komisch !!!
Wieso vermisst Trump das Geld für die Mauer? Die sollte doch von Mexiko bezahlt werden!!! Hat er vielleicht vergessen :-)
kuac 20.09.2018
2. Demenz?
Leidet Trump unter Demenz? Nicht die US Steuerzahler, sondern Mexiko sollte für die Mauer zahlen, so sein Wahlversprechen. Noch eine Lüge.
kabellos 20.09.2018
3. Diskutieren?
Über diesen "Präsidenten" ist doch alles gesagt!
noworriesmate 20.09.2018
4. Hoffnung
Es gibt also noch Hoffnung, daß in USA vernünftige Politiker abstruse Ideen ihres Präsidenten nicht umsetzen wollen. Vereinfacht gesagt, je mehr Großbuchstaben bei twitter Nachrichten, desto besser für das Land.
isi-dor 20.09.2018
5.
Die Republikaner haben noch ein paar Wochen eine Mehrheit im Parlament und Trump droht den Demokraten, dass die nicht für seine groteske Kindermauer sind? Das Weiße Haus scheint ein Irrenhaus zu sein.
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