"Sanctuary Cities" Richter stoppt nächsten Punkt von Trump-Dekret

Donald Trump hat eine weitere Schlappe bei seiner Einwanderungspolitik erlitten: Ein Bundesrichter stoppte eine Bestimmung des US-Präsidenten, die finanzielle Kürzungen für Städte vorsah, die Einwanderer bedingungslos aufnehmen.

US-Präsident Donald Trump
AP

US-Präsident Donald Trump


US-Präsident Donald Trump will Städten Zuschüsse des Bundes streichen, die Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus aufnehmen und mit dem Nötigsten versorgen. Doch diesen Teil seines Dekrets zur Einwanderungspolitik hat ein Gericht in San Francisco nun für verfassungswidrig erklärt und den Klägern recht gegeben. Geklagt hatten die Stadt San Francisco und der benachbarte Bezirk Santa Clara. Eine weitere Klage der kalifornischen Stadt Richmond ist anhängig.

Für Trump ist es eine weitere Niederlage bei seiner Kampagne gegen illegale Einwanderung. Der US-Präsident wollte mit dem Teil des Dekrets den sogenannten Sanctuary Cities die Praxis, illegalen Einwanderern Schutz zu bieten, unmöglich machen. Das Gericht stellte fest, dass die Verteilung von Bundeszuschüssen nach der US-Verfassung nicht Aufgabe des Präsidenten, sondern des Kongresses ist. Insofern sei die Passage in dem Dekret unwirksam.

In den USA gibt es weit über hundert Städte, Landkreise und sogar ganze Staaten, die sich zur Aufnahme von Einwanderern unabhängig von deren Status bekannt haben. Dazu gehören große Städte wie Washington, Los Angeles, San Francisco, Chicago, Boston und New York. Die Sanctuary Cities arbeiten mit den Bundesbehörden nicht zusammen, um illegale Einwanderer zu finden und festzunehmen. Die Entscheidung des Gerichts könnte insgesamt mehr als 300 Städte und Bezirke betreffen.

Trump war zuvor bereits mehrfach mit seinen Einreisedekreten vor Gericht gescheitert.

jan/max/dpa



insgesamt 66 Beiträge
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dbrown 26.04.2017
1. Amerika. Amerika,
was ist aus Dor geworden?
Knossos 26.04.2017
2. Wasser graben
Hat der Mann keinen Anwalt, der einen Blick in die Verfassung werfen könnte, bevor die nächste präsidiale Blamage fabriziert wird? Einige seiner Ziele kann ich persönlich ja nachvollziehen, aber es sollte doch die Möglichkeit geben, Entschlüsse wasserdicht vorzubereiten. Mit Amateurregie gräbt Trump sich nur das Wasser ab.
sven2016 26.04.2017
3.
Das Schlimme ist: wenn diese Angelegenheiten letztlich bis zum Obersten Bundesgericht wandern, wird die Trump-Administration sich durchsetzen. Sobald Gorsuch sein Amt antritt, kann der Supreme Court republikanisch "Recht sprechen".
kosamm 26.04.2017
4. Bashing
Moin, bin sehr glücklich darüber, dass die US - Gewaltenteilung funktioniert und die US - basher mit Tunnelblick, auch in meinem Bekanntenkreis, eines Besseren belehrt!
pepe-b 26.04.2017
5. @kosu
Sie verwechseln etwas Grundlegendes. Es geht nicht um "Ansprüche erwerben", sondern darum, was Befugnisse des Präsidenten oder des Kongresses sind - Trump ist Chef einer Demokratie und kein König. Zweitens versorgen diese Städte "mit dem Nötigsten" - das gebieten die Grund- und Menschenrechte, die in einer Demokratie für jeden Menschen gelten, nicht nur für Staatsbürger. Deshalb heißen sie auch Menschenrechte und nicht Staatsbürgerrechte. Ohne Wenn und Aber. Sie können diese Leute nicht verhungern lassen.
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